Ehrenamt & Vereine – Die wichtigsten Punkte aus den Wahlprogrammen 2021

Ehrenamt & Vereine Wahlprogramme 2021
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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns alle Wahlprogramme der Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/die Grünen, FDP und AfD angeschaut. Hier finden Sie unsere wichtigsten Punkte rund um das Ehrenamt, Vereins- und Verbandsleben.

Jede Partei baut Ihre Themen anders auf. Daher haben wir die wichtigsten Punkte für Vereine und Verbände extrahiert und hier zusammengefasst.

Die Wahlprogramme können Sie auch hier in voller Länge nachlesen.

Sollten Inhalte fehlen oder unvollständig sein, so senden Sie uns einfach eine E-Mail an ehrenamt@verbandsbuero.de

Hier können Sie auch an unserer Umfrage teilnehmen:

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CDU


Seite 124: 10. Neue Lebensqualität in Stadt und Land – aus Liebe zu unserer Heimat

Auch hier setzen wir auf ein neues Denken: Wir werden nicht alle Probleme mit mehr Geld lösen können. Vielmehr brauchen wir einen vernünftigen Mix aus klugen Investitionen, neuen Freiräumen, Experimentierfeldern und Anreizsystemen sowie Stärkung von Eigeninitiativen. Gleichzeitig setzen wir uns für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein, stärken Ehrenamt und Sport,bieten Integration und schaffen moderne Bedingungen, damit sich Kultur und Kreativität nachhaltig entwickeln können

Seite 132: 10.3. Stärkung von Zusammenhalt und Ehrenamt

Die vor uns liegenden Herausforderungen brauchen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er erwächst aus sozialen Beziehungen, einer positiven Verbundenheit der Menschen mit dem Gemeinwesen und einer ausgeprägten Gemeinwohlorientierung. Wir haben den Anspruch, eine aktive Bürgergesellschaft zu gestalten, in der sich jeder Einzelne für seine Mitmenschen einsetzen kann und dadurch Verantwortung übernimmt.

Ehrenamt fördern

Bürgerschaftliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement gehört zu den zentralen

Elementen einer lebendigen Demokratie. Es ist eine der wesentlichen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir haben das Ehrenamt immer gefördert und neue Formate – wie etwa die Mehrgenerationenhäuser, den Bundesfreiwilligendienst 4761 und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt – ins Leben gerufen. Der Erfolg spricht für sich:

Heute engagiert sich fast jede dritte Person ab 17 Jahren ehrenamtlich. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen steigt weiter an.

  • Wir wollen noch mehr junge Erwachsene für den Dienst an der Gesellschaft gewinnen. Wir wollen die Attraktivität der Freiwilligendienste – etwa durch die Anpassung des Taschengelds, eine breite Angebotsauswahl und eine hohe Qualität der Angebote – weiter steigern und einen Rechtsanspruch einführen. Über die Möglichkeiten der Freiwilligendienste soll vermehrt schon in den Schulen informiert werden.
  • Vorhaben, die das Ehrenamt unterstützen und auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen von besonderer Bedeutung sind, werden wir fördern. Neben den Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt werden wir daher die Einrichtung von Anlaufstellen für das Ehrenamt in Kreisen und Gemeinden flankierend begleiten. Sie können die Ehrenamtlichen beraten, ihnen die Arbeit erleichtern und bei der Vernetzung und Qualifizierung helfen.
  • Zugleich wollen wir mehr Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung für das Ehrenamt gewinnen.

Seite 139: 10.7. Engagierte Sportförderung

Sport und Bewegung stärken die Gesundheit, das soziale Miteinander, die Bildung, die Inklusion, die Integration und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Acht Millionen Menschen engagieren sich in mehr als 90 000 Sportvereinen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl und eine lebendige Zivilgesellschaft. Pandemiebedingt haben viele Kinder und Erwachsene ihren Sport schmerzlich vermisst, Sportvereine und Sportstättenbetreiber wurden stark gebeutelt.

