ver.di warnt vor Verschärfung des Asylrechts in Europa
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einer Verschärfung des Asylrechts auf europäischer Ebene nicht zuzustimmen. Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts könnten dazu führen, dass geflüchtete Menschen unter haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen festgehalten werden, ähnlich wie in den Lagern auf den griechischen Inseln. Eine Ausweitung sicherer Drittstaaten würde bedeuten, dass selbst geflüchtete Menschen aus Syrien oder Afghanistan in Europa zunehmend abgelehnt werden könnten – ohne ihre Fluchtgründe individuell zu prüfen.
Die EU-Innenministerinnen und -minister trafen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. ver.di warnt vor den Plänen der rechtspopulistischen, nationalistischen und postfaschistischen Regierungen in der EU und fordert eine Absage an diese Agenda. Wenn diese Agenda eine Richtschnur staatlichen Handels in Deutschland und weiteren Ländern der EU werde, drohe eine weiträumige negative Konsequenz für die gesellschaftliche Ordnung in Europa, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts hätten nichts mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang zu tun, betont Werneke. Die Bundesregierung müsse stattdessen dem Koalitionsvertrag treu bleiben, der vorsehe, das Leid an den Außengrenzen zu beenden und Asylanträge von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, inhaltlich zu prüfen.
ver.di schließt sich damit der Kritik vieler Hilfsorganisationen, Kirchen und Parlamentarier aus den Reihen der Ampel-Koalition an, die eine Zustimmung der Bundesregierung zu den geplanten Verschärfungen des Asylrechts auf europäischer Ebene ablehnen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine deutsche Gewerkschaft mit Sitz in Berlin und über zwei Millionen Mitgliedern. Die Organisation setzt sich für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland ein.
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