Bremen (VBR).
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) äußert sich kritisch zu einem neuen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung, das die Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten regeln soll. Obwohl der GVB das Ziel des Gesetzes, die Energiewende in Bayern voranzutreiben, ausdrücklich begrüßt, sieht der Verband erhebliche Defizite im aktuellen Entwurf.
Besonders besorgniserregend ist die fehlende Anerkennung von Energiegenossenschaften als vollwertige Partner. Diese Genossenschaften spielen eine zentrale Rolle in lokalen Energieprojekten, indem sie nicht nur Eigenkapital einbringen, sondern auch den Einwohnern eine echte Mitbestimmung ermöglichen. "Die regionale Verwurzelung und das fachliche Know-how der Energiegenossenschaften sind unverzichtbar für eine nachhaltige Energiewende in Bayern", betont Stefan Müller, Präsident des GVB, eindringlich. Das Gesetz müsse ihrem Beitrag als "Goldstandard echter Bürgerbeteiligung" gerecht werden (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Eine weitere Schwäche des Entwurfs betrifft die finanzielle Seite. Derzeit ist nur vorsehen, Gemeinden für die erzeugte Strommenge zu bezahlen – ein Ansatz, der laut Berechnungen des GVB lediglich eine jährliche Auszahlung von rund 4,08 Euro pro Kopf bedeuten würde. Eine so geringe Vergütung läuft dem Ziel entgegen, das Vertrauen der Bürger in die Energiewende zu stärken und ihre aktive Beteiligung zu fördern. Es brauche wirkungsvollere Vergütungsmodelle, die den tatsächlichen Mehrwert einer breiten Bürgerbeteiligung widerspiegeln.
Der GVB fordert eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfs und appelliert an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, ein Model zu entwickeln, dass alle relevanten Akteure – insbesondere die Energiegenossenschaften – als gleichberechtigte Partner integriert. Diese Organisationen, mit über 350 aktiven Genossenschaften und rund 40.000 Mitgliedern, seien der Inbegriff von Bürgerengagement und sollten stärker honoriert werden.
Die Debatte um diesen Gesetzesentwurf verdeutlicht eine größere Herausforderung: Wie kann die Gesellschaft die nötigen Schritte zur Klimaneutralität leisten und zugleich die Menschen effektiv einbinden? Die Antwort könnte in einem zukünftigen Handbuch stehen, das von der Geschichte der Energiegenossenschaften erzählt wird – jene, die davon träumen, das Potenzial ihrer Gemeinschaften freizusetzen, um grüne Horizonte zu erreichen.
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Energiegenossenschaften als gleichberechtigte Partner berücksichtigen / GVB fordert …
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Neue Wege für die Bürgerbeteiligung in der bayerischen Energiewende: Ein Blick auf aktuelle Herausforderungen und Chancen
Im Kontext der Energiewende gilt Bayern als ein zentraler Akteur, der sich nicht nur auf die Landesregierung, sondern auch auf lokale Initiativen stützt. Die Energiegenossenschaften, wie sie vom Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vertreten werden, sind unverzichtbar für den Erfolg dieses Wandels. Dennoch sehen sich diese Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern zunehmend in ihrer Wirkungsmacht eingeschränkt, da legislative Entwürfe, wie das derzeit diskutierte bayerische Beteiligungsgesetz, ihrem Potenzial nicht gerecht werden.
Während der Gesetzesentwurf eine monetäre Vergütung der durch Energieprojekten erzielten Strommengen vorschlägt, hebt der GVB hervor, dass echte Beteiligung weit über finanzielle Kompensation hinausgeht. Der Aspekt der Mitsprache und des Engagements vor Ort ist entscheidend für das Zuhören und Verstehen der lokalen Bevölkerung. Tatsächlich zeigt sich, dass Projekte mit starker lokaler Beteiligung verstärkter Akzeptanz begegnen, was wiederum einen Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energien schaffen kann.
