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Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) hat die Entscheidung der Bundesregierung, das Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. März 2026 zu verschieben, begrüßt. Geschäftsführer Dr. Christian Weseloh bezeichnete diesen Schritt als "Akt der Vernunft". Eine Einführung des Gesetzes zum 1. August 2025 wäre nicht umsetzbar gewesen, da weniger als 50 Prozent der Schweinemastbetriebe über eine gültige Kennnummer verfügen. Zudem sei in vielen Bundesländern die bürokratische Vorbereitung noch nicht ausreichend fortgeschritten.
Trotz dieser positiven Entwicklung sieht der DRV die Notwendigkeit einer umfassenderen Reform. Weseloh betont: "Es braucht – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – eine inhaltliche praxistaugliche Reform und Weiterentwicklung im Geiste der Borchert-Kommission." Er kritisiert die vorgesehene Einführung zusätzlicher Registrierungs- und Nachweispflichten und fordert stattdessen die Einbindung bewährter privatwirtschaftlicher Initiativen. Diese würden den Verwaltungsaufwand verringern und für effiziente Kontrollen sorgen. Initiativen wie die Tierwohl-Initiative und die Haltungsform-Kennzeichnung seien bereits eine wertvolle Orientierungshilfe für Verbraucher und genießen deren Vertrauen.
Ein weiterer zentraler Punkt für Weseloh ist die Möglichkeit des Downgradings von Produkten. "Jeder gute Kaufmann ist bestrebt, seine Ware bestmöglich zu verkaufen. Daher sind Einschränkungen und bürokratische Hürden in diesem Bereich komplett überflüssig." Der DRV warnt zudem vor einer möglichen Ungleichbehandlung der heimischen Produkte, indem ausländische Ware von der Kennzeichnungspflicht ausgeschlossen wird.
Weseloh schließt mit der Aussage: "Es ist gut, dass die neue Bundesregierung das Gesetz praxistauglich gestalten will. Damit wird es vom Kopf auf die Füße gestellt."
Der DRV vertritt die Interessen von 1.656 genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Mit rund 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaften diese Unternehmen einen Jahresumsatz von 82,8 Milliarden Euro. Die Mitglieder, bestehend aus Landwirten, Gärtnern und Winzern, sind nicht nur Teil des Erfolgs, sondern auch die Eigentümer der Genossenschaften und prägen maßgeblich die Wertschöpfungskette im Lebensmittelbereich.
Die Diskussion um das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wirft also nicht nur Fragen zur Praktikabilität und Umsetzung auf, sondern berührt auch grundlegende Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit und Markttransparenz im Agrarsektor. Es bleibt abzuwarten, wie sich die weiteren Gespräche zwischen der Regierung und den relevanten Interessensvertretern entwickeln werden.
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Dr. Christian Weseloh: „Verschiebung ist Akt der Vernunft“ / DRV fordert eine …
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Auswirkungen der Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Branche
Die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. März 2026 hat nicht nur unmittelbare, sondern auch langfristige Auswirkungen auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. Der verlautbarte Schritt zeugt von einem begründeten Sinn für Pragmatik, insbesondere vor dem Hintergrund, dass weniger als 50 Prozent der Schweinemastbetriebe über eine gültige Kennnummer verfügen. Diese Diskrepanz könnte bei einer frühzeitigen Umsetzung zu chaosartigen Preisschwankungen und einem Rückgang der Marktverfügbarkeit führen.
Die Borchert-Kommission, die sich mit der Reform der Tierhaltung beschäftigt, hat bereits grundlegende Anforderungen formuliert, die auch für eine praxistaugliche Umsetzung des Gesetzes notwendig sind. Die Einbindung etablierter privatwirtschaftlicher Initiativen, wie Initiative Tierwohl und die Haltungsform-Kennzeichnung, könnte nicht nur den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren, sondern auch zu transparenteren Informationen für Verbraucher führen. Eine solche Zusammenarbeit könnte die Glaubwürdigkeit der Kennzeichnung stärken und zugleich dem oft kritisierten Wettbewerbsdruck von ausländischen Anbietern entgegenwirken.
Zukunftsorientierte Lösungsansätze sollten darüber hinaus die Möglichkeit eines Downgrading ins Auge fassen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind viele Landwirte bestrebt, ihre Produkte effizient und wirtschaftlich anzubieten, was durch restriktive bürokratische Maßnahmen möglicherweise behindert wird. Ein Blick auf ähnliche Reformen in anderen europäischen Ländern zeigt, dass die dortige Kennzeichnungspolitik oft weniger starr ist und somit den Produzenten größeren Handlungsspielraum bietet.
Wirtschaftsprognosen deuten darauf hin, dass eine intelligente, auf die Bedürfnisse der Branche und der Verbraucher abgestimmte Reform nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft sichern kann, sondern auch einen wertvollen Beitrag zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Tierhaltung leisten würde. Die kommenden Monate bieten somit eine entscheidende Gelegenheit, konstruktive Gespräche zu führen und synergetische Lösungen zu entwickeln, die sowohl den Vorschriften als auch den Marktbedürfnissen gerecht werden.
Weiterführende Informationen auf Wikipedia
- Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
- Borchert-Kommission
- Initiative Tierwohl
- Genossenschaft
- Bundesregierung
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7 Antworten
Ich finde den Ansatz der privatwirtschaftlichen Initiativen interessant! Es könnte helfen, Bürokratie abzubauen. Hat jemand Erfahrungen mit der Initiative Tierwohl gemacht? Wie wirkt sich das auf den Markt aus?
Ja, ich habe positive Rückmeldungen gehört! Es wäre schön zu sehen, wenn mehr Bauern teilnehmen würden. Ist das nicht ein guter Weg zur Verbesserung der Tierhaltung?
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Die Einführung des Gesetzes scheint wirklich zu früh gewesen zu sein. Aber was sind die konkreten Schritte, die jetzt unternommen werden? Gibt es einen Plan für die Betriebe ohne Kennnummer?
Ich hoffe, dass auch kleine Betriebe Unterstützung bekommen. Ein Downgrade klingt nach einer Idee, aber wie funktioniert das genau? Sollte das nicht klar geregelt sein?
Ich finde es gut, dass die Bundesregierung das Gesetz auf 2026 verschiebt. So können wir sicherstellen, dass mehr Betriebe bereit sind. Aber sollte nicht jeder Betrieb eine Kennnummer haben? Wie sieht es mit der Kontrolle aus?
Ja, das ist wichtig! Ich frage mich aber, wie lange wir noch auf diese Reform warten müssen. Was denkt ihr über die Rolle der Borchert-Kommission in diesem Prozess?