Eingliederungshilfe in der Krise: Lebenshilfe startet Kampagne gegen Kürzungen und für Teilhabe als Menschenrecht

– Die Lebenshilfe warnt vor Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
– Sie startet Anfang 2026 eine bundesweite Kampagne unter dem Motto „Teilhabe ist Menschenrecht!“.
– Die wachsenden Ausgaben werden auf Inflation und Tariflohnentwicklung zurückgeführt, nicht auf Missbrauch.

Lebenshilfe warnt vor Kürzungen und startet Kampagne

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember positioniert sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe klar gegen Pläne, bei der Eingliederungshilfe zu sparen. Die Organisation kündigt für Anfang 2026 eine bundesweite Aufklärungskampagne an.

Ihre zentrale Botschaft bringt Bundesvorsitzende Ulla Schmidt auf den Punkt: „Die Eingliederungshilfe ermöglicht Teilhabe – und Teilhabe ist Menschenrecht!“ Die ehemalige Bundesministerin reagiert damit auf die anhaltende Debatte über mögliche Sozialleistungskürzungen (Stand: 08.12.2025).

Schmidt führt die wachsenden Ausgaben der Kommunen – auch im Bereich der Eingliederungshilfe – im Wesentlichen auf die Inflation und die Tariflohnentwicklung zurück.

Um die Bedeutung der Leistungen für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen öffentlich zu machen, startet die Lebenshilfe mit ihren 472 örtlichen Vereinigungen Anfang 2026 eine Kampagne unter dem Motto „Teilhabe ist Menschenrecht!“ (Stand: 08.12.2025). Schmidt betont die demokratische Verantwortung: „In einer Demokratie müssen alle dazu gehören und teilhaben können. Exklusion und Ausgrenzung drohen, wenn Inklusion und Teilhabe beschnitten werden. Dazu darf es nicht kommen.“

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe vertritt als Selbsthilfevereinigung, Eltern- und Fachverband seit ihrer Gründung 1958 die Interessen von Menschen mit Behinderungen. In 472 Orts- und Kreisvereinigungen sowie 16 Landesverbänden sind mehr als 110.000 Mitglieder aktiv (Stand: 08.12.2025).*

Die Kosten der Teilhabe: Was treibt die Ausgaben?

Die Diskussion um die Finanzierung der Eingliederungshilfe wird oft von einer Zahl dominiert: den steigenden Ausgaben. Um diese Entwicklung einzuordnen, lohnt ein Blick auf die konkreten Daten und ihre Ursachen. Die wachsenden Kosten sind kein isoliertes Phänomen, sondern folgen klaren Mustern, die sich sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen abzeichnen. Zwei Hauptfaktoren stehen dabei im Vordergrund: die allgemeine Inflation und die Entwicklung der Tariflöhne im Sozial- und Pflegebereich. Diese Kostentreiber betreffen die gesamte Volkswirtschaft und spiegeln sich besonders in personenintensiven Dienstleistungen wie der Eingliederungshilfe wider.

Bundesweite Ausgabenentwicklung

Auf nationaler Ebene zeigt die Statistik einen deutlichen Aufwärtstrend. Die bundesweiten Bruttoausgaben für die Eingliederungshilfe beliefen sich im Jahr 2023 auf 26,2 Milliarden Euro (Stand: 2025, Quelle: Diakonie RWL). Vergleicht man diesen Wert mit dem Stand von fünf Jahren zuvor, wird das Ausmaß des Anstiegs sichtbar: Von 2018 bis 2023 wuchsen die Ausgaben um 32,7 Prozent (Stand: 2025, Quelle: Diakonie RWL). Ein Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) bestätigt diese Größenordnung. Demnach lagen die Ausgaben aller Träger im Jahr 2023 bei gut 26 Milliarden Euro, was einer Kostensteigerung von mehr als 30 Prozent innerhalb von fünf Jahren entspricht (Stand: 2024, Quelle: kobinet-nachrichten.org)*.

