– Der DGB begrüßt das Entlastungspaket der Bundesregierung für Beschäftigte.
– Krisengewinne von Konzernen müssen konsequent abgeschöpft werden.
– Die geplante Einkommensteuerreform soll kleine und mittlere Einkommen entlasten.

DGB zu Koalitionsbeschlüssen: Entlastung soll bei Beschäftigten ankommen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 13. April 2026 grundsätzlich positiv, verlangt aber klare Nachbesserungen bei der Umsetzung. Aus Sicht des Gewerkschaftsbundes kommt es entscheidend darauf an, dass ein Entlastungspaket nicht auf dem Weg versandet, sondern spürbar bei den Beschäftigten ankommt.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sieht in den Beschlüssen ein wichtiges Signal in einer Zeit hoher Belastungen. Zugleich macht der DGB deutlich, dass staatliche Entlastung aus gewerkschaftlicher Sicht nur dann sozial wirksam ist, wenn sie nicht vor allem Unternehmensgewinne absichert.

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Kritik an Mineralölsteuer: Entlastung darf nicht bei Konzernen bleiben

Im Zentrum der Kritik steht die geplante Absenkung der Mineralölsteuer. Der DGB unterstützt den Schritt, knüpft ihn aber an eine klare Bedingung. Yasmin Fahimi erklärte: „Die Absenkung der Mineralölsteuer begrüßen wir. Entscheidend wird dabei sein, dass die Entlastungen bei den Verbrauchern ankommen und nicht als weitere Gewinne bei den Konzernen versickern. Krisengewinne müssen endlich konsequent abgeschöpft werden. Die angekündigten kartell- und steuerrechtlichen Maßnahmen folgen unserer Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Das ist richtig: Wer von der Krise profitiert, muss zahlen.“

Damit verbindet der DGB kurzfristige Hilfe mit einer grundsätzlichen verteilungspolitischen Forderung. Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nicht dazu führen, dass Unternehmen zusätzliche Gewinne aus der Krise ziehen. Der Gewerkschaftsbund dringt deshalb auf eine konsequente Abschöpfung von Krisengewinnen.

Entlastungsprämie nur zusätzlich zum Lohn

Auch bei der geplanten Entlastungsprämie sieht der DGB Potenzial, allerdings nur unter klaren Voraussetzungen. Für den Gewerkschaftsbund ist entscheidend, dass die Prämie Tarifverhandlungen ergänzt, aber nicht ersetzt.

Fahimi sagte dazu: „Die Entlastungsprämie kann Tarifverhandlungen gut flankieren – aber nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt wird. Zudem wäre eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen.“

Die gewerkschaftliche Linie ist damit klar: Eine Prämie kann Beschäftigte unterstützen, darf aber nicht an die Stelle regulärer Lohnerhöhungen treten. Aus Sicht des DGB ist sie nur dann sinnvoll, wenn tarifliche Ansprüche unberührt bleiben und möglichst viele Beschäftigte von ihr profitieren können.

Einkommensteuer soll kleine und mittlere Einkommen entlasten

Bei der angekündigten Reform der Einkommensteuer fordert der DGB eine klare soziale Ausrichtung. Entlastungen sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen spürbar erreichen. Gleichzeitig warnt der Gewerkschaftsbund davor, positive Effekte an anderer Stelle wieder zu neutralisieren, etwa durch eine höhere Mehrwertsteuer.

Fahimi fordert in diesem Zusammenhang zudem „endlich eine gerechte Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer“. Für den DGB gehört die steuerpolitische Ausgestaltung des Pakets deshalb zu den entscheidenden Punkten der aktuellen Debatte. Entlastung müsse bei den Einkommen ansetzen, die unter den steigenden Belastungen besonders leiden.

DGB fordert gerechteres Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale

Ein weiterer Punkt ist die Pendlerpauschale. Nach Vorstellung des DGB sollte sie zu einem gerechteren Mobilitätsgeld weiterentwickelt und direkt ausgezahlt werden. Dahinter steht das Ziel, Entlastung im Alltag einfacher und zielgenauer wirksam zu machen, insbesondere für Menschen, die auf Mobilität angewiesen sind.

Der Gewerkschaftsbund verknüpft damit die Forderung, staatliche Hilfen nicht nur anzukündigen, sondern so auszugestalten, dass sie im Lebensalltag von Beschäftigten tatsächlich ankommen.

