Bremen (VBR). In einem exemplarischen Kampf für die Energie-Unabhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einem Berliner Mieter zur Seite, der gegen die Entscheidung seiner Wohnungsgenossenschaft klagt. Diese hatte es ihm untersagt, ein Balkonkraftwerk zu installieren, was ihm ermöglicht hätte, einen aktiven Beitrag zur Energiewende zu leisten. Diese Klage könnte weitreichende Folgen haben, denn sie zielt auf eine Grundsatzentscheidung, die es allen Mietenden in Deutschland erlauben würde, mit eigenen Steckersolargeräten nachhaltig Strom zu erzeugen.
Aktuell ist die Gesetzeslage in Deutschland derart, dass die Installation eines Balkonkraftwerks der Zustimmung der Vermietenden bedarf. Viele Vermieterinnen und Vermieter zeigen sich jedoch nicht kooperativ. Sie lehnen die Anbringung von Solaranlagen häufig ohne nachvollziehbare Gründe ab oder stellen unverhältnismäßige Forderungen. Ein Mieter aus Berlin, unterstützt von der DUH, bringt ein leidvolles Beispiel dieser Praxis zur Sprache. Er berichtet von einem jahrelangen Hin und Her mit seiner Wohnungsgenossenschaft, die von der pauschalen Ablehnung der Technologie bis hin zur Stellung unsinniger Forderungen, wie einer Freigabeerklärung der Feuerwehr, reichte. Am Ende wurde sein Vorhaben mit Verweis auf „aktuelle politische Entwicklungen“ komplett abgelehnt.
An diesem Tag berät der Rechtsausschuss des Bundestags über einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, der das Recht auf Installation von Steckersolargeräten einführen soll, jedoch ohne klare Kriterien für die Genehmigung zu definieren. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert diesen Mangel an Präzision und fordert die Aufnahme eines Kriterienkataloges ins Gesetz, der klar definiert, welche Anforderungen von den Vermietenden gestellt werden dürfen.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, äußert ihre Enttäuschung über die lückenhafte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach versäumt es die Bundesregierung nicht nur bei einfachen Technologien wie Balkonkraftwerken, sondern auch bei komplexeren bürgernahen Konzepten wie dem Energy Sharing, klare Regelungen zu schaffen, die eine Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten würden.
Rechtsanwalt Dirk Legler hebt hervor, dass der Gesetzesentwurf, obwohl er einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, die grundsätzliche Problematik nicht löst. Vielmehr bedarf es deutlicher Kriterien und Regelungen, die eine klare Rechts- und Planungssicherheit schaffen.
Das Engagement der DUH bei dieser und einer früheren Klage in Kiel zeigt, wie wichtig eine klare gesetzliche Regelung für die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland ist. Es verdeutlicht auch das wachsende Bedürfnis von Mieterinnen und Mietern, aktiv an der Erzeugung erneuerbarer Energien teilzunehmen und somit einen eigenen Beitrag zu einer nachhaltigeren Zukunft zu leisten. Die Ergebnisse der Beratungen und der darauf folgende Weg werden zeigen, ob Deutschland es seinen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, einfacher Teil der Energiewende zu werden.
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Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von …
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