Situation in Nordrhein‑Westfalen

Die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen folgt diesem bundesweiten Trend und lässt sich anhand aktueller Zahlen detailliert nachvollziehen. Im Jahr 2023 erreichten die Bruttoausgaben des Landes 6,59 Milliarden Euro, ein Plus von 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022 (Stand: 2024, Quelle: Diakonie RWL)*.

Die aktuellsten Daten des Landesamtes für Information und Technik (IT.NRW) zeigen, dass der Anstieg anhält. Für das Jahr 2024 beziffert das Amt die Nettoausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe auf 7,2 Milliarden Euro. Das bedeutet ein weiteres Wachstum von 13,2 Prozent im Vergleich zu 2023 (Stand: 05.09.2025, Quelle: IT.NRW). Besonders deutlich wird die Dynamik bei den Assistenzleistungen: Im Jahr 2024 erhielten 140.570 Menschen in NRW solche Leistungen. Die Bruttoausgaben in diesem Bereich stiegen gegenüber dem Vorjahr um 14,2 Prozent (Stand: 05.09.2025, Quelle: IT.NRW).

Ein weiterer großer Posten sind die Ausgaben für die Teilhabe an Bildung. Hier investierte Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 insgesamt 671 Millionen Euro, was einer Steigerung von 19,4 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Fast drei Viertel dieser Summe, nämlich knapp 75 Prozent, trugen die Kommunen direkt (Stand: 05.09.2025)*.

Mögliche Tabelle: Entwicklung der Ausgaben Eingliederungshilfe (Auswahl)

Diese Zahlen bilden die faktische Grundlage der Debatte. Vertreter der Sozialverbände argumentieren, dass die gestiegenen Ausgaben primär auf externe ökonomische Faktoren zurückzuführen sind und keine Rechtfertigung für Leistungskürzungen darstellen. Die Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierungsreform, die diese systemischen Kostentreiber auffängt, gewinnt vor diesem Hintergrund an Dringlichkeit.

Finanzierungsstreit: Wer soll die Teilhabe bezahlen?

Die Debatte um die Eingliederungshilfe richtet sich zunehmend auf die Frage, wie die steigenden Kosten verteilt werden sollen.

Während die Lebenshilfe vor Kürzungen warnt, formuliert die kommunale und politische Ebene konkrete Reformforderungen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) fordert eine grundlegende Reform mit einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.*

Der Deutsche Städtetag verlangt in einem Präsidiumsbeschluss vom 28. Januar 2025 eine klare Kostenteilung zwischen Kommunen, Ländern und Bund, um finanziell angespannten Kommunen zu entlasten.*

Auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) fordert in einem Beschluss vom 26. Juni 2025 eine weitere Reform des Sozialgesetzbuches IX.*

Die Schwerpunkte liegen auf einer besseren Steuerung der Kosten, einer klaren Abgrenzung zu Leistungen der Pflegeversicherung und dem Abbau bürokratischer Hürden.*

Diese Forderungen zielen auf eine strukturelle Neuordnung, nicht auf eine Kürzung der Leistungen.

Warnungen vor Einsparungen

Sozialverbände und Interessenvertretungen warnen vor Kürzungen.

Der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW) sah bereits 2024 die Gefahr, dass Einsparungen zulasten der Leistungsberechtigten gehen könnten.*

Zahlreiche Fachverbände formulierten im selben Jahr vierzehn „rote Linien“, die bei einer Reform nicht überschritten werden dürfen.*

Ihre Kernforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Keine pauschalen Budgetierungen oder Deckelungen der Gesamtausgaben.
• Wahrung des individuellen Rechtsanspruchs auf bedarfsgerechte Leistungen.
• Verbot von Leistungskürzungen oder -ausschlüssen.
• Sicherstellung einer vollständigen Refinanzierung der Leistungserbringung.
• Einbeziehung der Verbände behinderter Menschen in alle Reformprozesse.*

Der Konflikt liegt auf der Hand: Die Kommunen als Kostenträger sehen sich durch die dynamische Kostenentwicklung finanziell überfordert und fordern mehr Unterstützung vom Bund.

Die Verbände behinderter Menschen befürchten, dass die Debatte über Kosten und Finanzierungsanteile zu einer Aushöhlung des individuellen Leistungsanspruchs führt.

