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Bremen (VBR). Am 22. März 2024 hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nach der Verabschiedung des neuen Haushaltsfinanzierungsgesetzes durch den Bundesrat ihre Bedenken lautstark zum Ausdruck gebracht. Mit diesem Gesetz sieht die DUH eine gefährliche Entwicklung im Schutz der Meere und in der Förderung der Windenergie auf See. Insbesondere die Neuregulierung der Auktionserlöse, die künftig teilweise der Unterstützung von Agrardiesel zufließen sollen, stößt auf heftige Kritik.
Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der DUH, fasst das Problem prägnant zusammen: „Das heute verabschiedete Haushaltsfinanzierungsgesetz setzt die falschen Prioritäten.“ Er beklagt, dass die anvisierten Änderungen dem Meeresschutz und der nachhaltigen Umgestaltung der Fischerei bedeutende Ressourcen entziehen. Diese Mittel sollten ursprünglich aus den Erlösen von Offshore-Windenergieauktionen stammen, fließen nun aber in die Subvention von Agrardiesel ein. Müller-Kraenner geht sogar so weit zu behaupten, dass diese Entscheidung die Effektivität der kürzlich eingerichteten Zukunftskommission Fischerei untergräbt, indem sie der Branche die nötigen Mittel für eine umweltfreundliche Neuausrichtung entzieht.
Die Schärfe der DUH-Kritik wird im Kontext der maritimen Umweltsituation in Deutschland besonders deutlich. Der dramatische Zustand der Nord- und Ostsee, von denen weniger als ein Prozent streng geschützt sind, steht im krassen Gegensatz zu den Ambitionen, mindestens 10 Prozent dieser Gewässer streng zu schützen, um die Biodiversitätsziele der EU und weitere internationale Vereinbarungen zu erfüllen. Müller-Kraenner hebt hervor, wie entscheidend es ist, die Übernutzung zu verhindern und die maritimen Lebensräume zu regenerieren, nicht nur für die biologische Vielfalt, sondern auch als Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel durch natürliche Kohlenstoffspeicherung.
Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Umwelt– und Energiepolitik in Deutschland dar. Sie wirft Fragen nach den Prioritäten und der langfristigen Strategie des Landes im Umgang mit seinen natürlichen Ressourcen und im Kampf gegen den Klimawandel auf. In einer Zeit, in der die Notwendigkeit für nachhaltige Energiequellen und die Bewahrung der Umwelt unumstritten scheinen, wirkt die Neuausrichtung der finanziellen Unterstützung weg von diesen Zielen kontraproduktiv.
Es ist eine brisante Situation, die die Deutsche Umwelthilfe kraftvoll in die Öffentlichkeit trägt. Der Vorstoß der DUH beleuchtet nicht nur die aktuellen politischen Entscheidungen, sondern ruft zudem zur dringenden Reflexion und möglichen Kurskorrektur auf. Im Zentrum steht die Frage, wie Deutschland seine Verantwortung für den Schutz der Meere und die Förderung nachhaltiger Energien ernsthaft wahrnehmen kann, ohne dabei den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen nachzugeben.
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Deutsche Umwelthilfe zum Haushaltsfinanzierungsgesetz: Erlöse für Meeresnaturschutz …
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