Entwicklungsetat des Bundestags: Minus von über 900 Millionen Euro

Bundesregierung kürzt Entwicklungshilfegelder: Ein Schlag für Solidarität und globale Zusammenarbeit

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr radikal um mehr als acht Prozent zu kürzen. Der Einzelplan des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 sieht vor, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD), lediglich 10,28 Milliarden Euro erhält – ein Rückgang um fast eine Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr.

Diese gravierenden Einschnitte werden sich direkt auf verschiedene Bereiche auswirken, insbesondere auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Hier sind nur noch 4,86 Milliarden Euro vorgesehen; im laufenden Jahr waren es noch 5,15 Milliarden. Noch dramatischer gestalten sich die Kürzungen bei den Geldern zur Krisenbewältigung und zum Wiederaufbau von Infrastruktur – diese sollen nahezu halbiert werden: Statt 1,04 Milliarden Euro stehen ab nächstem Jahr nur noch 645 Millionen zur Verfügung.

Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Verbände wird dies eine erschütternde Konsequenz haben. Die geplanten Ausgaben für multilaterale Hilfsprojekte wie Beiträge an internationale Institutionen drohen ebenfalls zu sinken: So reduziert sich der Anteil an den Vereinten Nationen von zuvor über einer halben Milliarde auf deutlich unter diesen Wert. Angesichts globaler Herausforderungen wie klimatischen Veränderungen oder geopolitischen Konflikten stellt dieser Rückschritt nicht nur einen Verlust an Finanzmitteln dar – er gefährdet auch wichtige humanitäre Initiativen weltweit.

Besonders betroffen könnten Hilfsorganisationen in Notregionen sein, deren Arbeit stark von diesen Mitteln abhängt. Die Streichungen belasten nicht nur ihre finanziellen Möglichkeiten; sie schmälern auch deren Fähigkeit zur effektiven Unterstützung bedürftiger Gemeinschaften rund um den Globus.

Inmitten dieser besorgniserregenden Entwicklungen gibt es jedoch einige wenige Lichtblicke: Für den Internationalen Klima- und Umweltschutz wurden moderate Erhöhungen angekündigt. Doch wo bleibt der Kampfgeist der Zivilgesellschaft? Wo ist der Aufruf an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gedacht?

Der Bundestag wird am Mittwoch über dieses alarmierende Budgetvergehen beraten – ein entscheidender Moment für jeden Demokraten und jede Demokratin im Land! Werden wir unser Engagement zurückfahren oder uns gemeinsam für globale Gerechtigkeit einsetzen? Es liegt an uns allen!

Wird die Entwicklungszusammenarbeit zum Sparopfer? Ein Blick auf die Kürzungen im Bundeshaushalt

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ausgaben für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit um mehr als acht Prozent zu kürzen, wirft nicht nur Fragen zur künftigen Außenpolitik Deutschlands auf, sondern stellt auch eine direkte Bedrohung für viele Menschen in Krisenregionen dar. In einem Jahr, das von globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Hunger und geopolitischen Konflikten geprägt ist, signalisiert diese drastische Haushaltskürzung einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der deutschen Entwicklungspolitik.

Bereits vor dieser Haushaltsdebatte gab es intensive Diskussionen über den Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb des politischen Rahmens Deutschlands. Während einige Stimmen darauf pochen, dass unter schwierigeren wirtschaftlichen Bedingungen staatliches Handeln priorisiert und Ressourcen effizient eingesetzt werden müssen, argumentieren Kritiker nachdrücklich dafür, dass gerade in Krisensituationen Hilfe unerlässlich ist. Diese neue Politik könnte dazu führen – und hat bereits erste Signale gesendet –, dass Deutschland seiner Verantwortung gegenüber den am stärksten betroffenen Ländern nicht gerecht wird.

Die Folgen dieser Einschnitte könnten weitreichend sein: Für Millionen von Menschen weltweit bedeutet dies weniger Zugang zu Grundbedürfnissen wie Nahrung und Wasser sowie reduzierte medizinische Unterstützung; ohnehin schon fragile Staaten sind stärker gefährdet. Auch Organisationen vor Ort sehen sich plötzlich mit eingeschränkten Ressourcen konfrontiert und müssen möglicherweise Programme reduzieren oder ganz einstellen. Die Frage drängt sich auf: Was können Bürger tun? Solidarität zeigen kann bedeuten, lokale Initiativen zu unterstützen oder selbst aktiv werden – doch ohne politische Veränderung bleibt ihre Wirkung fraglich.

Ein weiteres brisantes Element betrifft unsere finanziellen Beiträge an multilaterale Institutionen wie die Vereinten Nationen oder Projekte gegen den Klimawandel sowie Gesundheitskrisen wie AIDS oder Malaria. Dies trifft nicht nur ärmere Länder besonders hart; auch Deutschland selbst könnte langfristig durch Instabilität in diesen Regionen stärker betroffen sein als gedacht – sei es durch Flüchtlingsströme oder wirtschaftliche Rückwirkungen.

Im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen wird entscheidend sein zu beobachten, ob sich Widerstand gegen diese Kürzungen formiert – sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Die Bundestagsdebatte bietet hierfür eine Plattform zur Meinungsbildung und möglichen Mobilisierung bürgerlicher Kräfte von NGOs bis hin zu engagierten Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft.

Wird die Opposition gestärkt auftreten können? Und welche Rolle spielt hierbei das bevorstehende Superwahljahr 2025? Spätestens dann könnten Wähler verstärkt klarmachen wollen: Entwicklungshilfe muss wieder Priorität haben! Das Thema steht weiterhin hoch im Kurs bei Verbänden ebenso wie bei Bürgern – wir verfolgen daher aufmerksam weitere Entwicklungen rund um dieses sensiblen Themenfeldes estrada-romaistas echoed with urgency and collective responsibility as the discussions unfold over these crucial budgetary decisions.

Quelle:
Deutscher Bundestag – Entwicklungsetat soll um mehr als 900 Millionen Euro sinken