– VKU begrüßt Gasspeicherumlage-Abschaffung, verlangt jedoch Strompreissenkung für alle Verbraucher.
– Stromsteuer bundesweit auf europarechtliches Mindestmaß senken; Bundeszuschuss zu Netzentgelten fair teilen.
– Gegenfinanzierung der Umlagen-Abschaffung aus Bundeshaushalt statt Klima- und Transformationsfonds fordern.
VKU fordert umfassende Strompreissenkung statt einseitiger Entlastung bei Energiepreisen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die zuletzt vor allem die Industrie im internationalen Wettbewerb als eine nationale Sonderlast belastete. Diese Entscheidung werde tatsächlich zu einer Entlastung bei den Energiepreisen führen und einen Standortvorteil schaffen. Doch der VKU warnt zugleich vor einer einseitigen Entlastung nur bei den Gaspreisen und fordert deshalb umfassende Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für alle Verbrauchergruppen.
Aktuell profitieren von der Stromsteuererleichterung nur das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft. Alle anderen Stromkunden – darunter Privathaushalte und der Mittelstand – bleiben außen vor. Der Verband kritisiert dieses Vorgehen scharf: "Solange die Bundesregierung die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft senkt, gucken alle anderen Stromkunden in die Röhre."
Diese einseitige Entlastung widerspreche zudem den Zielen der Klimaneutralität und der Unabhängigkeit von fossilen Gasimporten. Denn: Deutschland braucht mehr klimaschonende Stromanwendungen anstelle von fossilem Gas. Wenn nur die Gaspreise gesenkt werden, entsteht für Gaskunden eine trügerische Sicherheit – angesichts weiter steigender CO2-Preise drohe jedoch ein böses Erwachen.
Der VKU hält eine grundsätzliche Förderung von klimafreundlichen Technologien für sinnvol, verbunden mit der Forderung, die Strompreise generell und für alle deutlich zu senken. Konkret schlägt der Verband vor, die Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß für alle Verbraucher zu senken. Außerdem solle der Bundeszuschuss zu den Netzentgelten so gestaltet werden, dass er halbseitig in Übertragungsnetzentgelte und netzbezogene Umlagen – etwa die Offshore-Netzumlage – fließt. Nur so könnten nicht nur Großverbraucher, sondern auch Mittelstand und private Verbraucher profitieren.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante Finanzierung der Abschaffung der Gasspeicherumlage aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der VKU betont, dass diese Gelder ausschließlich für den Umbau der Energieversorgung eingesetzt werden sollten, damit die durch das Sondervermögen aufgenommenen Schulden tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führen. Stattdessen sollte die Gegenfinanzierung aus dem regulären Bundeshaushalt erfolgen.
Zudem weist der Verband darauf hin, dass die Forderung nach einer Verpflichtung der Gaslieferanten, ihre Gaspreise zu senken, lediglich als "Effektheischerei" einzustufen ist. Die Gasspeicherumlage sei nur eine von mehreren Preiskomponenten, von denen einige schwankten oder angesichts steigender CO2-Preise und Netzentgelte künftig steigen würden. Deshalb halte der VKU eine Verpflichtung zur Neukalkulation der Gaspreise für sinnvoller, bei der Preissenkungen nur dann weitergegeben werden, wenn die tatsächlichen Kosten sinken.
Der VKU macht damit deutlich: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist ein wichtiger Schritt, darf aber nicht zu einer einseitigen Entlastung führen, die Stromkunden außerhalb der Industrie benachteiligt und klimafreundliche Entwicklungen hemmt. Stattdessen verlangt der Verband eine konsequente und sozial ausgewogene Reduzierung der Strompreise entlang der europäischen Vorgaben und eine klare Priorisierung von Investitionen in den Umbau der Energieversorgung.
Was das Aus für die Gasspeicherumlage für Verbraucher und Energiewende bedeutet
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage markiert einen wichtigen Schritt in der aktuellen Energiepreispolitik, ist aber keineswegs das letzte Wort bei den Herausforderungen, die Verbraucher und Industrie heute belasten. Ursprünglich wurde die Gasspeicherumlage eingeführt, um die Gasversorgung in Zeiten hoher Nachfrage und unsicherer Lieferketten abzusichern. Die Umlage belastete vor allem Industriekunden und führte im internationalen Wettbewerb zu einem Standortnachteil. Ihre Abschaffung ist daher eine Entlastung, die vor allem Gaskunden zugutekommt. Doch wie hängt das mit der Strompreispolitik, der Versorgungssicherheit und den Klimazielen zusammen?