  • Wir werden die Sportentwicklung in allen Bereichen unterstützen und vor allem die Gesundheitsprävention ausbauen.
  • Die Sportvereine sollen wieder voll durchstarten können. Deshalb werden wir sie bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen.
  • Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Schwimmbäder werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Digitalisierung nachhaltig abbauen.
  • Den aufstrebenden E-Sport werden wir in Deutschland stärker unterstützen.
  • Damit der Sport seine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, braucht es engagierte Trainer und Übungsleiter. Wir werden für eine steuerliche Förderung ihrer Aus- und Weiterbildung sowie für ihre berufliche Anerkennung sorgen. Ebenso werden wir die Programme gegen Diskriminierung und Rassismus und für Integration und Inklusion fortsetzen und stärker fördern.
  • Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs im Kontext des Sports werden wir eine zentrale Stelle für „safe sports“ einrichten und bestehende Präventionsprogramme stärken.
  • Den Leistungssport werden wir weiterentwickeln und unseren Athletinnen und Athleten eine sichere und wertegebundene Basis für ihre Spitzenleistungen bieten. Dafür werden

Seite 78 „Einsamkeit vermeiden“ & Gleichberechtigte Chancen für Frauen und Männer

  • Wir werden ehrenamtliche Strukturen und Netzwerke wie die aufsuchende Nachbarschaftshilfe und Sozialarbeit leichter zugänglich machen und auch im Rahmen generationenübergreifender Wohnformen stärken.
  • Wir wollen eine moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt ihre Kompetenzen und Stärken entfalten und ihren Interessen nachgehen können. Frauen und Männer sollen gleichberechtigte Wertschätzung erfahren, wenn sie sich in der Familie, im Beruf oder im Ehrenamt engagieren. Deshalb wollen wir die Situation von Frauen in allen Politikfeldern in den Blick nehmen und dort nachsteuern, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen.

Seite 88: Das Potenzial sozialer Innovationen nutzen

Um Herausforderungen durch Urbanisierung, Alterung oder Zuwanderung zu bewältigen, brauchen wir Offenheit für soziale Innovationen („Open Social Innovation“). Soziale Dienst leistungen wie Nachbarschaftshilfen und Beteiligungsplattformen zur Einbindung der Anwohner können helfen, den Zusammenhalt zu stärken.

  • Wir wollen das Ehrenamt mit der digitalen Welt zusammenbringen und setzen deshalb auf ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter. Sie geben ihre digitale Expertise ehrenamtlich weiter und tragen so mit dazu bei, dass die Digitalisierung in der Breite der Gesellschaft im Alltag ankommt.
  • Wir werden die Hightech-Strategie durch eine soziale Innovationsstrategie ergänzen, um soziale und technologische Innovationen besser miteinander zu verzahnen.
  • Entsprechend werden wir Finanzierungsinstrumente, wie das EXIST-Gründerprogramm, den High-Tech Gründerfonds oder den INVEST-Zuschuss für Sozialunternehmen öffnen, auf ihre Besonderheiten abstimmen sowie zusätzliche Vernetzungs- und Beratungsangebote bereitstellen.

Seite 120: Warnmedien modern gestalten, nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr stärken:

Für die von Unglücken betroffenen Menschen und Regionen müssen schnell unbürokratische Hilfsprogramme zur Verfügung stehen. Unfallversorgung und Notdienste funktionieren nur im engen Zusammenwirken von Bund, Ländern, Städten, Landkreisen, Gemeinden und ehrenamtlichen Helfern vor Ort.
Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Rettungsdienste und freie Träger sind dabei unverzichtbar für unsere Daseinsvorsorge.

Seite 120 : Bürgerschaftliches Engagement fördern, zivil-militärische Zusammenarbeit stärken:

Der große Anteil ehrenamtlicher Kräfte stellt nicht nur ein außergewöhnlich hohes Maß bürgerschaftlichen Engagements dar, sondern sichert auch ein flexibles System effizienter Gefahrenabwehr und Hilfeleistung.

  • Diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich rund um die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, müssen dauerhaft unterstützt werden. Sie sind Vorbilder in unserer Gesellschaft.
  • Mit weiteren Anreizen wollen wir die vielen Frauen und Männer, die sich heute schon ehrenamtlich für die Sicherheit einsetzen, auch künftig für diese Aufgabe begeistern und weitere Menschen hierfür gewinnen.

CSU


Seite 15: Wir geben eine Brauchtumsgarantie.

Ehrenamtliches Engagement ist heute oft schwieriger als noch vor ein paar Jahren. Unterschiedliche Regulierungen, ob im Datenschutz, im Steuer- oder Bau-recht, machen unseren Vereinen ihre wertvolle Arbeit schwerer. Wir wollen gegen-steuern. Eine generelle Ehrenamtsklausel soll es ermöglichen, bei Traditions- und Brauchtumsveranstaltungen auf frühere, anwenderfreudlichere Regelungen zurückgreifen zu können und Ermessensspielräume konsequent im Sinne der Verreine zu nutzen.

Wir wollen, dass in Bayern auch künftig Umzüge stattfinden und Maibäume aufgestellt werden. Genauso wenden wir uns gegen eine Kriminalisierung der Schützen durch linke Parteien. Verschärfungen im Waffenrecht zu ihren Lasten lehnen wir deshalb ab.

Seite 15: Wir fördern den Sport.

Sportgroßveranstaltungen, wie beispielsweise die European Championships im August 2022 in München, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und dienen als positive Botschafter im Ausland. Die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen werden wir daher weiter intensiv umsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Spitzensportförderung in Deutschland professioneller und effektiver gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund gestaltet wird, wobei stets die Belange und Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten im Mittel-punkt stehen müssen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, das Coronahilfen-Profisportprogramm auf die Vereine der Fußball-Regionalliga Bayern (4. Liga) auszuweiten.


Bündnis 90/Die Grünen


Seite 213: Ein europäisches Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht

Zum europäischen Gemeinwesen gehört das Zusammenwachsen der Zivilgesellschaften. Deshalb setzen wir uns für ein EU-weites Vereins-und Gemeinnützigkeitsrecht ein. Ein europäischer Vereinsstatus mit klaren Regeln zu Gründung, Gemeinnützigkeit und Auflösung würde Vereine dem Schutz der EU unterstellen und nationaler Willkür ent­ziehen.

Zudem wollen wir die Europäische Bürger*inneninitiative als zentrales Instrument der Teilhabe der Bürger*innen und der Zivilge­sellschaft stärken. So sollen Bürger*innen die Einberufung von Euro­päischen Zukunftskonferenzen oder Bürger*innenräten fordern kön­nen, von denen auch eine Reform der Verträge angeregt werden kann.

Ist eine Bürger*inneninitiative erfolgreich, sollte spätestens nach einem Jahr und einer Prüfung auf Vereinbarkeit mit den EU-Grund­rechten ein Gesetzesvorschlag folgen und im Europaparlament eine Plenumsabstimmung über das Ziel der Initiative stattfinden.

Seite 181: Demokratiefördergesetz für eine starke Zivilgesellschaft

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen, wie beispielsweise den Kampf gegen Rassismus, auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen, und leisten ihren Beitrag zur Willensbildung.

Wir machen uns dafür stark, dass sie ihrer Arbeit in Zukunft gut abgesichert, ohne Einschüchterung und Kriminalisierung nachgehen können. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir ihr Engagement und das demokratiebelebender Initiativen und Organisationen nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern. Die Arbeit der politischen Stiftungen wollen wir verbindlicher regeln.

Wir wollen sicherstellen, dass sie an den Werten des Grundgesetzes orientiert sind und – auch in ihrem Verhältnis zu den Parteien – Transparenz herstellen. Dafür schaffen wir eine eigenständige gesetzliche Grundlage

Seite 182: Gemeinnützigkeit reformieren

Alle Bürger*innen sollen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können. Die Gemeinnützigkeit ist dafür ein wichtiger Status, der an vielen Stellen überhaupt erst Zugänge öffnet. Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, sorgen wir deshalb für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht.

