– EU-Kommission streicht Ökoregeln der Agrarpolitik im Eilverfahren kurz vor Europawahl.
– Umweltverband kritisiert erhebliche negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Artenvielfalt.
– Großagrarunternehmen profitieren, Subventionen ohne Umweltauflagen belasten Erzeuger- und Pachtpreise.
EU-Kommission streicht Ökoregeln – Ein Rückschlag für Umwelt und Verbraucher
Kurz vor der Europawahl hat die EU-Kommission im Eilverfahren wesentliche Ökoregeln der europäischen Agrarpolitik gestrichen, um den immer wiederkehrenden Bauernprotesten entgegenzuwirken. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik von Seiten der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die darin ein deutliches Nachgeben vor der Agrarindustrie sieht. Die Konsequenzen betreffen nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußert seine tiefe Sorge: „Statt sich für eine ökologische und soziale Agrarwende einzusetzen, beugt sich die EU-Kommission der Agrarindustrie. Sie kippt damit alle zentralen Ökoregeln und zerstört die allerletzten Rückzugsflächen für die bedrohte Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.“ Die Streichung der Ökoregeln bedeutet konkret: Mehr pauschale Direktzahlungen, keine gezielte Förderung für Brachen, Rückzugsräume sowie artenreiche Wiesen und Weiden. Daraus folgt eine dramatische Fehlentwicklung im Klima- und Artenschutz der europäischen Landwirtschaft, die Müller-Kraenner mit den Worten beschreibt: „(Die EU-Kommission) steuert den Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft mit Vollgas vor die Wand.“
Besonders profitieren von den pauschalen Agrarsubventionen vor allem große Agrarunternehmen und Nahrungsmittelkonzerne. Dies führt zu einem verstärkten Druck auf Pacht- und Erzeugerpreise, was wiederum negative Folgen für kleinere Betriebe und die gesamte Agrarstruktur hat. Daher fordert die Deutsche Umwelthilfe, dass Agrarsubventionen künftig an konkrete gesellschaftliche Leistungen, wie den Gesundheits-, Klima- und Artenschutz, gebunden werden müssen. Nur so lasse sich der Verbraucherschutz effektiv wahren.
Müller-Kraenner betont darüber hinaus: „Landwirtschaftliche Einkommen müssen durch faire Erzeugerpreise gesichert werden,“ und kündigt zugleich an, dass die DUH sich nicht kampflos mit der Entscheidung der EU-Kommission abfinden wird: „Die DUH werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Kniefall der EU-Kommission vor der Agrarindustrie vorgehen.“ Dieses Engagement unterstreicht den Ernst der Lage und die Dringlichkeit, die Agrarpolitik nachhaltig zu gestalten – trotz erheblicher Widerstände.
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Deutsche Umwelthilfe zu neuen Agrar-Plänen der EU: ‚Für solche Subventionen sollte …
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