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Bremen (VBR). Die europäische Umweltpolitik hat einen maßgeblichen Schritt nach vorne gemacht, wie jüngst aus Berlin berichtet wurde. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) zeigte sich erleichtert und zugleich hoffnungsvoll in Bezug auf die Zustimmung des EU-Rates zum neuen EU-Lieferkettengesetz. Ein Prozess, der nach langen und intensiven Verhandlungen endlich zu einem positiven Abschluss gebracht wurde. Besonders die belgische Ratspräsidentschaft erntete Lob für ihren Einsatz und Durchsetzungsvermögen, welches letztlich zum Erfolg führte.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, meldete sich mit scharfer Kritik und gleichzeitig optimistischen Worten zu Wort: „Nach wochenlangem Ringen stimmt der EU-Rat dem Lieferkettengesetz nun doch zu. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und Erfolg der belgischen Ratspräsidentschaft. Die erneute Abschwächung des Lieferkettengesetzes ist aber bitter: So wird das Gesetz erst ab 2032 vollumfänglich gelten und es betrifft nur große Unternehmen ab tausend Mitarbeitenden und mit einem Jahresumsatz ab 450 Millionen Euro.“ Er bemängelte außerdem die Abstinenz Deutschlands bei der Abstimmung als einen Rückschritt für die Umwelt– und Menschenrechte. Müller-Kraenner kritisierte zudem das Schweigen des Bundeskanzlers und prangerte die versuchten Einflüsse der FDP an. Das Verhalten Deutschlands sieht er als schädlich für das Ansehen des Landes in Europa.
Dem EU-Lieferkettengesetz kommt eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Es wird erwartet, dass es die Verantwortung großer Unternehmen für ihre Lieferketten spürbar erhöht und somit sowohl Menschenrechtsstandards als auch Umweltschutzmaßnahmen entlang globaler Wertschöpfungsketten verbessert. Die Verzögerung bis 2032 und die Eingrenzung auf Großunternehmen mag für einige eine Enttäuschung sein, zeigt jedoch zugleich den Willen und die Möglichkeit auf, grundlegende Änderungen auf internationaler Ebene herbeizuführen.
Trotz der kritisierten Punkte ist die Annahme des Gesetzes ein Zeichen dafür, dass das Thema Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen auf der Agenda der EU weiter oben steht. Es offenbart die wachsende Anerkennung, dass wirksamer Umweltschutz und die Wahrung von Menschenrechten globale Anstrengungen und regulative Maßnahmen benötigen. Die Tatsache, dass große Unternehmen mit einer signifikanten Mitarbeiterzahl und einem hohen Umsatz zuerst in die Pflicht genommen werden, könnte ein Katalysator für tiefgreifende Veränderungen innerhalb der weltweiten Wirtschaftsstrukturen sein.
Die Deutsche Umwelthilfe, als erfahrener Akteur und scharfer Beobachter in Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen, wird zweifelsohne weiterhin eine zentrale Rolle in der Debatte um das Lieferkettengesetz und dessen Auswirkungen spielen. Ihre Arbeit beleuchtet die wichtige Schnittstelle zwischen politischem Handeln und praktischer Umsetzung von Nachhaltigkeitsprinzipien. Die Entwicklung des EU-Lieferkettengesetzes bleibt daher ein zentraler Referenzpunkt für die Bewertung europäischer Fortschritte in Fragen der Umwelt- und Menschrechte.
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Deutsche Umwelthilfe zu EU-Lieferkettengesetz: „Zum Glück lässt sich Europa, im …
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