Ihre gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Meinungsäußerungen und Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. Nicht nur die Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung tragender Grundsätze sollte klar gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke wie des Friedens, der Durchsetzung der nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes und allgemein der gleichberechtigten Teilhabe und der Bekämpfung von Diskriminierung wollen wir anerkennen und stärken.

Mit der Einführung einer Demokratieklausel stellen wir sicher, dass sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Die Beweislastumkehr in § 51 Absatz 3 Abgabenordnung wollen wir abschaffen. Für mehr Transparenz sorgen wir mit einem Gemeinnützigkeitsregister und einfach handhabbaren Transparenzpflichten sowie mit Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur.

Seite 182: Engagement und Ehrenamt als Säule der Gesellschaft

Engagement und Ehrenamt stützen unsere Gesellschaft auf vielfältige Weise. Die Aufgabe des Staates ist es, Engagement und Ehrenamt zu ermöglichen, zu fördern und zu stärken. Dazu gehören zunehmend auch digitale Formen des Ehrenamtes, denn sie ermöglichen Vernetzung bei weiten Entfernungen oder wenn dem physischen Engagement anderes im Wege steht.

Dafür wollen wir die bürokratischen Hürden für Engagement ab- und Bildungsangebote für Engagierte ausbauen sowie die Förderpolitik neu aufstellen. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wollen wir zu einer echten Förderstiftung weiterentwickeln, die lokal und dezentral Organisationen unterstützt.

Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung von ÖPNV zu vergünstigen. Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wollen wir sukzessive angleichen.

Seite 209: Ein Entwicklungsplan für den Sport

Im Sport, dem größten Träger der organisierten Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements, werden täglich demokratische Werte wie Gemeinsamkeit, Toleranz, Integration, Inklusion, Engagement und Gesundheitsprävention gelebt und vermittelt.

Damit übernimmt der Sport eine herausragende Rolle für das gesellschaftliche Zusammen­leben. Dies werden wir fördern und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Teilhabe von Frauen im Sport und die Diversität von Sportler*innen und Athlet*innen auch in der Besetzung von Entscheidungsgremien niederschlägt.

Wir wol­len Ideen und Energien bündeln und zusammen mit den Sportverbän­den, Ländern, Kommunen, der Wissenschaft und unter Beteiligung der Bürger*innen einen Entwicklungsplan Sport erarbeiten und umset­zen – ähnlich dem Goldenen Plan aus den 1960ern. Ein besonderer Fokus muss dabei vor allem auf strukturschwachen Regionen, gerade in Ostdeutschland, liegen, denn die Diskrepanz zwischen Ost und West ist beim Breitensport auch 30 Jahre nach der friedlichen Revo­lution ein Problem. Ausreichend vorhandene und barrierefreie Sport­stätten und Bewegungsräume zählen in Städten und ländlichen Räu­men zur Daseinsvorsorge, deshalb wollen wir, dass Bewegungs- und Sportflächen in der Wohnungsbaupolitik und Quartiersplanung fest verankert und die bestehenden Anlagen unter Beachtung der ener­getischen Vorschriften durch die Kommunen saniert werden können. Dazu gehören auch insbesondere Schwimmsportstätten, denn unser Anspruch ist, dass jedes Kind schwimmen lernen kann. Das wollen wir mit einem Bundesprogramm zur Sanierung und Instandsetzung von Schwimmstätten erreichen.

Sportgroßveranstaltungen sollen klimaneutral, sozial, nachhaltig und menschenrechtskonform ermög­licht, ihre Kosten transparent dargestellt werden, sodass sie auch einen bleibenden Infrastrukturgewinn für die Bürger*innen vor Ort schaffen. Dafür braucht es eine bundesweit einheitliche und föderal abgestimmte Gesamtstrategie, bei der von Beginn an Bürger*innen­beteiligung Teil der Planung ist.

Das Prinzip Prävention ist die beste Vorsorge, daher wollen wir für alle zugängliche öffentliche Bewe­gungsräume unterstützen, die es auch Menschen mit einem gerin­gen Einkommen ermöglichen, Sport zu betreiben. E-Sport ist längst kein Nischenthema mehr und begeistert immer mehr Menschen. Wir wollen neue Wege in Sport- und Jugendvereinen ermöglichen – mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für E-Sport stärken wir ehrenamtliches Engagement. Potenziale für Nachwuchsgewinnung in IT- und Kreativwirtschaft wollen wir aktivieren.

