DUH verlangt von Steinmeier Veto gegen Klimaschutzgesetz

In einer beispiellosen Aufforderung an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier appelliert die Deutsche Umwelthilfe dringend daran, das von Kritikern als "entkernt" bezeichnete Klimaschutzgesetz nicht zu unterzeichnen. Mit einem fundierten Verweis auf mögliche Verfassungsverstöße und das Ignorieren richtungsweisender Urteile zum globalen Klimaschutz, legt der Umweltschutzverband in einem umfassenden Appell dar, warum dieses Gesetz einen massiven Rückschritt im Kampf gegen die Klimakrise bedeuten könnte. Der Fall zieht erneut die Aufmerksamkeit auf die Dringlichkeit eines effektiven Klimaschutzes und die politischen Kontroversen, die ihn begleiten.

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Bremen (VBR). Am heutigen Tag hat der Bundesrat ein Gesetz passieren lassen, das angesichts der drängenden Klimakrise mehr als nur enttäuschend erscheint. Es handelt sich um das sogenannte “entkernte Klimaschutzgesetz“, dessen verfassungsrechtliche Überprüfung nun in den Händen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier liegt. Die Deutsche Umwelthilfe, eine Organisation mit nicht zu unterschätzender Expertise und Erfahrung im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz, steht diesem Gesetz äußerst kritisch gegenüber. Mit einem detaillierten, achtzehnseitigen Schreiben von Prof. Dr. Remo Klinger, einem Juristen, der keine unbekannte Größe in der Auseinandersetzung um Klimagerechtigkeit ist, appelliert die Organisation an den Bundespräsidenten, seine Unterschrift unter dieses Gesetz zu verweigern.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, nimmt kein Blatt vor den Mund: “Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Es fehlen verbindliche Sektorziele und ein Emissionsminderungspfad.” Die Kritik kann kaum schärfer ausfallen und richtet sich insbesondere gegen die aktuellen politischen Entscheidungen, die konkrete und effektive Klimaschutzmaßnahmen zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen aufschieben.

Damit, so Reschs Anklage, opfert die amtierende Ampel-Regierung langfristige Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für zukünftige Generationen auf dem Altar momentaner Bequemlichkeit. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen oder das Ende der Subventionen für Dienstwagen, die als besonders umweltschädlich gelten, sind dabei nur zwei Beispiele, bei denen nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe dringender Handlungsbedarf besteht.

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Die Warnung, dass eine unzureichende Klimapolitik auch eine Verletzung der Menschenrechte darstellen kann – bestätigt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im April –, macht deutlich, wie ernst die Lage ist. Dies betont auch Resch mit Nachdruck und fordert den Bundespräsidenten heraus, Courage zu zeigen und sich auf die Seite derjenigen zu stellen, deren Zukunft auf dem Spiel steht: die kommenden Generationen und all jene Menschen, die bereits heute unter den Folgen der Klimakrise leiden.

Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form Gesetzeskraft erlangen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits angekündigt, alle rechtlichen Mittel zu ergreifen, um dagegen anzugehen. Ihre Kampfbereitschaft zeigt, dass hier nicht nur juristische, sondern grundlegend ethische Fragen verhandelt werden. Es geht um die Art und Weise, wie wir heute Verantwortung für morgen übernehmen – oder eben nicht.

In einer Zeit, in der die Auswirkungen der Klimakrise weltweit spürbar werden, sendet die Debatte um das „Klimaschutz-Verhinderungsgesetz“ ein klares Signal darüber, wie dringlich es ist, diese Herausforderungen ernst zu nehmen und entschlossen zu handeln. Die Mahnung der Deutschen Umwelthilfe sollte uns allen zu denken geben.

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Meldung einfach erklärt

Der Bundesrat hat ein neues Klimaschutzgesetz zugelassen. Jetzt muss der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, es noch prüfen. Die Deutsche Umwelthilfe möchte, dass er es nicht unterschreibt, weil sie Fehler finden. Ein Jurist hat das in einem langen Brief erklärt.

Warum will die Deutsche Umwelthilfe, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschreibt?

– Das neue Klimaschutzgesetz passt nicht zum wichtigen Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2021.
– Im Gesetz fehlen feste Ziele für die verschiedenen Bereiche und ein klarer Plan, wie man weniger Treibhausgase ausstoßen will.
– Sie denken, dass das Gesetz bestimmten Ministern hilft, keine strengen Klimaschutzmaßnahmen machen zu müssen. Zum Beispiel gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und weiterhin Geld für Autos, die viel CO2 ausstoßen.
– Das Gesetz verschiebt wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz auf spätere Regierungen, was die Deutsche Umwelthilfe als Aufschieben sieht.
– Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, schlechte Klimapolitik verletzt Menschenrechte.

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Was passiert, wenn das Gesetz trotzdem kommt?

Die Deutsche Umwelthilfe wird versuchen, mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

Wer hat diese Informationen gegeben?

Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Wo kann man mehr Infos bekommen?

Auf verschiedenen Webseiten und Social-Media-Kanälen der Deutschen Umwelthilfe.

Was ist der Zweck dieses Textes?

Zu informieren, dass die Deutsche Umwelthilfe gegen das neue Klimaschutzgesetz ist und was ihre Gründe dafür sind.

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