Bremen (VBR). Die Präsidentin des Amtsgerichts Hannover hat überraschend eine langjährige Vereinbarung mit der Polizei Hannover gekündigt. Ab sofort stellt das Justizpersonal keine Transporte und Bewachungen von Gefangenen mehr zum und bei Gericht zur Verfügung. Diese Aufgaben müssen nun von Polizeibeamten übernommen werden. DPolG-Chef Patrick Seegers zeigt sich verwundert über diese Entscheidung und kritisiert, dass die Polizei dadurch zusätzlich belastet wird. Die freigesetzten Justizkräfte könnten laut Seegers auch anders eingesetzt werden. Die DPolG Niedersachsen fordert eine schnelle Lösung für dieses Problem und plädiert dafür, die Polizei von reinen Transport- und Bewachungsaufgaben zu entlasten.
Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei in Hannover. Es kann passieren, dass Funkwagen später zu einem Tatort fahren, da sie zuvor Gefangene zum Gericht bringen müssen. Die Ressourcen der Polizei werden dadurch aufgeteilt, was zu einer zusätzlichen Belastung in den Bereichen Streifendienst und Ermittlungen führt.
Es bleibt die Frage, warum die freigesetzten Justizkräfte dringend gebraucht werden und ob die Prioritäten richtig gesetzt sind. Die DPolG Niedersachsen fordert von der Politik und den zuständigen Ministerien eine schnelle und vernünftige Lösung für dieses Problem. Es sollte eine Änderung der Erlassregelungen erfolgen, um die Polizei von Transport- und Bewachungsaufgaben zu entlasten.
Die Kolleginnen und Kollegen in Streifenwagen und Ermittlungsdiensten werden durch die zusätzlichen Aufgaben weiter belastet, anstatt entlastet und vor solchen Behördenentscheidungen geschützt zu werden. Die DPolG Niedersachsen appelliert daher an die zuständigen Stellen, eine praktikable Lösung zu finden.
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