Sie argumentieren, dass steigende Ausgaben primär auf Inflation und Tarifentwicklung zurückzuführen sind – Faktoren, die keine Rechtfertigung für Leistungsbeschränkungen darstellen dürfen.*

Die politische Herausforderung besteht darin, eine tragfähige Finanzierung zu finden, ohne das Ziel der umfassenden Teilhabe aus den Augen zu verlieren.*

Was Kürzungen konkret bedeuten

Die Eingliederungshilfe ist mehr als eine finanzielle Unterstützung. Sie ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Leistungseinschränkungen oder Kürzungen in diesem Bereich treffen Menschen mit Behinderung und ihre Familien daher unmittelbar und existenziell. Sie gefährden nicht nur konkrete Hilfen im Alltag.

Finanzielle Regeln und Belastungen

Der Zugang zur Eingliederungshilfe ist an strenge finanzielle Voraussetzungen geknüpft. Für erwachsene Leistungsberechtigte gilt eine Bezugsgröße für die Berechnung von Einkommen und Vermögen von 44.940 Euro (Stand: 09.01.2025)*. Liegen die eigenen Mittel darüber, muss man zunächst diese Mittel einsetzen, bevor die staatliche Hilfe greift.

Für Familien mit minderjährigen Kindern, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, gelten besondere Regeln. Das Einkommen der Eltern wird auf die Leistungen für das Kind angerechnet. Die Berechnung erfolgt nach einem festgelegten Schema, das unter anderem Freibeträge für die Eltern und Geschwisterkinder vorsieht* (Stand: 2025). Diese komplexen Anrechnungsregeln können dazu führen, dass Familien trotz eines mittleren Einkommens erhebliche finanzielle Belastungen tragen müssen, um die notwendige Unterstützung für ihr Kind zu finanzieren. Jede Diskussion über Kürzungen verschärft diese ohnehin angespannte Lage und stellt die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen infrage.

Alltag und Teilhabe

Die praktischen Folgen von Leistungsengpässen zeigen sich im täglichen Leben. Eine Familie, deren Sohn aufgrund einer Behinderung Assistenz in der Schule benötigt, könnte von Kürzungen betroffen sein, die Stunden reduzieren. Die Folge ist, dass der Junge dem Unterricht nicht mehr vollständig folgen kann, seine schulische Entwicklung und soziale Integration geraten unter Druck. Eine erwachsene Person, die dank mobiler Assistenz einkaufen geht, Freunde besucht oder einen Sportkurs besucht, erfährt Einschränkungen, wenn Mittel für diese Assistenzstunden fehlen. Dadurch schrumpft der persönliche Aktionsradius auf die eigenen vier Wände.

Solche Einschnitte betreffen nie nur eine einzelne Dienstleistung. Sie beeinträchtigen die Möglichkeit, am Arbeitsleben teilzuhaben, soziale Kontakte zu pflegen, Bildung zu erfahren oder einfach nur den Alltag nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Leistungen der Eingliederungshilfe sind kein Luxus, sondern die Voraussetzung dafür, dass das im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung mit Leben gefüllt wird.

Ausblick: Kampagne und offene Fragen

Die Debatte um die Eingliederungshilfe ist mit der aktuellen Warnung der Lebenshilfe nicht beendet. Sie markiert vielmehr den Startpunkt für eine Phase, in der politische Forderungen, öffentliche Kampagnen und die Unsicherheit Betroffener aufeinandertreffen. Der weitere Verlauf wird zeigen, ob die Teilhabe von Menschen mit Behinderung als unantastbares Recht verteidigt oder als vermeintlicher Sparposten behandelt wird.

Wie bereits im ersten Kapitel dargestellt, plant die Lebenshilfe für Anfang 2026 eine bundesweite Informationskampagne unter dem Motto „Teilhabe ist Menschenrecht!“. Diese Initiative zielt darauf ab, der abstrakten Debatte über Ausgaben ein konkretes Gesicht zu geben und zu verdeutlichen, welche existenzielle Bedeutung die Leistungen für Millionen Menschen haben.

