DPolG Niedersachsen: Kein Platz für braune Trittbrettfahrer! – DPolG-Stellungnahme …

Die Göttinger Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn hat sich im Göttinger Tageblatt zur jüngsten Demonstration geäußert und betont, dass auch die Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausgegrenzt werden möchte. Die Gewerkschaft DPolG Niedersachsen teilt diese Einschätzung uneingeschränkt. In einem unangemessenen Foto einer Grünen-Abgeordneten während der Demonstration sieht die Gewerkschaft ebenfalls Kritikpunkt. Doch die Tatsache, dass die AfD dieses Foto für eigene Zwecke ausnutzen möchte, ist laut der DPolG nichts anderes als Populismus. Die DPolG fordert Respekt gegenüber allen demokratischen politischen Lagern und warnt vor verstecktem Extremismus.

Bremen (VBR). Göttingen, 30. Januar 2024 (ots) – In einem Interview mit dem Göttinger Tageblatt äußerte sich die Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn ausführlich zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende. Dabei betonte sie, dass die Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus keine Ausgrenzung erfahren möchte und dass Plakate, die die Polizei diskreditieren und ausschließen, vollkommen unangemessen sind.

Diese Einschätzung der Polizeipräsidentin wird von der DPolG Niedersachsen uneingeschränkt geteilt. Als Gewerkschaft und Polizeibeschäftigte in Niedersachsen sind sie ein Teil des demokratischen Kampfes gegen Rechtsextremisten und ihre Ideologie. Jeder, der dies in Frage stellt oder öffentlich zur Schau trägt, schadet in erster Linie der Demokratie selbst.

Die DPolG hat auch ihre Kritik an einem unangemessenen Foto einer Grünen-Abgeordneten während des Aufzuges in Göttingen deutlich gemacht. Die Abgeordnete selbst hat das Bild mittlerweile gelöscht und sich reumütig geäußert. Dennoch bleibt die Frage bestehen, wie absichtlich das Bild letztendlich veröffentlicht wurde.

Aber es gibt etwas, das als unanständig und infam bezeichnet werden kann. Wenn die AfD-Fraktion versuchen würde, aus dieser Situation persönlichen Nutzen zu ziehen, wäre das nichts weniger als Ablenkungstaktik. Es ist bekannt, dass zahlreiche Mitglieder der AfD bundesweit nicht nur verdächtigt, sondern sogar wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Wenn also gegen die Abgeordnete Marie Kollenrott eine Strafanzeige wegen dieses Delikts gestellt wird, mag das zwar ihr gutes Recht sein, aber es ist gleichzeitig eine billige Taktik von rechts außen. Kritik ja, Populismus nein – ein Strafverfahren gegen Marie Kollenrott ist schlichtweg absurd und sachlich falsch.

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Die DPolG Niedersachsen kämpft dafür, dass demokratische Werte geachtet werden, dass die Polizei als eine starke Säule des Rechtsstaates anerkannt wird und dass den Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen politischen Lagern Respekt entgegengebracht wird. Es spielt keine Rolle, wer hier Grenzen überschreitet, denn die DPolG wird dies deutlich kritisieren.

Es muss jedoch betont werden, dass wenn sich der Wolf im Schafspelz verbirgt, wenn Hass und Hetze als Meinung getarnt werden wollen, wenn Infragestellen und Verurteilen das einzige Programm sind, dann gilt es, dagegen anzukämpfen! Dann sind solche Störfeuer nur eins: ein billiger Versuch, aufzuspringen und sich von seiner eigenen braunen Weste reinzuwaschen!

“Wir alle müssen gemeinsam Angriffe auf unsere Demokratie abwehren und sie verteidigen, denn sie ist keine absolute Selbstverständlichkeit”, mahnt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen. Es gibt keinen Platz für Extremismus und keine Toleranz für Verfassungsfeinde, denn “Nie wieder ist jetzt!”

Pressekontakt:
DPolG Niedersachsen
Patrick Seegers
Telefon: 01622093935
E-Mail: kontakt@dpolg.org

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