Bremen (VBR). Abgeordnete nutzt Banner mit beleidigendem Inhalt: Polizei-Gewerkschaft fordert Konsequenzen
Hannover (ots) – Während der kürzlich stattgefundenen Veranstaltungen, bei denen Hunderttausende Menschen aus der Zivilgesellschaft in ganz Deutschland für die Demokratie und gegen Hass und Hetze auf die Straße gingen, wurde in Göttingen ein Banner mit der provokanten Aufschrift “fight the racist state, its cops and white supremacy” gezeigt. Besorgniserregend ist jedoch nicht nur der beleidigende Inhalt des Banners, sondern vor allem die Tatsache, dass eine Abgeordnete der Regierungsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen dieses Banner als Hintergrund für einen vergnügten Post auf ihren Social Media-Seiten genutzt hat.
Die Polizeigewerkschaft DPolG Niedersachsen verurteilt dieses Verhalten auf das Schärfste und fordert Konsequenzen. Die Abgeordnete habe damit bewusst gegen die Arbeit der Polizei und gegen das Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit bei den Veranstaltungen verstoßen. “Gerade haben wir mit der Innenministerin Daniela Behrens ein 2. Symposium zur Bekämpfung der Gewalt gegen Einsatzkräfte durchgeführt, wo auch die verbale Gewalt thematisiert wurde, da fällt uns eine Landespolitikerin bewusst in den Rücken! Das werden wir so nicht hinnehmen”, betont DPolG-Chef Patrick Seegers.
In einem Schreiben hat die DPolG Niedersachsen die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen um eine Stellungnahme gebeten. Die Gewerkschaft erwartet eine klare Distanzierung von den Äußerungen und eine Erklärung, wie es zu einem solchen Fehlverhalten einer Abgeordneten kommen konnte.
Der Vorfall zeigt, dass trotz der breiten gesellschaftlichen Unterstützung für die Demokratie immer noch einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer solcher Veranstaltungen versuchen, Hass und Ablehnung gegenüber den staatlichen Institutionen zu schüren. Die Polizei steht dabei als Symbol des Staates im Fokus dieser Angriffe. Es ist deshalb wichtig, dass verantwortliche Politikerinnen und Politiker ein deutliches Zeichen setzen und solche Entgleisungen nicht dulden.
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DPolG Niedersachsen
Dirk Hallmann
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