DUH klagt: Verfassungsbeschwerde gegen neues Klimagesetz

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Entkerntes Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht umgehend …

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Zitierte Personen und Organisationen

Meldung einfach erklärt

• Wer hat den Beitrag geschrieben?

  • Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH).

• Was ist passiert?

  • Die DUH und elf junge Menschen reichen eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein.

• Warum machen sie das?

  • Sie glauben, dass die Änderungen im Klimaschutzgesetz dem Klimaschutz schaden.

• Was haben sie noch gemacht?

  • Die DUH hat mehrere Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, weil Klimaschutzberichte zu spät vorgelegt wurden.
  • Diese Berichte sind wichtig, um zu sehen, wie gut die Klimaschutzprogramme funktionieren.

• Was sagt Jürgen Resch von der DUH dazu?

  • Er kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie weniger für den Klimaschutz tut.
  • Besonders im Bereich Verkehr wird laut ihm nicht genug unternommen, obwohl es große Probleme gibt.

• Was sagt Barbara Metz von der DUH zum Gebäudebereich?

  • Der Gebäudebereich hat dreimal die Klimaziele verfehlt.
  • Es fehlt an Maßnahmen wie der Sanierung öffentlicher Gebäude und dem Ausbau von Wärmepumpen.

• Wie verstößt die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz?

  • Das Klimaschutzprogramm reicht nicht aus, um die Ziele bis 2030 zu erreichen.
  • Berichte wurden oft mit starker Verspätung veröffentlicht.

• Was sagt Remo Klinger, der Anwalt der DUH?

  • Die Gesetzesänderung ist verfassungswidrig und schlecht gemacht.
  • Wichtige Maßnahmen werden in die Zukunft verschoben, was die Situation verschlimmert.

• Wer unterstützt die Verfassungsbeschwerde?

  • Neben der DUH auch Greenpeace, Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV).

• Was war früher schon passiert?

  • 2021 gab es ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Recht auf Klimaschutz betonte.

• Pressekontakt:

  • Jürgen Resch: 0171 3649170, resch@duh.de
  • Barbara Metz: 0170 7686923, metz@duh.de
  • Prof. Dr. Remo Klinger: 0171 2435458, klinger@geulen.com
  • DUH-Newsroom: 030 2400867-20, presse@duh.de
  • Webseite: www.duh.de
• Zusammenfassung:
  • Die DUH verklagt die Bundesregierung wegen mangelndem Klimaschutz.
  • Sie tun dies, um bessere Maßnahmen für die Zukunft zu sichern.
  • Verschiedene Umweltorganisationen unterstützen ihre Aktionen.

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