Bremen (VBR). Am 15. März 2024 legte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin ihre Bedenken gegenüber den jüngsten Entwicklungen in der deutschen Klimaschutzpolitik dar. Die Kritik konzentrierte sich auf den von der Bundesregierung und dem Umweltbundesamt (UBA) vorgestellten Emissions- und Projektionsbericht, der nach Aussage der DUH durch “Tricks und Täuschungen” gekennzeichnet ist. So würden Maßnahmen einberechnet, die bereits vor längerer Zeit gestrichen wurden oder deren Umsetzung unrealistisch erscheint. Dies betrifft unter anderem den Gebäudesektor und den Klimatransformationsfonds. Trotz dieser Rechentricks zeigt der Bericht, dass Deutschland die eigenen gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht nur für das Jahr 2023 verfehlt, sondern voraussichtlich auch bis 2030 nicht einhalten kann.
Die Verfehlung der festgelegten CO2-Obergrenzen in diesen beiden Sektoren ist erheblich. Im Gebäudesektor wurde die Grenze um eine Million Tonnen CO2-Äquivalente überschritten, im Verkehrssektor sogar um 13 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Die Prognosen bis 2030 sehen eine weitere Verschärfung dieser Situation vor, ein Umstand, der von der DUH als inakzeptabel und ein klares Zeichen für sofortigen Handlungsbedarf angesehen wird.
Die Forderungen der DUH sind konkret: sofortige Einführung eines Tempolimits, eine umfassende energetische Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude sowie die Beseitigung von Hindernissen beim Ausbau von Wind- und Solarenergie. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die beiden Sektoren, die den größten Handlungsbedarf aufzeigen, effektiv zu adressieren und Deutschland wieder auf den Klimaschutzkurs zu bringen.
Die umstrittenen Punkte des Emissionsberichts und die bisherige Klimaschutzpolitik werden am 16. Mai 2024 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Die DUH hatte bereits ein Urteil erstritten, das die Bundesregierung zur Vorlage von Klimaschutzsofortprogrammen verpflichtet – eine Pflicht, der trotz Revision gegen das Urteil nachgekommen werden muss.
Die Kontroverse um die Klimaschutzmaßnahmen und die Bewertung des aktuellen Emissionsberichts sind Symptome einer größeren Herausforderung, der sich Deutschland gegenübersieht. Es gilt nun, nicht nur die Diskrepanz zwischen geplanten Maßnahmen und realen Emissionen zu überbrücken, sondern auch eine umfassende und zielgerichtete Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels zu implementieren. Hierzu gehört nicht nur die Auseinandersetzung mit technischen und finanziellen Fragen, sondern auch ein stärkeres Bekenntnis zu klimafreundlichen Alternativen in allen Sektoren der Gesellschaft.
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Deutsche Umwelthilfe wirft Robert Habeck “Tricks und Täuschungen” zum …
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