Die Entwicklungen von E-Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf Diversität, Nachhaltigkeit, Jugendschutz sowie Medienkompetenz för­dern und zusammen mit Gamer*innen, Verbänden und Wissenschaft gestalten; gemeinsam mit allen Akteur*innen stellen wir uns gegen Diskriminierung und Hatespeech.

Seite 210: Spitzensport braucht Breitensport

Ein starker Breitensport braucht Vorbilder. Im Leistungssport muss es um die bestmögliche Förderung von Talenten gehen und nicht allein um die Fixierung auf eine bestimmte Medaillenanzahl. Deshalb wol­len wir bei der Förderung des Spitzensports die Bedingungen und Perspektiven für Leistungssportler*innen insbesondere für den Nach­wuchs in den Mittelpunkt stellen.

Die bisherigen staatlichen Beschäf­tigungsmöglichkeiten für Leistungssportler*innen werden durch zivile Alternativen ergänzt. Die wichtige soziale und pädagogische Arbeit von Trainer*innen im Ehrenamt und Hauptberuf wollen wir aufwerten. Bei der Doping-Prävention und im Anti-Doping-Kampf stärken wir die NADA und fordern auf internationaler Ebene weitreichende Reformen der WADA, die ihre Aufgaben vollständig unabhängig ausführen und Athlet*innen echte Mitbestimmung ermöglichen muss. Die Dopingver­gangenheit gilt es lückenlos aufzuklären, Dopingopfer unterstützen wir angemessen.

Auch Korruptionsskandale auf höchster Ebene der Sportfunktionär*innen sowie die zunehmende Kommerzialisierung bedrohen den Spitzensport. Gerade beim Fußball als Publikumssport gilt es die Partizipationsmöglichkeiten von Fans zu erhöhen und ihn wieder stärker gesellschaftlich zu verankern. Deswegen sollen Trans­parenz und Good Governance auch im Sport vorangetrieben werden.

Die Einhaltung von Menschenrechten muss von Sportverbänden auf Grundlage der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt und bei der Vergabe von Sportgroßereignissen zur Voraus­setzung gemacht werden. Wir setzen uns für eine nationale Strategie gegen psychische, physische und sexualisierte Gewalt im Sport ein, bei der der Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein inte­graler Bestandteil ist.

Gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Sport gehen wir mit einem langfristigen finanziell starken Bundesprogramm vor, das von einer unabhängigen Stelle beraten wird. Für die sozialpädagogischen Fußballfanprojekte und deren Koordinationsstelle sichern wir verläss­liche Rahmenbedingungen. Wir schützen die Bürger*innenrechte von Fans und diese vor ausufernden Datensammlungen und Kollektivstra­fen. Noch immer vorhandene sexistische Strukturen müssen aufgebro­chen und Sportstätten gendersensibel geplant werden.

Seite 109: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständ­lichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Durchschnittlich verdie­nen Frauen, vor allem wenn sie sich um Kinder oder Pflegebedürftige kümmern, im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Män­ner, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerk­bar macht. Deswegen setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine ambitionierte EU-Richtlinie für Lohngleichheit ein und werden nati­onal ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnah­men zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten.

Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage überneh­men können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind.

Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner und Unternehmen verpflichten, alle Lohn­strukturen auf Diskriminierung zu überprüfen und den Beschäftigten anonymisierte Spannen der Gehalts- und Honorarstruktur zugäng­lich zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, insbesondere in Form besserer Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle vereinfacht werden.

