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Bremen (VBR).
Am 5. März 2025 haben Union und SPD einen kontroversen Vorschlag gemacht: ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und die Aufhebung der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, diesen Ansatz um Investitionen in den Natur- und Klimaschutz zu erweitern.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont: "Das von Friedrich Merz formulierte Diktum ‚Whatever it Takes‘ muss auch für den Klima– und Naturschutz gelten – und damit nicht nur für die Landesverteidigung, sondern auch für die des Planeten. Deutschlands Freiheit und Sicherheit ist nur durch die Unabhängigkeit von fossilen Energien und ihren Lieferanten und durch Schutz vor Klima- und Biodiversitätskrise möglich. Besonders die Grünen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dürfen deswegen einer Grundgesetzänderung ohne die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Naturschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht zustimmen." (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)
Dieser Vorstoß ist ein Weckruf angesichts der dringenden ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Die DUH unterstreicht die Notwendigkeit massiver Investitionen in Sektoren mit hohen Defiziten beim Klimaschutz. Dazu gehören der Gebäudebestand, der Ausbau von Nah- und Fernverkehr, insbesondere in ländlichen Gebieten, und der Ausbau erneuerbarer Energien statt neuer Gaskraftwerke. Der Klimawandel macht Anpassungsmaßnahmen und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme essenziell. Auch der ökologische Hochwasserschutz spielt eine entscheidende Rolle in der Strategie zur Sicherung des Landes gegen bereits sichtbare Auswirkungen der Klimakrise.
"Die Verteidigung unseres Landes gegen die jetzt schon sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise gelingt nur mit und nicht gegen die Natur," erklärt Müller-Kraenner weiter. "Wir brauchen deswegen einen klaren Kompass auf zukunftsfähige Investitionen. Das notwendige Sondervermögen muss diese Investitionen verbindlich vorsehen – sonst darf der Bundestag keinesfalls zustimmen." (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)
Es wird deutlich, dass es an der Zeit ist, über eine reine Fokussierung auf militärische Verteidigung hinauszugehen. Eine nachhaltige Politik beinhaltet auch den umfassenden Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die aktuellen Debatten zeigen, wie entscheidend es ist, sowohl die gesellschaftliche als auch die politische Aufmerksamkeit stärker auf den Umwelt- und Klimaschutz zu lenken. Nur so lässt sich langfristig die Freiheit und Sicherheit Deutschlands gewährleisten.
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Deutsche Umwelthilfe zur Aufhebung der Schuldenbremse: „Kein Sondervermögen ohne …
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Klimaschutz als essentielle Säule zukünftiger Politikentscheidungen
Der jüngste Vorschlag der Union und der SPD, ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen zu schaffen und die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufzuheben, hat nicht nur eine Debatte über finanzielle Prioritäten angestoßen, sondern auch einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf den Klima- und Naturschutz aufgezeigt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hebt hervor, wie wichtig es ist, die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit mit derselben Dringlichkeit anzugehen, wie sie derzeit für die nationale Sicherheit gefordert wird.
In der aktuellen politischen Landschaft zeichnen sich mehrere Trends ab, die sowohl Chancen als auch Risiken für den Fortschritt im Klimaschutz bieten. Einerseits wird auf globaler Ebene die Notwendigkeit intensivierter Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels anerkannt, wie zuletzt bei den Vereinten Nationen erörtert. Andererseits stehen viele Regierungen vor schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, die Investitionen in klimafreundliche Technologien und Infrastrukturen verzögern können.
Einige Länder, darunter auch Deutschland, experimentieren bereits erfolgreich mit multilateralen Partnerschaften und sektorübergreifenden Initiativen, um erneuerbare Energien auszubauen und innovative Lösungen im Verkehrssektor umzusetzen. Solche Projekte könnten als Blaupause für die geplante Investition in Deutschland dienen. Besonders der Fokus auf den Ausbau von Nah- und Fernverkehr in ländlichen Gebieten sowie die Förderung von Gebäudesanierungen sind in anderen Ländern bereits erprobt worden und haben signifikante Verbesserungen in Hinblick auf Energieeffizienz und Emissionsreduzierung erzielt.
Die Phrase „Whatever it Takes“, ursprünglich im Kontext wirtschaftlicher Maßnahmen populär gemacht, findet nun Anwendung im Umweltsektor. Dieser Ansatz könnte den Weg für weitreichende gesetzgeberische Veränderungen ebnen, darunter möglicherweise sogar eine Grundgesetzänderung. Diese sollte jedoch keine einfache Erweiterung der fiskalischen Möglichkeiten darstellen, sondern verbindlich an den Erhalt der Ökosysteme gebunden werden.
Prognosen deuten darauf hin, dass der konsequente Wechsel zu nachhaltigen Praktiken langfristig finanzielle Vorteile verspricht, durch Einsparungen bei natürlichen Ressourcen und der Reduzierung künftiger Schäden infolge des Klimawandels. Dieser positive Nutzen muss politisch kommuniziert und verankert werden, um breite Unterstützung zu sichern. Das bedeutet, dass politische Akteure klare Botschaften formulieren müssen, die die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile dieser Investitionen verdeutlichen.
Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, da sowohl Wirtschaftsakteure als auch Entscheidungsträger im politischen Raum Druck aufbauen, um klare Wege in Richtung einer nachhaltigen Zukunft zu skizzieren. Im Zentrum dieser Transformation stehen nicht nur technologische Innovationen, sondern auch ein grundlegendes Umdenken in Bezug auf unsere Beziehung zur Natur – eine Herausforderung, die weit über Parteigrenzen hinweggeht und eine kollektive Anstrengung erfordert.
Weiterführende Informationen auf Wikipedia
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8 Antworten
Ich habe das Gefühl, dass zu oft nur über Verteidigung gesprochen wird und nicht genug über den Klimaschutz. Warum können diese beiden Themen nicht zusammen gedacht werden?
Die Schuldenbremse aufzuheben klingt riskant, aber vielleicht ist es nötig für die Zukunft. Dennoch frage ich mich, wie wir sicherstellen können, dass auch Naturschutzinvestitionen kommen. Was denkt ihr darüber?
Ich finde auch, dass Naturschutz wichtig ist! Es wäre super wenn diese Themen zusammenkommen könnten und nicht getrennt betrachtet werden.
Ja absolut! Wenn wir in die Infrastruktur investieren wollen, dann müssen wir auch an unsere Umwelt denken und das muss in den Gesetzen stehen!
Es ist gut, dass über Klimaschutz gesprochen wird. Aber wie soll das alles finanziert werden? Vielleicht sollte der Bundestag mehr über nachhaltige Lösungen nachdenken.
Ich denke, dass es wichtig ist, in unsere Infrastruktur zu investieren, aber wir dürfen die Natur nicht vergessen. Was haltet ihr von den Vorschlägen der DUH? Sie scheinen recht zu haben.
Ich finde die Idee mit dem Sondervermögen für Infrastruktur ganz gut. Aber was ist mit dem Klimaschutz? Wir sollten nicht nur an Verteidigung denken, sondern auch an die Umwelt. Wie seht ihr das?
Ja genau! Der Klimaschutz ist sehr wichtig. Ich frage mich, ob die Politiker das wirklich ernst meinen oder nur reden wollen.