Bremen (VBR). Die SPD-Bundestagsfraktion hat kürzlich ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt, das Maßnahmen zum Schutz des fairen Wettbewerbs im E-Commerce gegenüber asiatischen Plattformen enthält. Das Bundeswirtschaftsministerium will nun nachziehen und kündigt einen “Aktionsplan E-Commerce” an. Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales beim Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh), befürwortet diese Pläne und fordert schnelles Handeln.
„Europa verfügt bereits über umfassende Regeln für fairen Wettbewerb. In zahlreichen Gesprächen mit der Politik haben wir daher eine konsequente Umsetzung gefordert. Wenn wir effektivere Kontrollen und eine Absenkung der Zollfreigrenze wollen, brauchen wir mehr Manpower in den Marktüberwachungsbehörden, an den Zollgrenzen, und mehr Digitalisierung. Wir erwarten als nächsten Schritt, dass die EU-Kommission in einem bereits erwarteten Kommuniqué auf die Vorschläge eingeht“, betont Bleimaier.
Der E-Commerce-Sektor ist ein gigantischer Wachstumsmarkt, der im besonderen Maße von internationalen Akteuren dominiert wird. Asiatische Plattformen, insbesondere aus China, erlangen zunehmend Marktmacht, oft unter Bedingungen, die europäische Unternehmen benachteiligen. Die seit Langem geforderte Revision der Zollregeln könnte hier einen entscheidenden Unterschied machen, indem sie gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer schafft und illegale Praktiken eindämmt.
Um den fairen Wettbewerb sicherzustellen, sind jedoch umfangreiche Maßnahmen notwendig. Eine stärkere digitale Überwachung sowie verstärkte Personalressourcen an den Zollgrenzen sind wesentliche Schritte, um gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der heimischen Wirtschaft, sondern auch um den Verbraucherschutz und die Gewährleistung sicherer und rechtskonformer Produkte.
Der angekündigte „Aktionsplan E-Commerce“ des Wirtschaftsministeriums ist ein positives Signal für die Branche. Doch Worte allein reichen nicht – die Forderung nach schneller Umsetzung und konkreten Maßnahmen steht klar im Raum. Die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion könnte dabei den nötigen politischen Druck erzeugen, um die vorgesehenen Maßnahmen zügig und effektiv umzusetzen.
Bleibmaiervorstoß findet breite Unterstützung sowohl innerhalb der betroffenen Industrie als auch bei Verbraucherschützern. Die große Herausforderung wird sein, diese Pläne in die Tat umzusetzen und die dafür erforderlichen Ressourcen bereitzustellen. Die Digitalisierung der Überwachungsmechanismen und der Ausbau der Marktüberwachungsbehörden sind dabei zentrale Bausteine.
Der bevh setzt hohe Erwartungen in die kommende Reaktion der EU-Kommission und hofft auf klare Antworten im ersehnten Kommuniqué. Dies könnte den Weg zu einem faireren und transparenteren E-Commerce-Markt ebnen und Europa im globalen digitalen Handel weiter stärken.
Pressekontakt:
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frank Düssler
Friedrichstraße 60 (Atrium), 10117 Berlin
Mobil: 0162 2525268
frank.duessler@bevh.org
Dieser Artikel basiert auf Informationen des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh).
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Temu und Shein: Fairer Wettbewerb braucht schärfere Kontrollen
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Hintergrund und Ausblick zur Regulierung des E-Commerce
Die Ankündigung des "Aktionsplans E-Commerce" durch das Bundeswirtschaftsministerium folgt auf ähnliche Initiativen, die in den letzten Jahren innerhalb der Europäischen Union (EU) ergriffen wurden. Bereits 2020 hat die EU mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) ein regulatorisches Fundament gelegt, um fairen Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten und Verbraucher stärker zu schützen.
Vergleichbare Marktinterventionen in anderen Regionen
Ein vergleichbares Vorgehen zeigt sich beispielsweise in den USA, wo die Behörden zunehmend gegen Marktdominanz großer Onlinehändler vorgehen. Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) verkündete kürzlich eine Untersuchung von Amazons Geschäftsgebaren, was deutlich macht, dass auch jenseits des Atlantiks das Bewusstsein für einen fairen Wettbewerb im E-Commerce wächst.
Prognosen und Trends im E-Commerce
Prognosen von Marktforschungsunternehmen wie Gartner oder Forrester Research deuten darauf hin, dass der E-Commerce-Sektor weltweit weiterhin ein starkes Wachstum verzeichnen wird. Dieser Boom geht jedoch Hand in Hand mit Herausforderungen wie dem illegalen Handel, Produktfälschungen sowie mangelndem Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Käufen. Eine verbesserte Marktüberwachung und mehr Ressourcen an nationalen Zollgrenzen könnten hierbei Abhilfe schaffen.
Mögliche Entwicklungen und deren Einfluss auf den Markt
Durch den neuen Aktionsplan und die verstärkte Kooperation zwischen nationalen Regulierungsbehörden könnte es zu einer effizienteren Bekämpfung unlauterer Wettbewerbsmethoden kommen. Dies wäre insbesondere für europäische Händler von Vorteil, die derzeit oft darunter leiden, dass sie gegenüber nicht-europäischen Wettbewerbern benachteiligt sind, die Vorschriften umgehen können.
Für Verbraucher dürfte eine strengere Überwachung positive Effekte haben: Produkte, die über E-Commerce-Plattformen gekauft werden, würden sicherer und transparenter hinsichtlich Herkunft und Qualität. Allerdings ist es wichtig, dass dies nicht zu einer überbordenden Bürokratie führt, die gerade kleineren Händlern schadet.
Fazit
Während die konkreten Maßnahmen des angekündigten "Aktionsplans E-Commerce" noch abzuwarten bleiben, signalisieren sowohl nationale als auch europäische Bestrebungen eine klare Richtung: Ein fairer, transparenter und sicherer Onlinehandel im digitalen Zeitalter. Nur durch konsequente Umsetzung und Nachbesserung bestehender Regelwerke kann es gelingen, das berechtigte Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen und europäischen Händlern faire Wettbewerbsbedingungen zu garantieren.
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