Seite 192: Queerfeindlichkeit bekämpfen

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen sol­len selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können. Dafür und gegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteili­gungen und Anfeindungen im Alltag werden wir ein starkes Signal setzen und den Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität durch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sicherstellen. Wir werden gemeinsam mit den Organisationen der Community einen bundesweiten ressortübergrei­fenden Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorlegen – mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichbe­rechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren, um die Akzeptanz von Vielfalt zu fördern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie die institutionelle Förderung und Projektförderung der LSBTIQ*-Verbände, -Organisa­tionen und -Stiftungen. Das diskriminierende Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Personen wollen wir aufheben. LSBTIQ* sind besonders oft von sexualisierter Gewalt betroffen. Gegen LSBTIQ* gerichtete Hasskriminalität werden wir entschieden bekämpfen. Um queere Jugendliche insbesondere auch im ländlichen Raum zu schützen und zu stärken, wollen wir mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und bezüglich Homo-, Bi-, Trans*- und Queerfeindlichkeit sensibilisieren. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und Diver­sität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden und diese kon­sequent umgesetzt werden. Queerfeindliche Straftaten sollen statis­tisch gesondert erfasst werden.


SPD


Seite 47: 3.10. Demokratie stärken

Demokratie ist verletzlich. Sie zu schützen ist erforderlich. Deshalb müssen wir unsere Demokratie wehrhaft gegen ihre Feinde machen. Dabei hat sich die ausdifferenzierte föderale Sicherheitsstruktur bewährt. Wir werden sie weiter verbessern durch eine wirkungsvollere Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern.

Demokratie ist die Basis einer Gesellschaft, die allen die Chance bietet, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Mit einem Demokratiefördergesetz werden wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene fördern. Auch politische Bildung ist unverzichtbar. Dafür setzen wir uns innerhalb und außerhalb der schulischen Bildung für verstärkten und einfacheren Zugang zu politischen Bildungsmöglichkeiten und Demokratieförderung ein. Wir werden Arbeitnehmer* innen verstärkt in die Lage versetzen, ihren gesetzlichen Bildungsurlaub zu nutzen, um sich einfacher für ihr ehrenamtliches Engagement freistellen zu lassen.

Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich in (Sport-)Vereinen, der freiwilligen Feuerwehr, Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Tafeln, Frauennotrufen, Flüchtlingsorganisationen, dem THW und anderen Organisationen. Mit ihrer Arbeit tragen sie dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Dieses ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement ist für uns unverzichtbar. Wir werden es daher weiter unterstützen.

Sport hat eine zentrale Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung. Breiten- und Leistungssport werden wir fördern. Wir stehen als Sozialdemokraten*innen für einen Sport, der unsere Verfassungswerte auch in nationalen und internationalen Wettbewerben vorlebt. Wir werden auch in den kommenden Jahren den Spitzensport fördern. Darüber hinaus verlieren wir die Belange und Sorgen unserer Vereine vor Ort nicht aus dem Blick. Bund, Bundesländer und Kommunen sind gleichermaßen aufgefordert, die Basis des Sports bei der Überwindung der pandemiebedingten Probleme in besonderer Weise zu unterstützen.

Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft und ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht. Daher werden wir prüfen, welche weiteren gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke aufgenommen werden können und sicherstellen, dass steuerbegünstigte Körperschaften wie Vereine bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch politisch tätig sein können und z.B. der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möglich ist, ohne diese steuerliche Vergünstigung zu verlieren. 

Seite 48: 3.11. Kultur fördern

Kultur ist lebensnotwendig, als Inspirationsquelle und Katalysator von Debatten. Viele Fragen, die uns zurzeit bewegen, sind im Kern kulturpolitische Fragen. Wir erleben ja nicht nur die Bedrohung des sozialen Zusammenhalts, sondern auch ein Schwinden des gemeinsamen Sinns und der gemeinsamen Wertegrundlage. Für eine Demokratie eine beunruhigende Entwicklung.

