– Bundestag-Budget 2025 sieht massive Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe vor
– VENRO fordert Paradigmenwechsel von ODA-Quote hin zu qualitativen, wirkungsbasierten Finanzierungszielen
– Wegen engem Zeitplan sollten 2025 Mittel vorrangig an multilaterale Organisationen fließen
Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2025 mit massiven Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit
In dieser Woche fällt im Bundestag die Entscheidung über den Bundeshaushalt 2025 – ein Beschluss, der weitreichende Folgen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe haben wird. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sieht massive Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie im Bereich der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts vor. Mit deutlicher Kritik reagiert VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen, der eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung fordert.
„Es braucht einen Paradigmenwechsel bei der Bereitstellung staatlicher Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe“, betont Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Bislang verlasse man sich auf die sogenannte ODA-Quote, eine von den OECD-Staaten 1970 vereinbarte Richtgröße, die vorsieht, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für globale Entwicklungsziele aufzuwenden.
Doch diese Quote habe heute vielerlei Probleme: „Die Einhaltung der ODA-Quote findet keinen politischen Konsens mehr und als Berechnungsgrundlage hat sie einige Schwachstellen.“ Deutschland nutze zudem eine zu großzügige Berechnung, indem es etwa Inlandsausgaben mit einrechnet, die nicht direkt entwicklungsfördernd sind. Dazu zählt etwa die Versorgung von Geflüchteten in Deutschland – was zur Folge hat, dass das Land inzwischen zum größten Empfänger seiner eigenen ODA-Mittel geworden ist. „Das ist pure Politsatire“, so Herbst.
Zusätzlich erschwert die Kopplung der Quote an das BNE die Haushaltsplanung, denn das verfügbare Budget schwankt stark mit der wirtschaftlichen Lage. „So wichtig die Quote als globale Selbstverpflichtung ist: Sie berücksichtigt aktuelle Handlungsfelder wie den internationalen Klima- und Umweltschutz kaum und verzichtet völlig auf qualitative Elemente und Wirkungsmessung.“
VENRO fordert darum eine neue Perspektive für die deutsche Entwicklungsfinanzierung. Statt einer starren Prozentvorgabe solle der Fokus auf qualitative, wirkungsorientierte Ziele gerichtet werden, die den realen globalen Herausforderungen gerecht werden und auf die tatsächliche Wirtschaftskraft Deutschlands abgestimmt sind. „Wirkungsstarke Projekte und Vorhaben, die auf konkrete Ziele einzahlen, müssen von der Politik finanziert werden – und zwar unabhängig von fiskalen Zielmarken wie der ODA-Quote.“ Ein solcher Ansatz würde zudem eine langfristige und verlässliche Finanzierung ermöglichen, die angesichts wachsender globaler Bedarfe dringend nötig sei.
Für das kommende Haushaltsjahr 2025 ergibt sich dadurch eine kurzfristige Herausforderung bei der Mittelvergabe. Wegen der knappen Zeit bis zum Jahresende sei eine sinnvolle Nutzung der Mittel durch private Träger wie Nichtregierungsorganisationen kaum noch möglich. „Ein sinnvoller Mittelabfluss an und -verwendung durch private Träger wie Nichtregierungsorganisationen ist leider aufgrund der kurzen Zeit bis Jahresende kaum noch möglich“, stellt Herbst fest. Deshalb sollten die Gelder vor allem an multilaterale Organisationen fließen, die im kommenden Jahr flexibel darauf zugreifen können. Auch kleinere Organisationen bezeichnet Herbst als sinnvolle Mittelempfänger. Für die privaten Träger plädiert er auf schnelle Planungssicherheit: „Bei der Bereitstellung von Geldern darf es 2026 keine Verzögerungen geben.“
Der Beschluss des Bundeshaushalts 2025 mit den vorgesehenen Kürzungen und den schwachen Planungsbedingungen setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unter erheblichen Druck – und verdeutlicht den dringenden Bedarf für eine Neubewertung und Neuausrichtung der staatlichen Förderpolitik.
Warum Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit vor einem Wendepunkt steht
Die Diskussion um die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland gewinnt gerade eine neue gesellschaftliche Dringlichkeit. Mit dem Haushaltsbeschluss für 2025 setzen Regierung und Bundestag deutliche Einschnitte im Etat für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Die Frage ist: Welche Bedeutung hat das für Deutschlands Rolle in der globalen Entwicklung, und was steht auf dem Spiel?