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage als richtigen Schritt zur Entlastung, fordert jedoch auch eine gleichzeitige Senkung der Strompreise für alle Verbraucher. Denn aktuell profitieren nur ausgewählte Teile der Industrie von gesenkten Energiesteuern, während Privathaushalte und kleine Unternehmen oft unverändert hohe Stromkosten tragen. Diese einseitige Entlastung bei Gas, bei gleichbleibend hohen Strompreisen, verzerrt den Markt und behindert die Energiewende. Denn gerade zur Erreichung der Klimaneutralität wird mehr Strom als Ersatz für fossiles Gas benötigt – trotz steigender CO2-Preise. Eine Förderung ausschließlich des Gassektors schafft falsche Anreize und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie und die Belastung der Gesellschaft insgesamt.
Herausforderungen für eine gerechte Energiepreispolitik
Dass die Energiepreissysteme umfassend reformiert werden müssen, steht außer Frage. Dabei geht es um mehr als nur einzelne Umlagen oder Steuern, sondern um die ganze Struktur der Belastungen auf Strom und Gas. Derzeit liegt die Stromsteuer über dem europäischen Mindestmaß, und die Netzentgelte sind durch komplexe Umlagen wie die Offshore-Netzumlage und andere netzbezogene Abgaben stark belastet. Die Bundesregierung wird vom VKU aufgefordert, die Stromsteuer für alle auf das europarechtliche Minimum zu senken und den Bundeszuschuss so zu gestalten, dass er nicht nur Großverbraucher, sondern auch Mittelstand und private Verbraucher spürbar entlastet.
Weiterhin kritisiert der VKU, dass die Abschaffung der Gasspeicherumlage mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanziert werden soll. Diese Mittel sollten ausschließlich für Investitionen in den Umbau der Energieversorgung eingesetzt werden, damit aus den Schulden des Sondervermögens tatsächlich zusätzliche Investitionen entstehen. Eine Gegenfinanzierung über den Bundeshaushalt wäre aus Sicht des VKU ordnungspolitisch sinnvoller.
Die Forderung nach einer Pflicht für Gaslieferanten, ihre Preise zu senken, sieht der VKU als Wirkungslosigkeit an, denn die Gaspreise setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen, von denen einige, wie der CO2-Preis und Netzentgelte, weiter steigen werden. Vielmehr sollte eine Pflicht zur Neukalkulation der Gaspreise eingeführt werden, sodass Preissenkungen automatisch an die Verbraucher weitergegeben werden, wenn die Kosten tatsächlich fallen.
Zentrale Herausforderungen im Überblick
- Ungleichheit bei der Energieentlastung: Bisher profitieren vor allem große Industriekunden, während private Haushalte und der Mittelstand häufig keine oder nur geringe Entlastungen erhalten.
- Hohe Strompreise: Überhöhte Stromsteuern und komplexe Umlagestrukturen belasten Verbraucher und bremsen den verstärkten Einsatz klimafreundlicher Technologien.
- Finanzierung der Energiewende: Die Verwendung von Klima- und Transformationsfonds zur Gegenfinanzierung der Umlageabschaffung kann Investitionen in den Umbau der Energieversorgung einschränken.
- Unsichere Gaspreisentwicklung: Auch ohne Gasspeicherumlage bleiben Gaspreise volatil und durch steigende CO2-Preise sowie Netzentgelte belastet.
- Marktanreize für Klimaneutralität: Preisstrukturen sollten den Umstieg auf Stromanwendungen fördern und nicht fossile Energieträger weiter begünstigen.
Diese Herausforderungen zeigen die Komplexität der Energiepreispolitik und verdeutlichen den Bedarf für eine umfassende Reform, die nicht nur punktuelle Entlastungen schafft, sondern langfristig die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität fördert.
Der Weg zu einer gerechten Energiepreispolitik führt über eine ausgewogene Entlastung aller Stromkunden und eine klare Förderung klimafreundlicher Technologien. Nur so kann das Ziel erreicht werden, die Belastungen zu reduzieren, den Industriestandort Deutschland zu sichern und die Energiewende erfolgreich umzusetzen.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. (VKU).