Angesichts der existentiellen Bedeutung von Kunst und Kultur müssen wir uns als Gesellschaft darüber verständigen, was Kulturpolitik im 21. Jahrhundert leisten muss. Dafür wollen wir die kulturpolitischen Spitzengespräche zu einem bundesweiten Kulturplenum weiterentwickeln, in dem neben Kommunen, Ländern und Bund auch Kulturproduzent*innen, ihre Verbände und die Zivilgesellschaft vertreten sind, um einen neuen Kulturkonsens über die Aufgaben und Verfahren der Kulturpolitik, ein kulturelles Bündnis der Vielfalt und Freiheit zu erarbeiten. Wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

Seite 51: 3.13. Sicher leben

Wir haben in Deutschland ein leistungsfähiges Hilfesystem für Katastrophen. Ehrenamtliche bilden gerade im ländlichen Raum das Herzstück dieser Strukturen. Wir werden dieses unverzichtbare Engagement weiter unterstützen. 

Seite 39: 3.7. Gut aufwachsen

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen. Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereine und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen. Darüber hinaus werden wir unabhängige Ombudsstellen einrichten. Wir werden Präventionsketten und Netzwerke für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken.


Die Linke


Seite 15

Druck von der Straße braucht Adressat*innen und Multiplikator*innen im Parla­ment. Politik in Institutionen braucht den Treibstoff des gesellschaftlichen Auf­bruchs, um voranzukommen. Wir stehen an der Seite von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Mieter*inneninitiativen, Fridays for Future, Black Lives Matter, Seebrücke, Antifagruppen, queeren Initiativen, von Sozialverbänden und den Friedensbewegungen. Wir stehen für unteilbare Solidarität mit Mehrheiten, die jeden Tag mit ihrer bezahlten und unbe­zahlten Arbeit, mit Herzblut und Hoffnung diese Gesellschaft am Laufen halten

Seite 21: Gewerkschaften stärken

  • Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten sowie das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta.
  • Zur Verteidigung des Streikrechts muss der Anti-Streik-Paragraf 160 des SGB III abgeschafft werden. Das Tarifeinheitsgesetz muss zurückgenommen werden, da mit ihm eine Einschränkung des Streikrechts verbunden ist.
  • Solidaritätsstreiks mit Beschäftigten anderer Betriebe und Branchen und politische Streiks zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und zur Verteidigung von Demokratie und Frieden müssen ins Streikrecht eingeschlossen werden. Das Streikrecht muss auch für Beamt*innen gelten. OT-Mitgliedschaften (»ohne Tarif«) in Arbeitgeberverbänden müssen abgeschafft werden.
  • Die betrieblichen Mitbestimmungsrechte und das Streikrecht müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Der Paragraf 118 des Betriebsverfassungsgesetzes muss gestrichen werden. Vertrauensleutearbeit muss ähnlich der Arbeit von Betriebsräten geregelt werden.

Seite 61: Demokratie in der Wirtschaft. Genossenschaften und solidarische Ökonomie fördern

Wir wollen mehr Demokratie auch in der Industrie fördern: Gelder für Forschung und Entwicklung, für die Stärkung einer regionalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der Landesregierung und Unterneh­men auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimm­recht haben.

Seite 75: Biologische Vielfalt, Tiere und Ressourcen

  • Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung des Verbandsklagerechts für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.
  • Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand und sollen an Naturschutz- und Umweltverbände in Erbpacht vergeben werden.

Seite 78: Mehr Rechte für Verbraucher*innen

Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucher*innen am längeren Hebel und nutzen ihre Macht oft zum Nachteil der Verbraucher*innen aus. DIE LINKE setzt hier nicht allein auf Transparenz, sondern will die Rechte von Verbraucher*innen stärken. Sie verbin­det Verbraucherpolitik mit der sozialen Frage, denn die windigen Geschäftsprak­tiken zielen vor allem auf Menschen mit geringem Einkommen und Senior*innen ab – denen tut diese Abzocke im Porte­monnaie besonders weh. Wir wollen eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. Dazu sollen sie auch Einnahmen des Bundes aus den Geldbußen der Kartellstrafen erhalten.

Seite 85: Starke Kommunen, gute Lebensqualität

  • Die Förderung des Ehrenamts muss gewährleistet werden, und deshalb dürfen kommunale Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden.
  • Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen und Kommunen zu schaffen, soll die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände durch ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht der Kommunen auf Bundesebene gesichert werden.

