Bremen (VBR). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen einen bedeutenden Sieg im Kampf gegen illegales Gehwegparken zugesprochen. Das Urteil stellt klar, dass Betroffene ein Recht darauf haben, die zuständigen Behörden zum Handeln aufzufordern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch dieses bahnbrechende Urteil bestätigt und ruft die Städte und Gemeinden auf, hart gegen Falschparker vorzugehen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont: “Illegales Geh- und Radwegparken ist kein Kavaliersdelikt. Knapp 10.000 Menschen verunglücken jedes Jahr in Deutschland bei Verkehrsunfällen mit parkenden Autos, oft aufgrund illegalen Parkens.” Nach Jahren des Duldens fordert er nun konsequente Maßnahmen: “Wir brauchen eine Gehwegbreite von mindestens 2,20 Metern für mehr Sicherheit.”
Seit 2019 klagen Bremer Anwohner gegen die dortige Mobilitäts- und Innenbehörde, um das Gehwegparken zu stoppen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht bereits ein positives Ersturteil bestätigte, jedoch den Behörden Ermessensspielraum ließ, entschied nun die höchste Instanz zugunsten der Bürger. Resch unterstreicht die Bedeutung des Urteils: “Behörden müssen endlich handeln, um Fußgänger zu schützen.”
Dort, wo die Straßenverkehrsbehörden und Ordnungsämter weiterhin untätig bleiben, empfiehlt die DUH betroffenen Menschen, Verstöße direkt zu melden. Schließlich betrifft dies nicht nur das Gehwegparken, sondern auch das rechtswidrige Parken auf Radwegen. Die DUH hat bereits zahlreiche Klagen unterstützt, um diese gefährliche Praxis zu bekämpfen. Eine nationale Abfrage aus dem März 2023 zeigt, dass in vielen Städten Deutschlands das illegale Parken auf Gehwegen noch immer toleriert wird.
Interessant ist auch, wie andere Städte weltweit solche Probleme lösen. In einigen Ländern kommen bereits Scan-Fahrzeuge zum Einsatz, die Falschparker automatisch erfassen. Resch fordert Ähnliches für Deutschland: “Die Kommunen sind personell oft überlastet. Ein Gesetz für den Einsatz von Scan-Fahrzeugen würde erheblich zur Entlastung beitragen.”
Diese Entwicklung birgt Potenzial für eine sicherere Zukunft besonders für Menschen, die auf Kinderwagen, Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind. Jürgen Reschs eindringlicher Appell ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv gegen illegales Gehwegparken vorzugehen: “Dokumentieren und melden Sie Verstöße, wenn die Behörden nicht von sich aus handeln.”
Für weitere Informationen und Unterstützung bietet die DUH umfassende Hilfestellungen an. Ihr Engagement verspricht mehr Sicherheit und Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der Schwächeren im Straßenverkehr.
Mehr Details und Informationen finden Sie auf der Webseite der Deutschen Umwelthilfe. Bleiben Sie informiert und engagieren Sie sich für sichere Straßen und Gehwege in Ihrer Stadt.
Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
Nach dem heutigen Grundsatzurteil: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Ahndung …
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Meldung einfach erklärt
Hier ist der Beitrag in leichter Sprache mit Fragen und Antworten:
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Wer hat das Urteil gesprochen?
- Das Bundesverwaltungsgericht.
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Worum geht es im Urteil?
- Es geht um die Frage, ob Straßenverkehrsbehörden gegen illegales Gehwegparken vorgehen müssen.
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Wer hat dieses Urteil begrüßt?
- Die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
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Warum ist das Urteil wichtig?
- Menschen, die unter illegalem Gehwegparken leiden, können nun verlangen, dass die Behörden einschreiten.
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Was fordert die DUH von den Städten und Gemeinden?
- Illegale parkende Fahrzeuge sollen ein Bußgeld bekommen.
- Falschparkende Fahrzeuge sollen abgeschleppt werden.
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Was sollen Bürger tun, wenn ihre Stadt nichts gegen illegales Parken unternimmt?
- Verstöße direkt bei den Ämtern melden und auf einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit bestehen.
- Welche Arten des illegalen Parkens sind besonders problematisch?
- Illegales Parken auf Gehwegen.
- Rechtswidriges Parken auf Radwegen.
Zitat vom DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
"Illegales Geh- und Radwegparken ist kein Kavaliersdelikt. Viele Unfälle passieren jedes Jahr in Deutschland wegen parkender Autos, oft auch solcher, die falsch parken."
- Was fordert die DUH für mehr Sicherheit?
- Eine Gehwegbreite von mindestens 2,20 Metern.
- Den Einsatz von Scan-Fahrzeugen, um illegeales Parken besser zu erfassen.
Hintergrund:
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Seit wann klagen Anwohner in Bremen?
- Seit 2019.
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Wogegen klagen sie?
- Gegen die Mobilitäts- und Innenbehörde der Stadt Bremen.
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Welches Gericht hat das erste Urteil gefällt?
- Das Verwaltungsgericht Bremen.
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Hat ein weiteres Gericht das Urteil bestätigt?
- Ja, das Oberverwaltungsgericht.
- Gibt es weitere Städte, die illegales Parken tolerieren?
- Ja, eine Abfrage im März 2023 zeigte, dass viele deutsche Städte illegales Parken auf Gehwegen dulden.
Zusätzliche Informationen gibt es über den angegebenen Link zur Abfrage und Kontaktdaten der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
- Webseite: www.duh.de
- Kontakt für Presse: Jürgen Resch, 0171 3649170, resch@duh.de
- Social Media: Instagram, Facebook, LinkedIn, TikTok
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