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Bremen (VBR). Göttingen, 30. Januar 2024 (ots) – In einem Interview mit dem Göttinger Tageblatt äußerte sich die Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn ausführlich zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende. Dabei betonte sie, dass die Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus keine Ausgrenzung erfahren möchte und dass Plakate, die die Polizei diskreditieren und ausschließen, vollkommen unangemessen sind.
Diese Einschätzung der Polizeipräsidentin wird von der DPolG Niedersachsen uneingeschränkt geteilt. Als Gewerkschaft und Polizeibeschäftigte in Niedersachsen sind sie ein Teil des demokratischen Kampfes gegen Rechtsextremisten und ihre Ideologie. Jeder, der dies in Frage stellt oder öffentlich zur Schau trägt, schadet in erster Linie der Demokratie selbst.
Die DPolG hat auch ihre Kritik an einem unangemessenen Foto einer Grünen-Abgeordneten während des Aufzuges in Göttingen deutlich gemacht. Die Abgeordnete selbst hat das Bild mittlerweile gelöscht und sich reumütig geäußert. Dennoch bleibt die Frage bestehen, wie absichtlich das Bild letztendlich veröffentlicht wurde.
Aber es gibt etwas, das als unanständig und infam bezeichnet werden kann. Wenn die AfD-Fraktion versuchen würde, aus dieser Situation persönlichen Nutzen zu ziehen, wäre das nichts weniger als Ablenkungstaktik. Es ist bekannt, dass zahlreiche Mitglieder der AfD bundesweit nicht nur verdächtigt, sondern sogar wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Wenn also gegen die Abgeordnete Marie Kollenrott eine Strafanzeige wegen dieses Delikts gestellt wird, mag das zwar ihr gutes Recht sein, aber es ist gleichzeitig eine billige Taktik von rechts außen. Kritik ja, Populismus nein – ein Strafverfahren gegen Marie Kollenrott ist schlichtweg absurd und sachlich falsch.
Die DPolG Niedersachsen kämpft dafür, dass demokratische Werte geachtet werden, dass die Polizei als eine starke Säule des Rechtsstaates anerkannt wird und dass den Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen politischen Lagern Respekt entgegengebracht wird. Es spielt keine Rolle, wer hier Grenzen überschreitet, denn die DPolG wird dies deutlich kritisieren.
Es muss jedoch betont werden, dass wenn sich der Wolf im Schafspelz verbirgt, wenn Hass und Hetze als Meinung getarnt werden wollen, wenn Infragestellen und Verurteilen das einzige Programm sind, dann gilt es, dagegen anzukämpfen! Dann sind solche Störfeuer nur eins: ein billiger Versuch, aufzuspringen und sich von seiner eigenen braunen Weste reinzuwaschen!
„Wir alle müssen gemeinsam Angriffe auf unsere Demokratie abwehren und sie verteidigen, denn sie ist keine absolute Selbstverständlichkeit“, mahnt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen. Es gibt keinen Platz für Extremismus und keine Toleranz für Verfassungsfeinde, denn „Nie wieder ist jetzt!“
Pressekontakt:
DPolG Niedersachsen
Patrick Seegers
Telefon: 01622093935
E-Mail: kontakt@dpolg.org
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DPolG Niedersachsen: Niemand braucht braune Trittbrettfahrer! – DPolG-Stellungnahme …
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11 Antworten
Es ist gut, dass die Polizei keine Ausgrenzung erfahren will. Man muss zusammenarbeiten.
Dieser ganze Streit bringt niemanden weiter. Wir sollten uns auf Lösungen konzentrieren.
Stimmt, wir sollten konstruktiv sein und nicht nur kritisieren.
Aber manchmal muss man auch auf Fehler hinweisen. Ohne Kritik gibt es keine Verbesserung.
Ich verstehe nicht, warum es überhaupt so ein Aufheben um ein Foto gibt. Gibt es nicht wichtigere Probleme?
Naja, es geht um Respekt und wie man sich als Abgeordneter verhält. Das ist auch wichtig.
Ich finde es gut, dass die DPolG klare Worte findet. Hass darf keinen Platz haben.
Stimmt, aber man muss auch alle Seiten hören. Nicht nur eine Meinung.
Trotzdem ist es wichtig, dass wir gegen Extremismus aufstehen. Nicht jeder hat gute Absichten.
Die Polizei hat Recht, es gibt keinen Platz für Extremismus. Wir müssen zusammenhalten!
Ja, richtig, wir dürfen nicht zulassen, dass Hetze sich verbreitet. Demokratie ist wichtig!