Die Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland weist große Mängel auf, wie der aktuelle Fall um die Berliner CDU und den Immobilienunternehmer Christoph Gröner zeigt. Gröner spendete im Jahr 2020 über 820.000 Euro an die Berliner CDU, knüpfte jedoch Forderungen an die Spende. Bereits 2019 hatte Gröner in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur öffentlich zugegeben, dass die Spende mit Forderungen verbunden war. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, handelt es sich um eine illegale Parteispende.
Die Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist, gab auf Anfrage von LobbyControl an, dass ihr das Interview von 2019 bisher nicht bekannt war. Nun wird es mit der aktuellen Berichterstattung über die Spenden ausgewertet. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bestätigte in einem Interview im Jahr 2021, dass die Spende von Gröner mit Forderungen verbunden war.
Aurel Eschmann von LobbyControl fordert schärfere Regeln für Parteispenden: “Der Fall legt offen, dass es bei Parteispenden zu wenig Transparenz gibt und die Kontrolle mangelhaft ist. Das Parteiengesetz muss dringend reformiert werden.” Es müssen schärfere Transparenzpflichten und schnellere Offenlegung sowie eine unabhängige und mit mehr Ressourcen ausgestattete Kontrolle geschaffen werden.
Besonders auf Landesebene können einzelne Spenden den Großteil des Wahlkampfbudgets einer Partei ausmachen, wie es im Fall Gröner der Fall war. Es ist daher notwendig, einen Parteispendendeckel einzuführen. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr.
Die Parteispenden-Datenbank in der Lobbypedia ermöglicht es jedem, selbst zu recherchieren. Alle verfügbaren Daten zu Parteispenden (einschließlich der neuen Daten von 2021) sind dort gespeichert.
LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.
Insgesamt zeigt der Fall Gröner erneut die dringende Notwendigkeit, die Kontrolle der Parteienfinanzierung zu reformieren und schärfere Regeln einzuführen, um eine unabhängige und transparente Politik zu gewährleisten.
