Bremen (VBR).
EU drängt Deutschland: Elektrogesetz muss dringend nachgebessert werden
Als Reaktion auf drastisch zu niedrige Sammelmengen von Elektroschrott fordert die EU von Deutschland innerhalb von zwei Monaten einen wirksamen Plan zur Bekämpfung dieses Problems. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) appelliert eindringlich an Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Aufforderung der EU ernst zu nehmen und das aktuell in Überarbeitung befindliche Elektrogesetz umfassend zu reformieren.
Trotz festgelegter EU-Ziele erreicht Deutschland derzeit eine beschämend geringe Sammelquote von nur rund 30 Prozent – weit entfernt von den geforderten 65 Prozent. Das jüngste Schreiben der EU-Kommission ist daher ein deutlicher Weckruf für die Bundesregierung, endlich tätig zu werden. “Deutschland hat fünf Jahre in Folge das gesetzliche Sammelziel für Elektroschrott von 65 Prozent gerissen”, kritisiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH.
Im Fokus steht insbesondere die Ausweitung der Sammelpflichten. Die DUH fordert konkrete Maßnahmen, um Schlupflöcher für Onlinehandelsplattformen und Direktvertreiber aus dem Ausland zu schließen. Dies würde bedeuten, dass alle Vertreiber – auch ausländische – Rücknahmepflichten erfüllen müssen und nachweisen, dass sie ein funktionierendes Rücknahmesystem installiert haben. Wenn ausländische Händler über Plattformen wie Amazon oder AliExpress verkaufen, sollen diese Plattformen für die Einhaltung der Rücknahme- und Informationspflichten sorgen.
Neben der Erhöhung der Sammelmengen legt der Entwurf des Elektrogesetzes besonderen Wert auf die Wiederverwendung. Thomas Fischer, Leiter für Kreislaufwirtschaft bei der DUH, betont: “Bislang werden nur 1,7 Prozent der gesammelten Altgeräte für eine Wiederverwendung aufbereitet.” Um diese Zahl signifikant zu steigern, fordert die DUH eine verbindliche Quote zur Wiederverwendung von mindestens 15 Prozent der gesammelten Elektroaltgeräte – eine Richtlinie, die bereits erfolgreich in Spanien und Belgien umgesetzt wird.
Fischer erläutert weiter, dass verbindliche Vorgaben zur Wiederverwendung nicht nur ökologisch sinnvoll sind, sondern auch die Infrastruktur zur Sammlung verbessern könnten. Geräte müssten dann zerstörungsfrei erfasst werden, was bisher selten der Fall ist. Diese Maßnahmen würden nicht nur die Umwelt schonen, sondern könnten auch Strafzahlungen an die EU vermeiden helfen.
Die kommenden zwei Monate sind entscheidend. Scheitert die Bundesregierung daran, einen effektiven Plan vorzulegen, riskiert Deutschland teure Strafzahlungen und verliert weiter an Glaubwürdigkeit im Bereich des Umweltschutzes. “Die Blockadepolitik der FDP darf Fortschritt und Umweltschutz nicht im Wege stehen,” mahnt Metz eindringlich. Es sei nun an der Zeit, ein ambitioniertes Elektrogesetz zu verabschieden und gegen Widerstände durchzusetzen.
Deutschland im Fokus: EU fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes
Deutschland steht massiv unter Druck, nachdem die EU erhebliche Mängel bei der Sammlung und Wiederverwendung von Elektroschrott festgestellt hat. Die aktuellen Entwicklungen setzen die Bundesregierung unter Zugzwang, innerhalb von zwei Monaten einen überzeugenden Plan vorzulegen.
Schlechte Vorbilder: Wiederholte Versäumnisse Deutschlands
Die eindringliche Forderung der EU kommt nicht von ungefähr. Seit fünf Jahren verfehlt Deutschland die gesetzlich festgelegten Sammelziele von 65 Prozent, und die aktuelle Quote von nur rund 30 Prozent spricht Bände über das Versagen im Umgang mit Elektroschrott. Trotz bestehender Gesetzesgrundlagen klaffen deutliche Lücken, besonders im Hinblick auf die Verantwortung von Onlinehändlern.
