Bremen (VBR). Am heutigen Tage, dem 21. März 2024, steht Deutschland an einem bedeutsamen Kreuzungspunkt in Bezug auf seine Klima- und Energiepolitik. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich mit dringenden Worten an Wirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Anlass der Kontroverse ist der Gesetzentwurf zum neuen Kohlenstoffdioxid-Speichergesetz (KSpG), dessen Frist zur Verbändebeteiligung heute ausläuft. Die DUH fordert eine grundlegende Überarbeitung und Rücknahme des Gesetzentwurfes, der nach ihrer Einschätzung in seiner aktuellen Form die Energiewende in Deutschland ernsthaft gefährdet.
Die Kernkritik der DUH richtet sich gegen die geplante Beschleunigung des Baus der CO2-Infrastruktur, die zu einer weiteren Erosion von Beteiligungs- und Umweltrechten führt. Besonders brisant ist dabei die Öffnung des Gesetzes für den Betrieb von Gaskraftwerken in Verbindung mit der Carbon Capture and Storage (CCS)-Technologie, die das Abscheiden und Speichern von CO2 ermöglicht. Während der Anschluss von Kohlekraftwerken an das CO2-Netz bewusst ausgeschlossen wird, sieht der Gesetzentwurf den Betrieb von Gaskraftwerken mit CCS vor.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, warnt eindringlich vor den langfristigen Konsequenzen dieser Entscheidung: “Mit der Öffnung des Kohlenstoffdioxid-Speichergesetzes für Gaskraftwerke rollt die Bundesregierung der fossilen Industrie den roten Teppich aus. Es entsteht das Trugbild, dass es ein ‘Weiter so’ ohne Umstellung auf erneuerbare Energie oder die Umrüstung auf Wasserstoff geben könne. Das führt die Energiewende auf Abwege und droht teure Fehlinvestitionen zu verursachen.”
Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema ist die erstmalige Zulassung der Speicherung von CO2 in der Nordsee, selbst unter Meeresschutzgebieten. Svane Bender, DUH-Leiterin Naturschutz und Biologische Vielfalt, hebt die Bedeutung dieses Vorgehens hervor: “Das Ökosystem der Nordsee ist bereits jetzt unter einem enormen Druck. Der Bau von Pipelines ist ein immenser Eingriff in sensible Ökosysteme. Für den Meeresboden und die empfindliche maritime Flora und Fauna wäre dies eine Katastrophe.”
Darüber hinaus kritisiert die DUH die Regelung zur technischen Sicherheit des neuen CO2-Leitungsnetzes, die es dem Deutschen Verein des Gas und Wasserfachs (DVGW), einem Lobby-Verband der Gaswirtschaft, überlässt, das Regelwerk selbst zu erstellen. Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz, betont: “Die Sicherheit der CO2-Infrastruktur ist keine Privatsache und darf kein Geheimnis der Gasindustrie werden. Ziel und Zweck der CO2-Speicherung machen es notwendig, dass diese Regeln offen und transparent sind, sowie unter staatlicher Hoheit am Stand von Wissenschaft und Technik ausgerichtet werden.”
Die DUH steht mit ihrer Kritik nicht allein. Ihre Forderungen und Bedenken spiegeln eine breiter geführte Debatte über die Zukunft der Energieversorgung und den Umgang mit dem Klimawandel in Deutschland wider. Während der Gesetzentwurf auf den ersten Blick technische und administrative Fragen behandelt, stehen letztendlich grundlegende Entscheidungen über den Weg Deutschlands in eine nachhaltige Zukunft auf dem Spiel. Die Diskussion über das neue Kohlenstoffdioxid-Speichergesetz ist somit auch eine Diskussion über die Art der Zukunft, die wir für kommende Generationen hinterlassen möchten.
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Deutsche Umwelthilfe zum Kohlenstoffdioxid-Speichergesetz: Entwurf ist unüberlegter …
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