Seite 116: Menschlichkeit verteidigen: Menschen retten, Fluchtwege frei machen, Fluchtursachen bekämpfen

Wir fordern eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine, die öffentlich finanziert sein muss; pauschale Asylwiderrufsprüfungen soll es nicht geben; die Qualität der Asylprüfung und internen Kontrolle muss deutlich verbessert werden, um die Vielzahl der rechtswidrigen und fehlerhaften Bescheide des BAMF wirksam zu reduzieren

Seite 114: Unsere Agenda gegen Rassismus: Soziale Offensive und gleiche Rechte für alle

  • Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen wollen wir durch ein Demokratiefördergesetz stärker und endlich dauerhaft fördern (vgl. Kapitel »Gegen rechte Gewalt«).
  • Antirassistische Initiativen sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Trainerinnen, Betreuerinnen und ehrenamtliche Verantwortliche in Vereinen und (Fan-) Projekten, die Partizipationsarbeit leisten, müssen stärker unterstützt werden.

Seite 124: Bürgerschaftliches Engagement besser unterstützen

Mehr als 30 Millionen Menschen engagie­ren sich in diesem Land. In Vereinen, Initia­tiven, bei Rettungsdiensten, in der Frei­willigen Feuerwehr und an vielen anderen Stellen sorgen Engagierte für gesellschaft­lichen Zusammenhalt. Die Demokratie lebt von der kritischen und mitgestaltenden Beteiligung einer lebendigen Zivilge­sellschaft. Wir wollen dieses vielfältige freiwillige Engagement besser unterstützen und die Barrieren für soziale Gruppen, die im Engagement unterrepräsentiert sind, senken. Das bürgerschaftliche Engage­ment darf dabei nicht als Ersatz öffent­licher Aufgaben in der Daseinsvorsorge missbraucht werden.

  • Ehrenamt braucht Hauptamt. Wir wollen Strukturen ausbauen und sichern, die frei­willig engagierte Menschen unterstützen.
  • Anerkennung von freiwilligem Engage­ment muss verbessert werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwil­ligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht.
  • Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Bildungs- und Orientierungsprogramme für junge Menschen. Wir wollen sie ausbauen und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern. Sozial benachteiligte junge Menschen wollen wir besser unterstützen, um ihnen die Teilhabe an den Freiwilligendiensten zu erleichtern. Wir unterstützen die Forderung vieler Frei­willigendienstleistender nach freier Fahrt für Freiwilligendienstleistende im ÖPNV.
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Engagement bündeln und Interessen sowie Forderungen sichtbar machen, sind unver­zichtbar für eine lebendige Demokratie.
  • In den letzten Jahren sind vielen Organi­sationen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht Steine in den Weg gelegt worden. Das wollen wir ändern und dazu das Gemein­nützigkeitsrecht reformieren (vgl. Kapitel »Einkommensteuer gerecht reformieren«).
  • Die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt möchten wir stärker auf die Förderung bestehender Engagementsstrukturen ausrichten und die Rolle der Zivilgesellschaft weiter stärken.
  • Der Charakter von freiwilligem Engagement muss erhalten bleiben. Deswegen muss eine Monetarisierung verhindert werden, und Engagement darf keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen oder verhindern.
  • Freiwilliges Engagement muss in der poli­tischen Debatte einen höheren Stellenwert erhalten. Daher setzen wir uns für einen Hauptausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement im Deutschen Bundestag ein.

Seite 128: Ehrenamtlich geführte Gedenkarbeit soll flächendeckend unterstützt werden.

Ehrenamtlich geführte Gedenkarbeit soll flächendeckend unterstützt werden.


AfD


Seite 100: Integration

Integrationsprojekte sind einer staatlichen Evaluations-und Erfolgsprüfung zu unterziehen. Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden ist zu beenden.

Seite 160: Brauchtum und Gedenken

Brauchtum wirkt identitätsstiftend und gemeinschaftsbildend. Deshalb wollen wir unser Brauchtum und unsere Mundarten pflegen, wozu lokale Kulturvereine einen wichtigen Beitrag leisten. Das Leid der Heimatvertriebenen darf nicht vergessen werden.