DUH klagt gegen 40 Mio. Euro für fossiles LNG-Terminal

Bremen (VBR).

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der EU-Kommission Einspruch gegen eine staatliche Beihilfe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal in Brunsbüttel eingelegt. Diese Entscheidung wirft ernsthafte Fragen zu den Klimazielen und zur Einhaltung des EU-Rechts auf. Laut einem beauftragten Rechtsgutachten verstößt die finanzielle Unterstützung gegen bestehende Regelungen, da sie keine konkreten Pläne zur Umstellung auf erneuerbare Energien enthält.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission die Subvention unter der Bedingung genehmigt, dass das Terminal kurzfristig auf grüne Gase umgerüstet würde. Doch von solchen Plänen war nichts vorzuweisen, als die Bewilligung erteilt wurde. Stattdessen stellt sich heraus, dass das Terminal ausschließlich für den fossilen Betrieb vorgesehen ist, wie kürzlich eingereichten Unterlagen bestätigen.

“Die Zulassung dieser staatlichen Finanzspritze in Millionenhöhe steht auf äußerst wackeligem Boden. Es gibt keine belastbaren Pläne zur Umstellung auf erneuerbare Energien,” betont Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. “Das geht völlig an den Klimazielen vorbei und verstößt gegen EU-Recht. Wir fordern die EU-Kommission auf, diese Millionenförderung zurückzunehmen. Dieses Geld muss in effektive Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und nicht in das Fortbestehen eines veralteten fossilen Geschäftsmodells.”

Weiterhin kritisiert die DUH die massiven öffentlichen Mittel, die in das Projekt fließen. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist zu 50 Prozent am LNG-Terminal beteiligt, was weiteren finanziellen Druck auf die Steuerzahler bedeutet. Insgesamt könnten die staatlichen Unterstützungskosten durch die KfW-Bankengruppe bis zu 500 Millionen Euro betragen. Steigende Baukosten könnten diesen Betrag sogar noch erhöhen.

Begleitend zur Beschwerde bei der EU-Kommission hat die DUH ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bestätigt, dass die finanzielle Unterstützung unzulässig ist. Keine der Maßnahmen trägt merklich zur Umweltverbesserung oder zu den Klimazielen bei. Vielmehr bindet das Projekt Deutschland langfristig an fossile Brennstoffe – einer Entwicklung, die dem internationalen Trend zur Dekarbonisierung widerspricht.

Auch auf nationaler Ebene bleibt das Projekt umstritten. Die DUH hat eine Einwendung gegen die Genehmigung des landseitigen LNG-Terminals bei der zuständigen Behörde in Brunsbüttel eingereicht. Das Terminal, das bis 2043 betrieben werden soll, stärke die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und sorge für Verzögerungen bei der notwendigen Energiewende, so die Kritik.

Mit Blick auf die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt fordert die DUH klare und dringende Maßnahmen: “Es geht darum, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen und endlich Abschied von fossilen Brennstoffen zu nehmen. Investitionen müssen zielgerichtet in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen,” mahnt Müller-Kraenner.

Staatliche Beihilfe für LNG-Terminal in Brunsbüttel: Ein Widerspruch zu Klimazielen und EU-Recht

Die Entscheidung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), gegen die staatliche Beihilfe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal in Brunsbüttel Einspruch bei der EU-Kommission einzulegen, hat eine tiefergehende Diskussion über Klimaschutz und die Einhaltung des EU-Rechts entfacht. Die finanziellen Mittel für das Terminal, das ursprünglich mit der Bedingung genehmigt wurde, kurzfristig auf grüne Gase umzurüsten, werfen Fragen zur Kohärenz der europäischen Klimapolitik auf.

Kein Entkommen von fossilen Brennstoffen

Schon im Vorfeld gab es erhebliche Bedenken: Ein von der DUH beauftragtes Rechtsgutachten hebt hervor, dass das Terminal nicht auf erneuerbare Energien umstellen wird und somit gegen bestehende EU-Regelungen verstößt. Dies ist besonders alarmierend, da die EU-Kommission die Subvention mit der Auflage genehmigte, dass eine Umstellung auf grüne Gase erfolgen müsse. Tatsächlich belegen neu eingereichte Unterlagen, dass das Terminal ausschließlich auf fossilen Betrieb ausgerichtet ist. Diese Entwicklung stellt nicht nur ein nationales, sondern auch ein internationales Problem dar, da die globale Bewegung zur Dekarbonisierung hiermit untergraben wird.

Ein teures fossiles Erbe

Die finanzielle Beteiligung der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an dem Projekt stellt zudem eine erhebliche Belastung für den Steuerzahler dar. Laut DUH könnten die durch die KfW-Bankengruppe getragenen staatlichen Unterstützungskosten bis zu 500 Millionen Euro betragen, was durch steigende Baukosten noch weiter erhöht werden könnte. Diese Summen verdeutlichen die Dimension des Problems und zeigen die enormen öffentlichen Mittel auf, welche in ein Projekt fließen, das der langfristigen Sicherung fossiler Energieträger dient.

Vergleichbare internationale Ereignisse

Dieses Szenario erinnert an ähnliche Fälle in anderen europäischen Ländern. So gab es etwa in den Niederlanden große Kontroversen um das LNG-Terminal in Rotterdam. Auch dort wurde durch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Friends of the Earth Einspruch gegen staatliche Förderungen eingelegt, mit ähnlichen Argumentationen: die Subventionierung fossiler Projekte stehe im klaren Widerspruch zu internationalen Klimazielen. Der niederländische Fall zeigt, dass derartige finanzielle Unterstützungen oftmals auf Widerstand bei der Bevölkerung und Umweltaktivisten stoßen.

Prognosen und langfristige Entwicklungen

Experten prognostizieren, dass bei fortgesetzter Unterstützung fossiler Energieprojekte Europa seine Klimaziele nicht erreichen wird. Derzeit haben viele EU-Staaten ehrgeizige Pläne zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufgestellt, deren Umsetzungsgrad jedoch durch solch widersprüchliche Maßnahmen gefährdet wird. Sollte die EU-Kommission der DUH nachgeben und die Subvention für das Brunsbütteler Terminal zurückziehen, könnte das ein wichtiges Signal für andere geplante fossile Energieprojekte sein.

Schlussfolgerung: Ein drängender Appell

Angesichts dieser Tatsachen ist die DUH-Kritik mehr als berechtigt und spiegelt einen breiten gesellschaftlichen Konsens wider: Das Festhalten an fossilen Brennstoffen ist nicht nur wirtschaftlich riskant, sondern steht auch im klaren Gegensatz zu internationalen Klimaschutzzielen. Anstelle von kurzfristigen Profitgewinnen sollte der Fokus auf nachhaltigen Investitionen in erneuerbare Energien liegen. Die Schritte, die jetzt unternommen werden, bestimmen maßgeblich den Kurs für die nächsten Jahrzehnte und letztlich die Zukunft unseres Planeten.

Zur Vertiefung der Hintergründe und Details des beihilferechtlichen Gutachtens stellt die DUH umfassende Informationen zur Verfügung. Alle Interessierten können sich unter folgendem Link weiter informieren: Rechtsgutachten.

Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Korrektur: 40 Millionen Euro für fossiles Projekt: Deutsche Umwelthilfe geht gegen …

Original-Content übermittelt durch news aktuell.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.