Die Inklusionspolitik der Berliner Koalition: Ein Engagement für alle Menschen

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Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die CDU und die SPD aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu berücksichtigen. Das Institut fordert konkrete Maßnahmen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin umzusetzen. “Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, erwarten wir von der künftigen Berliner Landesregierung eine breite, menschenrechtlich ausgerichtete behindertenpolitische Agenda”, sagte Catharina Hübner, Leiterin des Berlin-Projekts der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen für ein inklusives Bildungssystem und die Schaffung barrierefreien Wohnraums.

Die von der Vorgängerregierung angestoßene Entwicklung in Bezug auf die Mobilitätssicherung behinderter Menschen oder die Umsetzung des reformierten Landesgleichberechtigungsgesetzes müssen fortgesetzt werden, sagte Hübner weiter. Auch der Senatsbeschluss, welcher Maßnahmen in Bezug auf die Identifizierung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen vorsieht, sollte von der künftigen Landesregierung konsequent weiter umgesetzt werden.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte ein. Es ist eine unabhängige, staatlich finanzierte Einrichtung, die sich als Kompetenzzentrum für Menschenrechtsfragen versteht und in Deutschland sowie international tätig ist.

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Weitere Informationen über den Verband

– Der Verband setzt sich für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten in Deutschland und weltweit ein.
– Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde 2001 als unabhängige, staatlich finanzierte Organisation gegründet.
– Der Verband setzt sich aus einem Vorstand, einem wissenschaftlichen Beirat und verschiedenen Projektleitungen zusammen.
– Namhafte Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik und Wissenschaft engagieren sich im wissenschaftlichen Beirat des Instituts.
– Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
– Der Verband betreibt Forschung und Information, berät Politik und Verwaltung, informiert die Öffentlichkeit und setzt sich für die Durchsetzung von Menschenrechten ein.
– Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist Mitglied im Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NHRI) sowie in verschiedenen nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen.
– Der Verband engagiert sich insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Migration und Integration, Menschen mit Behinderungen sowie Kinder- und Jugendliche.
– Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen Hauptsitz in Berlin und weitere Standorte in Frankfurt am Main und Hamburg.

8 Antworten

  1. Also, ich muss sagen, ich bin ganz schön verwirrt von dieser Inklusionspolitik. Kann mir mal jemand erklären, wie das wirklich für alle Menschen funktionieren soll?

  2. Also ich finde ja, dass die Inklusionspolitik der Berliner Koalition totaler Quatsch ist. Einfach nur Geldverschwendung!

    1. Da bin ich aber ganz anderer Meinung. Die Inklusionspolitik ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung und Teilhabe für alle Menschen. Es ist schade, dass du das nicht erkennen kannst.

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RED III Umsetzung muss verbessert werden – BEE fordert Revision

Berlin, 12. April 2024 – Eine kritische Stimme erhebt sich aus den Reihen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zur geplanten nationalen Implementierung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der Europäischen Union (RED III). Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE, mahnt in scharfen Worten eine umfassende Überarbeitung des Referentenentwurfs der Bundesregierung an. Ihr Hauptkritikpunkt: Der Entwurf nutzt die von der EU gebotenen Chancen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen wie Wind und Solar nur unzureichend und führt stattdessen zu neuen rechtlichen Unsicherheiten. In einer Zeit, in der die Erreichung der Klimaziele immer drängender wird, fordert Peter dringende Nachbesserungen, um die Potenziale der Solarenergie und Windkraft voll auszuschöpfen und die Fehler im Bereich der Bioenergie nicht zu wiederholen.

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Europas Feuerwehren vereinen sich in Paris

Am 12. April 2024 markierte der 1. Europäische Feuerwehrgipfel in Paris einen Wendepunkt in der Geschichte europäischer Feuerwehrverbände. Unter Federführung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) und in Zusammenarbeit mit dem französischen Pendant, der “Fédération Nationale des Sapeurs-Pompiers de France” (FNSPF), vereinten sich Vertreter aus 18 EU-Staaten zu einer historischen Initiative. Ihr Ziel: Die Gründung eines vereinten Bündnisses unter dem Dach des Weltfeuerwehrverbandes CTIF in Brüssel, um die Interessen von über 2,7 Millionen Feuerwehrangehörigen europaweit stärker zu vertreten. Angesichts der eskalierenden Bedrohungen durch Klimawandel und politische Konflikte setzen sie ein starkes Zeichen für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, um die Herausforderungen im Bereich Brandbekämpfung und Katastrophenschutz effektiver anzugehen.