Offene Fragen im Reformprozess

Parallel zur geplanten Aufklärungskampagne formieren sich auf politischer Ebene konkrete Forderungen nach strukturellen Änderungen. Der Deutsche Städtetag forderte in einem Präsidiumsbeschluss vom 28. Januar 2025 eine grundlegende Reform der Eingliederungshilfe, um die finanziell angespannten Kommunen zu entlasten. Diese Position unterstreicht den anhaltenden Druck aus der kommunalen Familie.

Noch konkreter wurden die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Sie forderte am 26. Juni 2025 eine weitere Reform des Sozialgesetzbuches (SGB) IX, dem zentralen Gesetz für die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Solche Forderungen auf Landesebene deuten auf einen möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin, dessen Ausgestaltung jedoch völlig offen ist.

Genau diese Ungewissheit erzeugt Verunsicherung bei den direkt Betroffenen. Bei Selbstvertreter:innen und Verbänden sind, wie eine Dokumentation vom 12. August 2025 zeigt, deutliche Fragen und Ängste vor geplanten Kürzungen spürbar. Die Sorge, dass pauschale Sparbeschlüsse individuelle Bedarfe ignorieren und hart erkämpfte Teilhaberechte aushöhlen könnten, ist real.

Für die öffentliche Beobachtung ergeben sich daraus klare Punkte:

• Die politischen Beratungen auf Bundes- und Landesebene, aus denen konkrete Gesetzesvorlagen hervorgehen könnten.
• Der Start und die Wirkung der Lebenshilfe-Kampagne ab 2026, die das Thema in die breite Öffentlichkeit tragen will.
• Die weitere Positionierung der kommunalen Spitzenverbände und der Sozialleistungsträger.
• Die fortlaufende Artikulation der Betroffenenverbände und Selbstvertretungen, deren Perspektive für eine gerechte Lösung unverzichtbar bleibt.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein, ob der Weg in Richtung einer sozialen Sicherung führt, die Rechte schützt, oder in eine Debatte, die Menschen mit Behinderung erneut in die Defensive drängt.

Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Weiterführende Quellen:

