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Am 24. Juni 2025 wurde eine entscheidende Einigung zwischen dem Bund und den Ländern erzielt, die den Kommunen dringend benötigte finanzielle Luftzügel verschafft. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in dieser Übereinkunft einen bedeutenden, jedoch vorläufigen Schritt zur Entlastung der ohnehin stark belasteten Kommunen. „Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Eindämmung drohender Steuermindereinnahmen verschaffen den Kommunen Luft bis 2029. Das ist absolut wichtig“, erklärte Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di, in Berlin.
Die jüngste Einigung folgt auf die Arbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die kurzfristig reagiert hat, um die finanziellen Auswirkungen des geplanten Steuerpakets abzuschwächen. So wäre es ohne diese Maßnahmen zu Mindereinnahmen von bis zu 14 Milliarden Euro gekommen, ein katastrophales Szenario für die öffentliche Hand. Angesichts dieser bedrohlichen Lage hat ver.di die Entlastung der Kommunen nachdrücklich gefordert.
Werneke hebt hervor, dass dieser Schritt nicht nur richtig, sondern auch überfällig ist. Er warnt eindringlich davor, dass sich die bereits dramatische finanzielle Situation der Kommunen durch die geplanten Steuererleichterungen weiter verschlechtern könnte. Es sei nun entscheidend, in einem nächsten Schritt die Kommunen langfristig zukunftssicher zu machen. „Jetzt muss es darum gehen, die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen“, so Werneke.
Dazu müsse der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern deutlich erhöht werden. Auch ist die Übernahme der Altschulden durch Bund und Länder dringend erforderlich, um den Kommunen wieder finanzielle Spielräume zu ermöglichen. Der Vorsitzende fordert zudem eine grundsätzliche Änderung der Finanzierungslogik. „Der Bund muss sich auf den Grundsatz ‚wer bestellt, bezahlt‘ einlassen, um künftige finanzielle Fehlentwicklungen zulasten der Kommunen zu vermeiden“, appelliert Werneke.
Diese Einigung ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der die öffentliche Hand vor enormen Herausforderungen steht. Nur durch nachhaltige und gerechte Finanzierungsstrategien können die Kommunen gestärkt aus dieser Phase hervorgehen. Ein aufmerksames und solidarisches Handeln aller Beteiligten ist nun gefragt, um die Weichen für eine zukunftsfähige kommunale Finanzpolitik zu stellen.
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ver.di-Medieninfo: „Investitionsbooster“: Einigung zwischen Bund und Ländern …
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Kommunale Finanzen im Fokus: Der Weg zur nachhaltigen Entlastung
Die Einigung zwischen Bund und Ländern im Zuge des „Investitionsboosters“ stellt für die Kommunen einen Schritt in die richtige Richtung dar. Angesichts der alarmierenden Verschuldung vieler Gemeinden ist ein sofortiger Ausgleich von bis zu 14 Mrd. Euro in Mindereinnahmen enorm wichtig. Dennoch bleibt abzuwarten, wie nachhaltig diese Entlastung im Kontext langfristiger finanzieller Stabilität ist. Vor allem die Forderung nach einer dauerhaften Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern wird in den kommenden Monaten verstärkt die Debatte prägen.
In den letzten Jahren haben zahlreiche Gemeinden zunehmend unter der strukturellen Unterfinanzierung gelitten. Experten warnen davor, dass ohne grundlegende Reformen der kommunalen Finanzordnung, wie die Übernahme von Altschulden, die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen weiterhin stark eingeschränkt bleibt. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass eine rein temporäre Lösung nicht ausreicht, um dauerhafte Verbesserungen herbeizuführen. Stattdessen müssen Bund und Länder proportional zu den zunehmenden Anforderungen, denen sich lokale Verwaltungen gegenübersehen, auch die finanziellen Mittel anpassen.
Die gegenwärtige Situation verweist zudem auf ein größeres strukturelles Problem: In vielen Fällen bleibt der politische Wille zur Reform auf der Strecke, wenn es um die Finanzierung öffentlicher Dienste geht. Die Aussage von Frank Werneke, dass „wer bestellt, bezahlt“, könnte dabei als Leitmotiv für zukünftige Finanzierungsmodelle herangezogen werden, um eine realistische und gerechte Verteilung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um herauszufinden, ob die neu gewonnenen finanziellen Mittel den Kommunen tatsächlich Luft zum Atmen geben oder ob sie lediglich als kurzfristige Lösung ohne langfristige Perspektiven fungieren. Kommunale Führungspersönlichkeiten und die Zivilgesellschaft sind gefordert, den Dialog weiterzuführen und Druck auf die Politik auszuüben, damit die finanziellen Rahmenbedingungen auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden.
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7 Antworten
„Wer bestellt, bezahlt“ klingt gut, aber was heißt das konkret für die Finanzierung öffentlicher Dienste? Ich mache mir Sorgen um die Zukunft unserer Gemeinden.
„Wer bestellt, bezahlt“ könnte uns helfen, aber ich denke auch, dass ohne echte Reformen nichts funktioniert.
Ich finde es gut, dass ver.di sich für die Kommunen einsetzt. Aber ich hoffe wirklich, dass das nicht nur eine temporäre Lösung ist. Was denkt ihr über die Forderung nach einer dauerhaften Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Steuern?
Das wäre super! Nur so können die Gemeinden wirklich entlastet werden und nicht immer nur mit kurzfristigen Lösungen abgespeist werden.
Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist echt wichtig, aber ich frage mich, wie lange diese Hilfe wirklich anhalten kann. Was passiert nach 2029? Gibt es da Pläne? Es scheint, als ob die Kommunen immer wieder um ihre Finanzen kämpfen müssen.
Ich stimme zu! Die Frage ist auch, ob diese Lösung wirklich langfristig ist oder ob wir bald wieder hier stehen. Es müsste mehr Druck auf die Regierung geben!
Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Und wie sieht es mit der Übernahme der Altschulden aus? Das könnte echt helfen.