Zu beachten ist auch, dass eine Verschiebung hin zu echten Beteiligungsmodellen – bei denen Bürger bereits mit geringen Investmentmöglichkeiten von etwa 150 Euro mitwirken können – das kollektive Interesse an einem nachhaltigen Energiesystem langfristig stärkt. Hierbei handelt es sich nicht nur um wirtschaftliche Investments, sondern um einen Beitrag zur Umgestaltung der Energiepolitik, der mit einer aktiven Teilnahme an Entscheidungsprozessen einhergeht.
Ein weiterer Vorteil der Energiegenossenschaften liegt in ihrer regionalen Verwurzelung. Ihre Mitglieder verfügen nicht nur über fundiertes Wissen hinsichtlich regionaler Gegebenheiten, sondern sie sind zudem motiviert, ihre Gemeinschaft aktiv zu unterstützen und durch den Ausbau erneuerbarer Energien lebenswerter zu gestalten. Diese Integration kann durch gesetzliche Rahmenbedingungen gefördert werden, wenn politische Netze und wirtschaftliche Interessen zusammengebracht werden.
Der Fall Bayerns als Modellregion zeigt auch auf Bundesebene Verständnislücken auf, die zwischen legislativem Willen und lokal gelebter Praxis existieren. Die Stimme von Verbänden wie dem GVB könnte wegweisend für die Entwicklung künftiger Richtlinien sein, die die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins Auge fassen und von allen relevanten Akteuren getragen werden. Ziel muss es also sein, Rechtsnormen zu formulieren, die die Balance zwischen einem effizienten Ausbau erneuerbarer Energien und tief verankerter Bürgerintegration in Entscheidungsprozesse herstellen.
Die Zukunft der Energiewende hängt stark davon ab, wie gut es gelingt, die Bürger nicht nur als Konsumenten, sondern vor allem als Partner in der Transformation einzubinden. Nur so kann Bayern seine ambitionierten Klima– und Energieziele in Einklang mit den Bedürfnisse seiner Bewohner verwirklichen und einer ganzheitlichen gesellschaftlichen Akzeptanz den Weg ebnen.
Weiterführende Informationen auf Wikipedia
- Genossenschaftsverband Bayern
- Bayerischer Landtag
- Energiewende
- Klimaneutralität
- Energiegenossenschaft
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8 Antworten
‚Goldstandard echter Bürgerbeteiligung‘ – was für ein schöner Ausdruck! Ich frage mich aber auch: Was genau bedeutet das für uns als Bürger? Können wir mehr Informationen darüber bekommen?
‚Goldstandard‘ klingt super! Aber wie sieht die Realität aus? Ich hoffe wirklich auf Verbesserungen in diesem Bereich!
Ich sehe das auch so! Eine echte Bürgerbeteiligung sollte mehr umfassen als nur Geld. Die Menschen wollen mitreden und Einfluss haben. Wie können wir sicherstellen, dass ihre Meinungen gehört werden?
Die finanzielle Vergütung ist wirklich ein Witz! 4 Euro pro Kopf? Das kann nicht ernst gemeint sein. Wie könnte eine bessere Lösung aussehen? Ich denke, wir müssen da wirklich nachbessern!
Ja, das stimmt! Vielleicht könnten wir Anreize schaffen, die auch wirklich motivierend sind? Welche Ideen habt ihr dazu?
Es wäre hilfreich zu wissen, welche Modelle andere Länder verwenden! Vielleicht können wir daraus lernen und unsere eigenen Vergütungsmodelle verbessern.
Ich finde es wichtig, dass die Stimme der Energiegenossenschaften gehört wird. Es ist traurig, dass sie nicht als Partner anerkannt werden. Wie können wir sicherstellen, dass diese Stimmen in zukünftige Gesetze einfließen?
Ich stimme zu, Julia! Die Genossenschaften sind essenziell für die lokale Mitbestimmung. Was denkt ihr, wie könnte man mehr Bürger dazu motivieren, sich aktiv einzubringen?