DRV warnt vor Risiken der BMEL-Milchmarktpolitik

DRV kritisiert BMEL-Vorstoß zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO / ...
Am 4. Dezember 2024 hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) in einer Pressemitteilung harte Kritik an den Plänen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geäußert, Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation in Deutschland umzusetzen. Der Verband warnt, dass diese Maßnahme die Position der Milchbauern schwächen und nicht, wie behauptet, stärken würde. Diese Einschätzung stützt sich auf eine unabhängige Studie des ife Instituts für Ernährung und Ernährungswirtschaft Kiel sowie der Fachhochschule Kiel. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende verweist auf die marktwirtschaftlichen Kräfte, die durch nationale Regelungen nicht außer Kraft gesetzt werden können, während er gleichzeitig die zentrale Rolle der Molkereigenossenschaften zur Förderung der Landwirte betont.

Bremen (VBR). Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesministerium für und , das plant, den Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation umzusetzen. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende äußerte in ungewöhnlich klaren Worten: „Das Narrativ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist schlichtweg falsch: Der Artikel 148 würde die Milchbauern nicht stärken, sondern schwächen. Dies ist wissenschaftlich belegt und mit Fakten bewiesen.“ (Zitat-Quelle: )

Doch was steckt hinter diesen Aussagen? Eine unabhängige Studie des ife Instituts für Ernährung und Ernährungswirtschaft Kiel in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Kiel wirft ein kritisches Licht auf den Gesetzesvorschlag. Die Experten warnten davor, dass die Umsetzung von Artikel 148 in Deutschland nicht nur die gesamte Wertschöpfungskette der Milchwirtschaft gefährden könnte, sondern insbesondere auch die finanzielle Lage der Milcherzeuger belasten würde. „Die Wissenschaftler kommen sogar zu dem Ergebnis, dass die Erzeuger mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen müssten,“ so Migende weiter. (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Milchbauern stehen in einer globalisierten Welt vor großen Herausforderungen. Wachsende Kräfte auf dem internationalen Markt beeinflussen Angebot und Nachfrage stark. Migende unterstreicht diese Dynamik: „Nationale Vorgaben für die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien können nicht dazu beitragen, Milchpreise nachhaltig positiv zu beeinflussen. Im Ergebnis werden damit die heimischen Milcherzeuger zum Verlierer, und der Strukturwandel beschleunigt sich.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Besonders wichtig erscheint dabei die Rolle der Molkereigenossenschaften, die zwei Drittel der in Deutschland produzierten Milch verantworten. Diese Genossenschaften verfolgen das Ziel, ihre Mitglieder wirtschaftlich zu stärken und die bestmöglichen Marktpreise für die Erzeuger sicherzustellen. Migende betont hierbei die Eigenverantwortung: „Die erhofft sich eine Stärkung der Position der Landwirte. Genau das tun Genossenschaften.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

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Zudem sorgte eine Äußerung von Bundesminister Cem Özdemir für Unmut beim DRV. Dieser hatte behauptet, die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) habe die Anwendung des Artikels 148 empfohlen – eine Aussage, die Migende entschieden zurückweist: „Diese Behauptung ist eindeutig falsch. Im Abschlussbericht der ZKL findet sich solch eine Empfehlung zur Milchmarktorganisation nicht.“ (Zitat-Quelle: Pressemitteilung)

Diese Debatte könnte weitreichende Folgen für die deutschen Milchbauern und die Agrarlandschaft haben. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf die Bedenken der Branche reagieren werden. Klar ist jedoch, dass die Interessenvertreter der Agrarwirtschaft ihre Position vehement verteidigen werden.


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Hintergrund und Perspektiven zur Diskussion um den Milchmarktartikel 148

Die Debatte über die Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Dynamiken des europäischen und deutschen Agrarmarktes. Die vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV) geäußerte scharfe Kritik an den Plänen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist eingebettet in eine größere Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der Milchwirtschaft in einem globalisierten Markt.

Rückblickend haben ähnliche gesetzliche Vorschriften innerhalb der EU zu kontroversen Diskussionen geführt, insbesondere wenn nationale Interessen und europäische Regulierungen im Spannungsfeld mit internationalen Marktkräften stehen. Der Hauptvorwurf von DRV ist, dass eine starre nationale Umsetzung ohne Berücksichtigung der internationalen Marktdynamik den innerdeutschen Wettbewerb verzerren und langfristig schwächen könnte.

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Ein Blick auf vergleichbare Maßnahmen in anderen EU-Ländern zeigt, dass eine solche Regulierung oft nicht die erhofften Vorteile bringt. Stattdessen können unflexible Regelungen kleinere Betriebe unter Druck setzen und den Trend zu größeren Einheiten beschleunigen. Diese Entwicklung widerspricht dem Interesse vieler Genossenschaften, die Vielfalt und Eigenständigkeit kleinerer landwirtschaftlicher Strukturen beibehalten möchten.

Zukunftsprognosen deuten darauf hin, dass der internationale Wettbewerb im Agrarsektor weiter zunehmen wird. Technologische Fortschritte und eine zunehmende Vernetzung der globalen Märkte eröffnen neue Chancen, bringen aber auch Herausforderungen mit sich. Innovationen in der Wertschöpfungskette, wie etwa digitale Lösungen zur Effizienzsteigerung oder Nachhaltigkeitsinitiativen, könnten wertvolle Instrumente sein, um die Position der deutschen Milcherzeuger zu stärken.

Der DRV betont die Bedeutung der genossenschaftlichen Modelle, die etablierte Netzwerke und verlässliche Partnerschaften bieten, um den Druck der Marktkräfte abzufangen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist es entscheidend, dass politische Entscheidungen die Stabilität fördern, anstatt sie zu gefährden. Die Debatte um den Artikel 148 wird daher nicht nur im Kontext der aktuellen Gesetzgebung geführt, sondern auch als Teil einer umfassenderen Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Deutschland und Europa.


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