VCI zum Lieferkettengesetz: Einigung birgt Licht und Schatten

Verbandsnachrichten Meldung aus den Vereinen und Verbänden

Die Einigung der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz stellt aus Sicht der chemischen und pharmazeutischen Industrie hohe Anforderungen an die deutsche Wirtschaft, da es um weitere Sorgfaltspflichten im Umweltbereich erweitert wurde. Positiv werten VCI und BAVC, dass die zivilrechtliche Haftung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen ausgewogener gestaltet worden ist. Insgesamt ergibt sich so ein Bild von Licht und Schatten, betonen die Verbände.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Die Koalition hat einer weltweiten Klageindustrie eine Absage erteilt. Das ist ein gutes Signal. Die zusätzlichen Belastungen insbesondere für mittelständische Unternehmen sind gewaltig und passen nicht in die Zeit. Ob sie der wichtigen Zielsetzung des Gesetzes dienlich sind, wird sich zeigen. Wir sind hier eher skeptisch.“

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BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller: „Der Kabinettsbeschluss ist das eine, die Auslegung des Gesetzes durch die Gerichte eine andere. Für uns ist essenziell, dass der Ausschluss zivilrechtlicher Haftung in der Realität Bestand hat. Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber wäre eine abgestimmte europäische Initiative nach wie vor der bessere Weg, um Menschenrechte nachhaltig zu stärken.“

Im Detail müsse der Entwurf nun praxistauglich ausgestaltet werden, um mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten. Es gelte, gerade eine überbordende Belastung für mittelständische Unternehmen zu verhindern. Auch sollten die vielfältigen, bereits existierenden Brancheninitiativen wie Chemie³ und „Together for Sustainability“ unterstützt und für die Betriebe als Regelungsrahmen für unternehmerische Sorgfalt in Erwägung gezogen werden. Diese bieten bereits vielfältige Ansätze für ein nachhaltigeres Lieferkettenmanagement.

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Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von über 1.700 deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sowie deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2020 setzte die Branche knapp 190 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 464.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Bundesarbeitgeberverband Chemie ist der tarif- und sozialpolitische Spitzenverband der chemischen und pharmazeutischen Industrie sowie großer Teile der Kautschuk-Industrie und der kunststoffverarbeitenden Industrie. Wir vertreten die Interessen unserer 10 regionalen Mitgliedsverbände mit 1.900 Unternehmen und 580.000 Beschäftigten gegenüber Gewerkschaften, Politik und Öffentlichkeit.

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