• „Laut der ersten Finanzuntersuchung nach Artikel 25 Absatz 4 BTHG stiegen die bundesweiten Bruttoausgaben der Eingliederungshilfe im Zeitraum 2018–2023 um 32,7 %, auf 26,2 Mrd. Euro im Jahr 2023 (Stand: 2025).“ – Quelle: https://www.diakonie-rwl.de/sites/default/files/2025-03/2025-03-05-Perspektiven%20der%20Eingliederungshilfe%20in%20NRW-final-sRGB_0.pdf
• „In Nordrhein-Westfalen lagen die Bruttoausgaben der Eingliederungshilfe im Jahr 2023 bei 6,59 Mrd. Euro, was einem Anstieg um 9,4 % gegenüber 2022 entspricht; knapp zwei Drittel entfielen auf Leistungen zur sozialen Teilhabe (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.diakonie-rwl.de/sites/default/files/2025-03/2025-03-05-Perspektiven%20der%20Eingliederungshilfe%20in%20NRW-final-sRGB_0.pdf
• „Nach Angaben des Statistischen Landesamts IT.NRW beliefen sich die Nettoausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 auf 7,2 Mrd. Euro, ein Plus von 13,2 % gegenüber 2023; 2024 erhielten 140.570 Menschen Assistenzleistungen, deren Bruttoausgaben um 14,2 % gegenüber dem Vorjahr stiegen (Stand: 05.09.2025).“ – Quelle: https://www.it.nrw/nrw-ausgaben-der-eingliederungshilfe-fuer-menschen-mit-behinderung-um-rund-13-gestiegen-127739
• „Die Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe an Bildung in der nordrhein-westfälischen Eingliederungshilfe lagen 2024 bei 671 Mio. Euro, also 19,4 % höher als 2023; knapp 75 % dieser Ausgaben wurden direkt von Kommunen getragen (Stand: 05.09.2025).“ – Quelle: https://www.it.nrw/nrw-ausgaben-der-eingliederungshilfe-fuer-menschen-mit-behinderung-um-rund-13-gestiegen-127739
• „Ein Bericht der BAGüS beziffert die bundesweiten Ausgaben aller Träger der Eingliederungshilfe 2023 auf gut 26 Mrd. Euro mit einer Kostensteigerung von mehr als 30 % in fünf Jahren, während die Zahl der Leistungsberechtigten deutlich moderater zunahm (Stand: 2024).“ – Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/2025/06/02/mehr-leistungsberechtigte-und-hoehere-kosten-bei-der-eingliederungshilfe
• „Die Arbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) fordert eine Reform der Finanzierung der Eingliederungshilfe mit stärkerer Bundesbeteiligung, da die Leistungen in vielen Ländern – etwa in NRW – im Wesentlichen aus kommunalen Mitteln finanziert würden (Stand: 2024).“ – Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/2025/06/02/mehr-leistungsberechtigte-und-hoehere-kosten-bei-der-eingliederungshilfe
• „Der Sozialverband Deutschland NRW (SoVD NRW) warnte 2024 öffentlich vor möglichen Einsparungen zulasten behinderter Menschen im Zuge geplanter Strukturreformen in der Eingliederungshilfe und forderte, dass es nicht zu Leistungsminderungen kommen dürfe (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.ixnet-projekt.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/sovd_nrw_2024.html
• „Mehrere Fachverbände für Menschen mit Behinderung kritisieren 2024 geplante Sparansätze in der Eingliederungshilfe und formulieren 14 rote Linien, darunter die Nichtnachrangigkeit der Eingliederungshilfe gegenüber der Pflegeversicherung und Wahlfreiheit beim Wohnen (Stand: 2024).“ – Quelle: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/politik/33-aktuelles/32154-fachverbaende-vor-kuerzungen-bei-der-eingliederungshilfe
• „Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) forderte im Juni 2025 eine weitere Reform des SGB IX mit Fokus auf Kostensteuerung, Abgrenzung zu Pflegeleistungen und Bürokratieabbau, da die Ziele der Bundesteilhabereform bisher nur teilweise erreicht wurden (Stand: 26.06.2025).“ – Quelle: https://www.reha-recht.de/infothek/beitrag/artikel/asmk-fordert-weitere-reform-der-eingliederungshilfe
• „Der Präsidiumsbeschluss des Deutschen Städtetags vom Januar 2025 fordert aufgrund steigender Ausgaben eine grundlegende Reform der Eingliederungshilfe-Finanzierung mit stärkerer Bundesbeteiligung und klarer Kostenteilung zwischen Pflege und Eingliederungshilfe (Stand: 28.01.2025).“ – Quelle: https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/2025/458-praesidium-reform-eingliederungshilfe
• „Eine Nachricht aus August 2025 dokumentiert viele offene Fragen und hohe Verunsicherung bei Selbstvertreter:innen und Verbänden zu geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, insbesondere zu Leistungseinschränkungen und Kostenverlagerungen (Stand: 12.08.2025).“ – Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/2025/08/12/fragen-zu-kuerzungen-bei-der-eingliederungshilfe
• „Der bvkm-Ratgeber 2025 nennt die Bezugsgröße für die Berechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe mit 44.940 Euro und erläutert angepasste Einkommensgrenzen und Zuschläge, die für die finanzielle Beteiligung der Leistungsberechtigten maßgeblich sind (Stand: 09.01.2025).“ – Quelle: https://bvkm.de/wp-content/uploads/2022/01/Rechtsaenderungen-2025_Ratgeber-des-bvkm_Stand-09.01.2025-1.pdf
• „Das Portal betanet erklärt 2025 die Berechnung des anrechenbaren Einkommens für Eltern minderjähriger Leistungsberechtigter in der Eingliederungshilfe, einschließlich der prozentualen Zuschläge pro Kind, und zeigt so finanzielle Auswirkungen auf Teilhabechancen (Stand: 2025).“ – Quelle: https://www.betanet.de/eingliederungshilfe-einkommen-und-vermoegen.html