Seit Jahrzehnten orientieren sich viele Länder, darunter Deutschland, an der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance). Diese wurde 1970 von den OECD-Staaten als 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) festgelegt, das für Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden sollte. Doch gerade diese fixe Zielgröße gerät zunehmend in die Kritik. Zum einen schafft sie eine starke Volatilität in der Finanzierung, die von der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands abhängt. Zum anderen berücksichtigt sie kaum qualitative Aspekte wie die tatsächliche Wirkung der Mittel im Kampf gegen Armut, Klimawandel und politische Instabilität.
Zudem verschleiert die Berechnungsmethode wichtige Details. So werden etwa Inlandsausgaben als Teil der ODA deklariert, darunter Kosten für die Versorgung von Geflüchteten in Deutschland. Dadurch ist Deutschland heute einer der größten Empfänger eigener ODA-Mittel – eine Entwicklung, die VENRO als „pure Politsatire“ bezeichnet. Diese Verzerrung untergräbt das Vertrauen in das System und erschwert langfristige Planungssicherheit für Akteure der Entwicklungszusammenarbeit.
Die gesellschaftliche Relevanz der Entwicklungsfinanzierung zeigt sich auch im internationalen Vergleich: Viele Länder erreichen die ODA-Quote kaum, und selbst bei Einhaltung sind die Ergebnisse oft unzureichend. Das liegt daran, dass eine reine Quotenregelung wichtige Herausforderungen verfehlt, etwa die Anpassung an aktuell drängende globale Probleme wie den Klimaschutz. Statt allein auf eine prozentuale Zielvorgabe zu setzen, fordert VENRO, qualitative Ziele in den Mittelpunkt zu stellen, die auf realen globalen Bedarfen basieren und die Wirkung der Maßnahmen messbar machen. Dies würde nicht nur zu einer nachhaltigeren Finanzierung führen, sondern auch die Wirksamkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit verbessern.
Historische Entwicklung und Kritik am ODA-System
Die Idee der ODA und ihrer Quote entwickelte sich in einer Zeit, als insbesondere der Kampf gegen Armut und die Förderung von Infrastruktur im Vordergrund standen. Heute hat sich das Aufgabenfeld erweitert: Klimawandel, globale Gesundheitskrisen, Migration und politische Konflikte müssen berücksichtigt werden. Die bisherige Fokussierung auf das Bruttonationaleinkommen passt daher nicht mehr zur Komplexität der globalen Herausforderungen. Zugleich sind die ODA-Zahlen stark schwankend und durch innenpolitische und ökonomische Faktoren beeinflusst, was die Zuverlässigkeit als Planungshilfe mindert.
Zukunftsmodelle für internationale Solidarität
Vor diesem Hintergrund diskutieren Experten und Organisationen alternative Finanzierungskonzepte. Dazu gehören die stärkere Förderung multilateraler Organisationen, die oft flexibler in der Mittelverwendung sind, sowie die gezielte Unterstützung kleinerer zivilgesellschaftlicher Träger. Beide bieten Vorteile in Bezug auf Flexibilität, Langfristigkeit und eine verbesserte Wirkungsorientierung. Wichtig ist auch, dass politisch klare qualitative Ziele definiert werden, die über reine Zahlen hinausgehen und Leistung messbar machen.
Der Haushaltsentwurf für 2025 bringt hier eine besondere Herausforderung mit sich: Mit massiven Einschnitten und einem engen Zeitplan wird es schwer, die Mittel sinnvoll an zivilgesellschaftliche Organisationen weiterzugeben. VENRO empfiehlt daher, Haushaltsmittel vor allem an multilaterale Organisationen zu richten, die flexibler auf die kurzfristige Haushaltslage reagieren können. Gleichzeitig muss für 2026 sichergestellt werden, dass privater Trägerorganisationen keine Finanzierungslücken drohen – Planungssicherheit ist hier ein Schlüsselwort.
Die Haushaltsdebatte für 2026 wird davon geprägt sein, wie Deutschland seine internationale Solidarität neu gestaltet. Die Diskussion um qualitative Ziele statt reiner Quotenvorgaben steht dabei im Mittelpunkt – ein Wandel, der sowohl die politische Debatte als auch die gesellschaftliche Wahrnehmung von Entwicklungsfinanzierung verändern könnte. Deutschlands Rolle in der globalen Entwicklung befindet sich damit an einem entscheidenden Punkt, an dem finanzpolitische Entscheidungen weitreichende Folgen für globale Partnerschaften und die Wirksamkeit von Entwicklungsmaßnahmen haben werden.
Die in diesem Artikel verwendeten Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung von VENRO, dem Dachverband der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.