Übergewinnsteuer bleibt zentrale Forderung

Mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer greift der DGB eine Debatte auf, die bereits in den Jahren 2022 und 2023 praktisch geführt wurde. Damals galt in Deutschland der EU-Energiekrisenbeitrag, der als Form der Übergewinnbesteuerung diskutiert wurde.

Für den DGB ist das ein wichtiges Signal in der aktuellen politischen Diskussion: Das Abschöpfen außergewöhnlicher Krisengewinne ist aus seiner Sicht keine abstrakte Idee, sondern ein bereits erprobtes Instrument. Entsprechend drängt der Gewerkschaftsbund darauf, die im Koalitionsausschuss angekündigten kartell- und steuerrechtlichen Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Energiepolitik und Krankenversicherung als offene Baustellen

Nach Auffassung des DGB reicht das aktuelle Paket über kurzfristige Entlastung hinaus noch nicht aus. Der Gewerkschaftsbund fordert auch strukturelle Antworten auf anhaltende Belastungen. Dazu zählt insbesondere eine klare Strategie für den Ausbau erneuerbarer Energien, um energetische Abhängigkeiten zu verringern.

Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung sieht der DGB ungelöste Verteilungsfragen. Kritisiert wird, dass der Versichertengemeinschaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben ohne Steuerfinanzierung aufgebürdet würden. Aus gewerkschaftlicher Sicht dürfen zusätzliche Lasten nicht erneut vor allem bei Beschäftigten landen.

Die Stellungnahme des DGB macht damit deutlich, dass die Koalitionsbeschlüsse nur ein erster Schritt sind. Unterstützt werden Maßnahmen, die Beschäftigte unmittelbar entlasten. Gleichzeitig fordert der Gewerkschaftsbund Schutz vor Mitnahmeeffekten, eine stärkere Beteiligung von Krisengewinnern und eine Steuerpolitik, die soziale Entlastung nicht an anderer Stelle wieder aufzehrt. Entscheidend bleibt aus DGB-Sicht, wie die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen nun konkret ausgestaltet.

Die nachfolgenden Informationen und Zitate beruhen auf einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Weiterführende Quellen:

• „Der EU-Energiekrisenbeitrag (Übergewinnsteuer) in Deutschland 2022-2023 betraf 13 Unternehmen und führte zu Einnahmen von 2,5 Mrd. Euro (erwartet: 1 Mrd. Euro).“ – Quelle: https://www.surplusmagazin.de/energiekrise-spritpreise-politik-handeln-preisbremse-ubergewinnsteuer/
• „Ab 01.01.2023 profitieren rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürger von der Anpassung der Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif (Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige).“ – Quelle: https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/drittes-entlastungspaket-84441

Update: Warum das Thema wichtig bleibt

Das Thema Entlastung geht über einzelne Beschlüsse hinaus. Der Beitrag macht deutlich, dass es nicht nur um „mehr Hilfe“ geht, sondern um die Frage, wohin die Entlastungen tatsächlich fließen: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen spürbar profitieren – nicht vor allem Unternehmensgewinne absichern.

Für Beschäftigte, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Allgemeinheit wird damit vor allem relevant, wie Umsetzung und Verteilung ausgestaltet werden: Entlastung darf laut DGB nicht als Mitnahmeeffekt bei Krisengewinnern enden. Gleichzeitig bleiben für Politik und Verwaltung wichtige Aufgaben offen, etwa bei Energieausbau und der gesetzlichen Krankenversicherung, damit zusätzliche Lasten nicht erneut überproportional bei Beschäftigten landen.

Was Leserinnen und Leser jetzt wissen sollten

Woran macht der DGB fest, ob das Entlastungspaket sozial wirkt?
Am Ergebnis für Beschäftigte und Verbraucher: Entlastungen sollen ankommen und dürfen nicht vor allem Gewinne bei Konzernen stützen.

Was fordert der DGB zur Mineralölsteuer-Absenkung?
Der DGB begrüßt die Absenkung, verlangt aber, dass Entlastungen bei den Verbrauchern ankommen und Krisengewinne konsequent abgeschöpft werden.

Wie soll die Entlastungsprämie im Verhältnis zu Lohnerhöhungen funktionieren?
Sie soll Tarifverhandlungen flankieren, aber zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt werden. Sie darf reguläre Lohnerhöhungen nicht ersetzen.

Welche Rolle spielen offene Baustellen wie Krankenversicherung und Energiepolitik?
Der DGB sieht hier strukturelle Fragen offen und warnt davor, dass zusätzliche Lasten ohne Steuerfinanzierung auf Beschäftigte verlagert werden könnten.