Bremen (VBR). In einem wegweisenden Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde heute eine zukunftsweisende Entscheidung für den Klimaschutz getroffen. Das Gericht hat in einem Fall, der von den sogenannten Schweizer Klimaseniorinnen angestrengt wurde, festgestellt, dass Staaten, wenn sie nicht ausreichende Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen, gegen Menschenrechte verstoßen. Die Bedeutung dieses Urteils reicht weit über die Grenzen der Schweiz hinaus und könnte auch für Deutschland signifikante Auswirkungen haben.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zieht aus dem Urteil des EGMR positive Schlüsse für eine ähnliche Klage, die die DUH im Namen von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegen die Bundesregierung geführt hat. Die Klage zielt darauf ab, ambitionierteren Klimaschutz einzufordern und kritisiert das derzeitige Klimaschutzgesetz als unzureichend. “[…] Denn nach wie vor gefährdet das ungenügende Klimaschutzgesetz die Freiheit und Lebensgrundlagen der jungen Beschwerdeführenden und zukünftiger Generationen”, so Reschs Bemerkung zur Dringlichkeit einer verstärkten Klimaschutzinitiative.
Das Urteil des EGMR und die Aussagen der DUH unterstreichen die dringende Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen zu verstärken, um den Menschenrechten gerecht zu werden und den Lebensraum zukünftiger Generationen zu schützen. Mit Hinweis auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen hebt Resch hervor, dass Deutschland sein Budget für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze bereits erschöpft hat, was den sofortigen Handlungsbedarf verstärkt.
Die Klage der DUH und das positive Urteil für die Klimaseniorinnen zeigen deutlich, dass der Kampf für einen besseren Klimaschutz nicht nur eine ökologische oder politische, sondern auch eine fundamentale Menschenrechtsfrage ist. Sie setzen ein starkes Zeichen für Regierungen weltweit, die Effektivität ihrer Klimaschutzgesetze zu überdenken und diese im Sinne der Menschenrechte und zukünftiger Generationen anzupassen.
Für die Regierung bedeutet dies, Maßnahmen zu ergreifen, die über bloße Bekenntnisse hinausgehen. Wie die DUH fordert, ist es nicht nur wichtig, bestehende Gesetze nicht zu entkernen, sondern vielmehr diese konsequent umzusetzen und die Zielvorgaben zu verschärfen.
Die Entscheidungen und Forderungen im Bereich des Klimaschutzes sind tiefgreifend. Sie zeigen, dass der Schutz unseres Planeten untrennbar mit den Rechten jedes Einzelnen verbunden ist und mahnen zu einer dringend benötigten Kurskorrektur im Umgang mit der wohl größten Herausforderung unserer Zeit.
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