Bremen (VBR). Der Druck auf die politisch Verantwortlichen wächst: Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) appelliert dringend an alle demokratischen Parteien, entscheidende pflegepolitische Gesetzesvorhaben nicht weiter zu verzögern. Die Zukunft der pflegerischen Versorgungssicherheit hängt an einem seidenen Faden, da sowohl das Pflegefachassistenzgesetz als auch das Pflegekompetenzgesetz auf ihre Verabschiedung warten. Diese beiden Gesetze sind unerlässlich für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Deutschland.
Vergangene Woche wurde der Deutsche Pflegetag in Berlin durch den Bruch der Ampelkoalition erschüttert, was weitreichende Folgen für die berufliche Pflege mit sich bringt. Trotz des optimistischen Auftretens des Bundesgesundheitsministers bleibt der allgemeine Konsens, dass das Scheitern der Koalition verheerend für die Pflegebranche ist. Die VdPB fordert daher, dass diese Gesetzgebungen umgehend verabschiedet werden, um keine weitere Zeit zu verlieren.
„Zeit ist eine Ressource, über die die Profession Pflege schon lange nicht mehr verfügt. Sie fehlt an allen Ecken und Enden, aber am dringendsten bei der konsequenten Verbesserung der Rahmenbedingungen“, hebt Kathrin Weidenfelder, Präsidentin der VdPB, hervor (Zitat-Quelle: Pressemitteilung). Mit ihrer Mahnung betont sie die ernste Lage und die Notwendigkeit, parteipolitische Interessen hintanzustellen, damit die notwendigen Reformen Realität werden.
Die momentane Situation ist beunruhigend. Der Widerstand der Union gegen die aktuellen gesundheitspolitischen Vorhaben der Regierung bereitet ebenso Sorge wie der fehlende Fokus von Bundeskanzler Scholz auf pflegepolitische Themen in seiner Agenda vor den Neuwahlen.
Vor allem für die akute und langzeitige Pflegelandschaft sind die ausstehenden Gesetze fundamental. Beide Gesetzesvorhaben benötigen Zeit, um vollumfänglich wirken zu können, aber jede Verzögerung verschärft die ohnehin prekäre Situation. „Die Frustration darüber, Menschen nicht bedarfsgerecht und den professionellen Kompetenzen sowie dem eigenen Berufsethos entsprechend versorgen zu können, wird weiter ansteigen“, warnt Weidenfelder eindringlich (Zitat-Quelle: Pressemitteilung).
Die VdPB zeigt Wege auf, wie die Qualität in der Pflege verbessert werden kann – im Interesse der Pflegekräfte und insbesondere für die Versorgung der Bevölkerung. Seit 2017 steht sie als unabhängiges Sprachrohr in Bayern für diese Ziele ein. Unter der Führung von Kathrin Weidenfelder hat sich die Organisation zur Mission gemacht, Gesetzgebungen mitzugestalten und ihre Mitglieder in rechtlichen wie fachlichen Fragen zu unterstützen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Appelle Gehör finden, bevor die aufgestellten politischen Machtspiele die gesundheitliche Versorgung weiter gefährden.
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VdPB: Pflegepolitische Vorhaben dulden keinen Aufschub
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Politische Blockaden gefährden den Fortschritt in der Pflege
Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in der deutschen Gesundheits- und Pflegepolitik wird deutlich, dass die gegenwärtige politische Pattsituation tiefergehende Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben könnte. Die Herausforderungen, denen sich der Pflegebereich derzeit gegenübersieht, sind beispiellos und resultieren aus einem Zusammenspiel von strukturellem Fachkräftemangel, alternder Bevölkerung und zunehmenden gesetzlichen Anforderungen, ohne dass gleichzeitig ausreichend unterstützende Reformen verabschiedet werden.
Der Bruch der Ampelkoalition und die damit verbundene Unsicherheit haben nicht nur kurzfristige Konsequenzen. Historisch betrachtet kann eine Verzögerung bei der Verabschiedung entscheidender Reformen zu langfristigen Lücken in der Pflegepolitik führen, wie es bereits in früheren Jahrzehnten bei ähnlichen politischen Sackgassen geschehen ist. Dies lässt vermuten, dass die fehlende gesetzgeberische Affirmation auch zukünftig eine bessere Arbeitswelt für Pflegekräfte behindern könnte. Länder wie Schweden und Dänemark, die rechtzeitig umfassende Reformen implementiert haben, dienen als Beispiele dafür, wie proaktive Politiken positive Veränderungen bewirken können.
Prognosen des ifo Instituts legen nahe, dass Deutschland in den nächsten Jahren eine zunehmend angespannte Personalsituation in der Pflege erleben könnte, sofern keine schnelle legislative Antwort erfolgt. Dies würde nicht nur das Ausbrennen des Pflegepersonals verstärken, sondern könnte auch dazu führen, dass weniger Jugendliche diesen wichtigen Beruf ergreifen. Eine mögliche Folge wäre ein erhöhter Druck auf die bereits überlasteten Pflegesysteme und ein Riss im sozialen Gefüge der gesundheitlichen Grundversorgung.
Erhöhte Nachfrage bei gleichzeitigen Engpässen führt oft dazu, dass bestehende Pflegekräfte ihren Arbeitseinsatz erhöhen müssen — mit oftmals negativen Folgen für ihre eigene Gesundheit und die Qualität der Patientenversorgung. Dieser Teufelskreis könnte durch schnelle politische Entscheidungen gebrochen werden, wie Experten anmahnen. Die jetzt offenen politischen Fragen betreffen nicht nur gesetzgeberische Prozesse, sondern fordern direkt die ethische Verantwortung aller beteiligten politischen Akteure heraus.
Es bleibt zu hoffen, dass bundesweite Anstrengungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition bald fruchten und notwendige Gesetze nicht länger blockiert werden. Ein breiter politischer Konsens, der über parteipolitische Interessen hinausgeht, ist unbedingt erforderlich. Andernfalls könnte die Zukunft der Pflege in Deutschland ernsthaft gefährdet sein.
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