Die Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland weist große Mängel auf, wie der aktuelle Fall um die Berliner CDU und den Immobilienunternehmer Christoph Gröner zeigt. Gröner spendete im Jahr 2020 über 820.000 Euro an die Berliner CDU, knüpfte jedoch Forderungen an die Spende. Bereits 2019 hatte Gröner in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur öffentlich zugegeben, dass die Spende mit Forderungen verbunden war. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, handelt es sich um eine illegale Parteispende.
Die Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist, gab auf Anfrage von LobbyControl an, dass ihr das Interview von 2019 bisher nicht bekannt war. Nun wird es mit der aktuellen Berichterstattung über die Spenden ausgewertet. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bestätigte in einem Interview im Jahr 2021, dass die Spende von Gröner mit Forderungen verbunden war.
Aurel Eschmann von LobbyControl fordert schärfere Regeln für Parteispenden: „Der Fall legt offen, dass es bei Parteispenden zu wenig Transparenz gibt und die Kontrolle mangelhaft ist. Das Parteiengesetz muss dringend reformiert werden.“ Es müssen schärfere Transparenzpflichten und schnellere Offenlegung sowie eine unabhängige und mit mehr Ressourcen ausgestattete Kontrolle geschaffen werden.
Besonders auf Landesebene können einzelne Spenden den Großteil des Wahlkampfbudgets einer Partei ausmachen, wie es im Fall Gröner der Fall war. Es ist daher notwendig, einen Parteispendendeckel einzuführen. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr.
Die Parteispenden-Datenbank in der Lobbypedia ermöglicht es jedem, selbst zu recherchieren. Alle verfügbaren Daten zu Parteispenden (einschließlich der neuen Daten von 2021) sind dort gespeichert.
LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.
Insgesamt zeigt der Fall Gröner erneut die dringende Notwendigkeit, die Kontrolle der Parteienfinanzierung zu reformieren und schärfere Regeln einzuführen, um eine unabhängige und transparente Politik zu gewährleisten.
18 Antworten
Haha, als ob nur die Berliner CDU Spendenregeln umgeht! Alle sind doch korrupt!
Warum regen sich alle so auf? Spenden sind doch immer irgendwie shady, oder?
Sowas zu behaupten ist einfach nur schäbig. Nur weil manche schummeln, heißt das nicht, dass jeder es tut. Es gibt genug ehrliche Menschen, die sich an die Spendenregeln halten. Also bitte, generalisiere nicht und verurteile nicht alle aufgrund einiger weniger.
Ich finde es echt übertrieben, dass die CDU jetzt unter Verdacht steht. Was für Beweise gibt es denn?
Also ehrlich, wie kann man nur der CDU trauen? Alle sind doch korrupt!
Du kannst nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt sicherlich auch ehrliche Politiker in der CDU. Generalisierungen helfen uns nicht weiter.
Ich finde es total übertrieben, dass die Berliner CDU unter Verdacht steht. Was für ein Blödsinn!
Ach komm, echt jetzt? Übertrieben? Die Berliner CDU hat genug Dreck am Stecken. Hör auf, die Augen vor der Realität zu verschließen.
Was für ein Skandal! Die Berliner CDU und Gröner unter Verdacht? Das kann doch nicht wahr sein!
Typisch Berliner CDU. Immer wieder in Skandale verwickelt. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik so gering ist. Es wird Zeit für einen echten Wandel und neue Gesichter.
Werden wir jemals die Wahrheit über diese verdächtige Berliner CDU und ihre Spenden erfahren? #Verschwörungstheorien
Oh bitte, hör auf mit deinem Verschwörungsschwachsinn. Es gibt eine Sache namens Beweise. Wenn du welche hast, dann raus damit. Ansonsten halt die Klappe und verschone uns mit deinen sinnlosen Spekulationen. #KeineZeitFürVerschwörungstheorien
Also, ich finde ja, dass die Berliner CDU echt mal einen Gang zurückschalten sollte. Spendenregeln hin oder her, aber das stinkt doch gewaltig!
Ach komm, reg dich ab! Die Berliner CDU hat genauso das Recht wie alle anderen Parteien, Spenden anzunehmen. Wenn du meinst, dass es stinkt, dann riech mal an den anderen Parteien. Da wirst du wahrscheinlich noch mehr Gestank finden!
Das ist doch alles nur ein großer Schwindel! Die CDU ist doch eh korrupt!
Also ich finde, dass die Berliner CDU mal wieder ihren guten Ruf untermauert hat!
Was für ein Skandal! Die Berliner CDU und Gröner sind doch alle korrupt!
Diese Spendenaffäre ist nur ein Ablenkungsmanöver! Der wahre Skandal ist das Wetter in Berlin!