Erfolgsmodelle in anderen Ländern könnten wegweisend sein
In Ländern wie Spanien und Belgien zeigen verbindliche Quoten zur Wiederverwendung bereits positive Effekte. Mit einer Quote von 15 Prozent gesammelten Elektroaltgeräten, die der Wiederverwendung zugeführt werden, sind diese Länder Vorbilder für Deutschland. Barbara Metz von der DUH betont, dass auch Deutschland von solchen Richtlinien massiv profitieren könnte.
Rücknahmeverpflichtungen und ihre Herausforderungen
Besonders die Integration von Onlinehandelsplattformen in die Rücknahmesysteme stellt eine große Herausforderung dar. Plattformen wie Amazon und AliExpress können hierbei eine Schlüsselrolle spielen. Die Anforderungen an ausländische Händler und deren Pflicht zur Einhaltung der Rücknahmebedingungen müssen klar definiert werden, um Schlupflöcher und Missbrauch zu verhindern.
Langfristige Konsequenzen bei Nichterfüllung der EU-Forderungen
Sollte Deutschland die strikten Anforderungen der EU nicht erfüllen, drohen nicht nur empfindliche Strafzahlungen, sondern auch ein erheblicher Imageverlust im Bereich des Umweltschutzes. Umweltorganisationen wie die DUH warnen vor den langfristigen Auswirkungen und fordern die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.
Blockadepolitik und ihre Folgen
Die DUH sieht hierbei auch politische Blockadehaltung als Hemmschuh. Insbesondere die FDP steht in der Kritik, den notwendigen Fortschritten im Umweltbereich im Weg zu stehen. Thomas Fischer von der DUH appelliert an die Politik, sich über parteipolitische Streitigkeiten hinwegzusetzen und im Sinne der Umwelt zu handeln.
Potenzial zur Innovation
Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland die geforderten Maßnahmen umsetzen kann. Gelingt es, könnten die Reformen nicht nur vermeiden, dass teure Strafzahlungen an die EU fällig werden, sondern auch einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Kreislaufwirtschaft bedeuten. Eine reformierte Elektroschrottsammlung würde nicht nur der Umwelt zugutekommen, sondern könnte auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Innovationsförderung beitragen.
Die nächsten zwei Monate werden zeigen, ob Deutschland das Potenzial hat, seine Umweltpolitik zu reformieren und damit ein klares Signal an andere EU-Länder zu senden. Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln gekommen.
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EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert …
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7 Antworten
Ich verstehe nicht, warum das so lange dauert. Man sollte doch meinen, dass Umweltschutz eine hohe Priorität hat. Hoffentlich passiert jetzt endlich was.
Es ist doch logisch, dass wir mehr sammeln und wiederverwenden müssen. Sonst schwimmen wir bald im Elektroschrott. Die Regierung muss endlich aufwachen.
Warum macht die Regierung denn nichts? So schwer kann das doch nicht sein, das Gesetz zu ändern. Vielleicht sollten wir einfach mal die anderen Länder kopieren.
Ja, genau! Wenn Spanien und Belgien das schaffen, warum dann nicht auch wir? Man muss nur wollen.
Stimmt! Die sollen mal schauen, wie andere Länder das machen und dann einfach nachmachen. So schwer kann das nicht sein! Die EU hat recht, dass sie Druck macht.
Ich dachte immer, Deutschland ist gut im Recycling. Aber wenn wir nicht mal die Hälfte der EU-Ziele erreichen, sieht das ja wohl anders aus. Da muss die Regierung aber echt Gas geben.
Das ist ja schrecklich, dass wir nur 30 Prozent Sammelmenge erreichen. Warum kümmert sich niemand darum? Das muss dringend besser werden.