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DUH reicht ausführliche Klagebegründung gegen LNG-Pipeline ein: Hauptverfahren beim Bundesverwaltungsgericht

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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots)

  • Anbindungspipeline für LNG-Terminal auf Rügen: Akteneinsicht der DUH offenbart unbelegte und unplausible Angaben von Betreiber und Behörde
  • DUH kritisiert fehlende Umweltprüfung und macht auf Sicherheitsbedenken aufmerksam; rechtliche Grundlage für beschleunigtes Verfahren nicht gegeben
  • DUH geht ins Hauptverfahren, damit Bundesverwaltungsgericht alle Argumente endlich eingehend prüft und unnötiges fossiles Megaprojekt stoppt

Das Verfahren gegen die LNG-Pipeline vor Rügen geht in die nächste Runde: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Bundesverwaltungsgericht eine ausführliche Klagebegründung gegen die Genehmigung des ersten Seeabschnitts der LNG-Anbindungspipeline eingereicht. Nun muss das Gericht die Argumente der DUH eingehend prüfen, nachdem bisher lediglich eine summarische Prüfung im Eilverfahren stattgefunden hat.

Die DUH erhielt inzwischen Einsicht in bisher unveröffentlichte interne Dokumente, wonach der Antragsteller Gascade entscheidende Behauptungen nicht belegen kann. So zweifelt die DUH unter anderem an, dass die Sicherheit der Pipeline und damit von Umwelt und Anwohnenden gewährleistet ist. Gascade bezieht sich diesbezüglich auf geheime Unterlagen, die weder der Behörde noch der DUH vorliegen. Das Bergamt Stralsund hat diese gravierenden Mängel bei der Genehmigung offenbar nicht berücksichtigt. Zudem kritisiert die DUH, dass nach europäischem und internationalem Recht notwendige Umweltprüfungen ausgeblieben sind.

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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Die Genehmigungsunterlagen und internen Verwaltungsvorgänge zeigen eindeutig, dass diese fossile Pipeline nicht hätte genehmigt werden dürfen. Sie beruht zu weiten Teilen auf nicht belegten Behauptungen von Gascade, die von der zuständigen Behörde offenbar nicht gründlich überprüft worden sind. Das betrifft insbesondere Umweltaspekte und hat schon jetzt irreparable Schäden an der sensiblen Natur der Ostsee verursacht. Auch die sich nun erhärtenden Sicherheitsbedenken dürfen wir in der gegenwärtigen geopolitischen Situation nicht ignorieren. Nun liegt es in der Verantwortung des Bundesverwaltungsgerichts, sich mit diesen Lücken zu befassen und daraufhin die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Denn wir sind überzeugt, dass das der einzige Schluss ist, den eine ausführliche Tatsachenuntersuchung zulässt.”

Die DUH zweifelt auch an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Pipeline auf Grundlage des LNG-Beschleunigungsgesetzes, welches wichtige Beteiligungsrechte und Prüfgebote beschneidet. Es greift dann, wenn ein Projekt einen signifkanten Beitrag zur Eindämmung eines Erdgasversorgungsengpasses leistet. Berechnungen energiewirtschaftlicher Institute zeigen allerdings, dass die Erdgasversorgung in Deutschland auch ohne das LNG-Terminal in Rügen gesichert ist.

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Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: “Wir halten die Genehmigung für die LNG-Anbindungspipeline in der Ostsee für eindeutig rechtswidrig. Eine sorgfältige Überprüfung der Behauptungen von Gascade, aber auch seitens der Bundesregierung zur Rolle des Terminals, wird bestätigen: Die Pipeline und das gesamte LNG-Projekt auf Rügen sind eine unnötige Belastung für Natur und Menschen vor Ort. Die Genehmigung ist nichts weiter als ein rechtswidriges Geschenk an private Unternehmen, die aus Krisen Profit schlagen wollen.”

Hintergrund:

Das Bergamt Stralsund hatte den Bau des ersten Seeabschnitts der LNG-Anbindungspipeline im August genehmigt. Um den Baustart zu verhindern, hat die DUH Klage eingereicht und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, der nach einer summarischen, also überschlägigen, Prüfung der Argumente abgelehnte wurde. Am 25. Oktober 2023 hat die Behörde auch den Bau des zweiten Seeabschnitts genehmigt. Die DUH hält auch diese Genehmigung für rechtswidrig und prüft weitere juristische Schritte.

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

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Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

DUH-Newsroom:

030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe,
www.linkedin.com/company/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

. Setze am Anfang des Textes dann den Ort der Erstellung und 2023-10-30 09:41:40. Als Ort wählst du bitte den Stadtnamen des im Textbefindlichen Impressums.

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15 Responses

  1. Ich verstehe nicht, warum wir überhaupt noch über LNG-Pipelines diskutieren müssen. Lasst uns lieber auf erneuerbare Energien setzen!

    1. Ach komm, hör doch auf mit deinem Verschwörungstheorie-Geschwafel! Die LNG-Pipeline mag vielleicht wirtschaftlich profitabel sein, aber sie hat auch massive Umweltauswirkungen. Denk mal darüber nach, bevor du hier so eine einseitige Meinung verbreitest.

  2. Also ich finde, dass diese Klage ein Witz ist! Die Pipeline ist super wichtig für unsere Energieversorgung.

    1. Was für eine kurzsichtige Sichtweise! Eine LNG-Pipeline ist ein wichtiger Schritt in Richtung saubererer Energie und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Es geht um die Zukunft unseres Planeten, nicht um Geldverschwendung. Informier dich besser, bevor du solche Aussagen triffst!

    1. Grüne Energie ist nicht so perfekt wie du denkst. Sie ist teuer, unzuverlässig und kann nicht unseren gesamten Energiebedarf decken. Fossile Brennstoffe bieten eine kostengünstige und bewährte Lösung. Also, bevor du urteilst, denk nach und informiere dich richtig.

    1. Das ist absoluter Unsinn! Die LNG-Pipeline birgt erhebliche Risiken für die Umwelt und unsere Gesundheit. Die angeblichen Vorteile sind nur ein Täuschungsmanöver. Denken Sie doch mal nach, bevor Sie solche Behauptungen aufstellen.

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