Bremen (VBR). Das Bundeskabinett plant, das neue Batteriedurchführungsgesetz zu verabschieden. Doch dieses Vorhaben bringt Kontroversen mit sich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Regelungen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Laut DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz mangelt es dem Gesetz an Konsequenz und Dringlichkeit – insbesondere in Bezug auf die Sammlung von Gerätebatterien. Metz bemängelt: „Ausgerechnet bei der unzureichenden Sammlung von Gerätebatterien will sich Umweltministerin Lemke weiter Zeit lassen.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Aktuell liegt die Sammelquote nur bei 50 Prozent. Die EU fordert einen Anstieg auf 63 Prozent, doch dieser soll laut der Bundesregierung erst bis 2028 erreicht werden. Dies sei viel zu spät, mahnt Metz: „Wir fordern eine Erfüllung der EU-Vorgabe bis 2026.“ Jede nicht ordnungsgemäß entsorgte Batterie würde wertvolle Ressourcen verschwenden und die Umwelt gefährden. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Ein weiteres großes Problem bleiben falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien, die regelmäßig Brände in Entsorgungsanlagen verursachen. Dennoch fehlt im neuen Gesetz ein verbindliches Pfandsystem als Anreiz zur besseren Rücknahme. Auch bei der Gestaltung umweltfreundlicher Elektrofahrzeug- und Industriebatterien bleibt der Gesetzesentwurf vage. Zwar enthält er Vorgaben zur Förderung von Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit, jedoch ohne Sanktionen bei Nichteinhaltung. Diese Unverbindlichkeit könnte die Bemühungen letztlich zunichtemachen.
Die DUH ruft die Bundesländer im Bundesrat dazu auf, Nachbesserungen beim Gesetzentwurf umzusetzen. Die Organisation fordert unter anderem finanzielle Entlastungen für jene Sammelsysteme, die über die gesetzliche Mindestquote hinausgehen. Nur so könne die Sammlung und Entsorgung von Batterien umweltfreundlicher gestaltet werden.
Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltigere Zukunft und hat weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft und Umwelt. Während Befürworter darauf hoffen, dass zumindest erste Maßnahmen eingeleitet werden, sehen Kritiker wie die Deutsche Umwelthilfe noch erheblichen Handlungsbedarf.
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Neues Batteriegesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert schneller höhere Sammelquoten, …
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Ein notwendiger Blick auf die Herausforderungen der Batterierücknahme und -entsorgung
Die aktuelle Debatte um das neue Batteriedurchführungsgesetz wirft ein Schlaglicht auf die fortdauernden Herausforderungen beim Thema nachhaltige Batterieentsorgung. In der EU wird intensiv an der Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft gearbeitet, in der Batterien eine zentrale Rolle spielen. Dieses Bestreben ist angesichts steigender Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und der damit verbundenen Verwendung von Lithium-Ionen-Batterien dringlicher als je zuvor.
Historische Vergleiche aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass gravierende Änderungen im System der Altbatterierücknahme nicht ohne zusätzliche Anreize oder Sanktionen durchsetzbar sind. Länder wie Belgien haben durch erfolgreiche Pfandsysteme bemerkenswerte Erfolge erzielt. Dort werden hohe Rücklaufquoten erreicht, was nicht nur Ressourcen schont, sondern auch Sicherheitsrisiken minimiert. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine klar definierte Verpflichtung zur Rücknahme gekoppelt mit wirtschaftlichen Anreizen essenziell ist, um verbraucherseitiges Engagement zu fördern.
Internationale Prognosen deuten darauf hin, dass der Bedarf an effektiven Recyclingtechnologien für Batterien rapide steigen wird, nicht zuletzt aufgrund der massiven Investitionen in grüne Technologien und deren Versprechen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Entsorgung von Batterien, insbesondere von hochentwickelten Lithium-Ionen-Varianten, bleibt ein heikles Thema. Unsachgemäß entsorgte Batterien können verheerende ökologische Konsequenzen haben und stellen eine erhebliche Gefahr für Abfallentsorgungsbetriebe dar, die täglich mit Brandrisiken konfrontiert sind.
Vorausschauend könnte Deutschland von speziell entwickelten Programmen profitieren, die auf dem Austausch bewährter Praktiken basieren. Eine stärkere internationale Zusammenarbeit wäre hilfreich, um Fortschritte in der Batterieverordnung zu erzielen und Innovationen in der Materialforschung voranzutreiben. Dazu gehört auch die Förderung von Investitionen in umweltfreundliches Batteriedesign, dessen Vorteile über die reine Langlebigkeit hinausreichen und letztlich das Potenzial besitzen, den Marktanteil recycelbarer Materialien erheblich zu erhöhen.
Mit diesem kritischen Kontext weist die Position der Deutschen Umwelthilfe auf einen entscheidenden Punkt hin: Während der regulatorische Rahmen einige Entwicklungen skizziert, sind verbindliche Maßnahmen und kreative Anreize unabdingbar, um reale und messbare Ergebnisse für Umwelt und Gesellschaft zu erzielen. Zudem ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Akteure – von Herstellern über Verbraucher bis hin zu Gesetzgebern – zusammenarbeiten, um ein nachhaltiges System zu etablieren, das sowohl heutige Bedürfnisse berücksichtigt als auch zukünftige Generationen schützt.
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7 Antworten
Ich finde es gut dass die Deutsche Umwelthilfe hier Druck macht auf Politik – ohne sie würden solche Themen untergehen.
@Barbara Metz hat absolut recht. Wir brauchen schneller höhere Quoten! Die EU-Vorgaben bis 2026 sind schon knapp.
@Westphal Giesela, genau! Und was ist mit Lithium-Ionen-Batterien? Da fehlt total ein gutes Konzept!
Das ist echt traurig das die Regierung nich konsequent is mit dem Batteriegesezt. Die Umwelt leidet darunter!
@Schutz Jorg, stimme dir voll zu! Man sollte viel mehr Druck aufbauen für schnellere Umsetzungen, sonst passiert nie was.
@Bmoritz und @Schutz Jorg, ich glaube auch dass finanzielle Anreize helfen könnten, wie seht ihr das? Vielleicht sollten wir die DUH unterstützen in ihrem Einsatz.
Ich verstehe nich warum das Gesetzt so lang braucht um die Sammelquoten zu erhöhen. Wenn andere Länder es schaffen mit Pfandsystemen, warum nicht wir auch? Hat jemand mehr Infos zu den Erfahrungen aus Belgien?