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Fehlende Finanzierung stoppt Psychotherapeuten-Nachwuchs

In einem entscheidenden Aufruf zur Aktion versammelten sich über 2000 Vertreter*innen von Psychotherapie-Praxen, unterstützt durch ein weitreichendes Bündnis von Auszubildenden, Verbänden und politischen Vertretern in Würzburg. Sie fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, dringend erforderliche gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um die Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeut*innen zu sichern. Ohne diese Änderungen droht der Verlust des psychotherapeutischen Nachwuchses, was die bestehende angespannte Versorgungslage weiter verschärft. Mit starker Unterstützung durch die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit wartet Deutschland auf Lauterbachs Antwort.

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Lidl’s Vemondo: Preisangleich führt zu 30% Absatzplus

Berlin, 12. April 2024 – Eine kürzlich bei Lidl eingeführte Preisangleichung für pflanzliche Produkte hat zu einem beeindruckenden Anstieg im Absatz geführt: Innerhalb von nur sechs Monaten verzeichnete die hauseigene Marke Vemondo eine Steigerung von über 30 Prozent. Die preisliche Anpassung an tierische Produkte und die neue Platzierung direkt neben diesen im Regal gelten als entscheidende Faktoren für diesen Erfolg. Dirk Liebenberg von der Ernährungsorganisation ProVeg hebt hervor, wie wichtig der Preis als Hebel für die sogenannte Proteinwende ist. Mit dieser Entwicklung setzen Lidl und weitere Lebensmittelhändler neue Maßstäbe in der Branche und unterstützen aktiv den Übergang zu einer nachhaltigeren und gesünderen Ernährungsweise.

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Wissings Warnung entlarvt Effektivität von Klimaschutzgesetz

In einem beispiellosen Schritt warnte Bundesverkehrsminister Wissing vor den weitreichenden Konsequenzen strenger Klimaschutzmaßnahmen, die angeblich zu dauerhaften Wochenendfahrverboten führen könnten. Diese Aussage fiel nur einen Monat vor der anstehenden Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung, was den Streit um die Effektivität und Umsetzung des bestehenden Klimaschutzgesetzes neu entfacht. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, greift Wissings Panikreaktion auf und fordert ihn auf, die Verantwortung für eine nachhaltige Reduzierung der Klimagasemissionen zu übernehmen, anstatt vor den notwendigen Maßnahmen zurückzuschrecken. Dieser Disput wirft ein Schlaglicht auf die dringende Notwendigkeit, realistische Lösungen zu finden, um die ambitionierten Klimaziele Deutschlands zu erreichen, ohne die Mobilität der Bürger einzuschränken.

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BGH-Urteil bedroht Apotheken: Aufruf zur politischen Aktion

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Sicheres Planschen: TÜV-Tipps für kinderfreundliche Badezusätze

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Evangelische Kliniken vital für Reform der Krankenhausfinanzierung

Berlin, 12. April 2024 – In einem beispiellosen Schritt hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hochrangige Vertreter aus dem Krankenhauswesen zu einem intensiven Austausch ins Bundesministerium für Gesundheit eingeladen, um gemeinsam an der dringend benötigten Krankenhausreform zu arbeiten. Eine besondere Rolle in diesen Gesprächen spielen Jessica Llerandi Pulido und Olaf Walter, die als Geschäftsführer führender evangelischer Krankenhäuser, ihre wertvollen Praxisperspektiven einbringen. In einer Zeit, in der deutsche Krankenhäuser durch wirtschaftliche Schwierigkeiten und externe Krisen wie Kriege und Inflation stark unter Druck stehen, fordert der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) in einer Stellungnahme umfassende Maßnahmen zur Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung und wirtschaftlichen Stabilität der stationären Einrichtungen.

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Grün für Stadt und Land: Maßnahmen-Schub mit Lemke

Am gestrigen Tage fanden sich Spitzenvertreter der grünen Branche zum entscheidenden Dialog mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke in Berlin zusammen, um die Weichen für ein nachhaltigeres Deutschland zu stellen. Die Initiative Grün für Stadt und Land, ein Zusammenschluss führender Verbände der Grünen Branche, darunter der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V., diskutierte wichtige Maßnahmen zur Stärkung der grünen Infrastruktur und zum Klimaschutz in urbanen Räumen. Ziel dieses essentiellen Treffens war es, gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten, um die von den Klimawandelfolgen betroffenen städtischen und ländlichen Gebiete resilienter zu machen und die Biodiversität zu fördern.

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MIRO: Gesteinsbranche im Fokus der deutschen Energiewende

Inmitten der lebhaften Debatten zur Energiewende in Deutschland nimmt die Gesteinsbranche eine Schlüsselstellung ein, die weit über traditionelle Rollenverständnisse hinausgeht. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) stellt nun klar heraus, wie entscheidend die Beiträge dieser Industrie für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende sind. Dabei betont MIRO insbesondere die doppelte Bedeutung, die der Gesteinsbranche in diesem Wandlungsprozess zukommt. Ein spannender Wendepunkt, der zeigt: Bei der Energiewende stehen nicht nur Windräder und Solarpaneele im Vordergrund, sondern auch die essenziellen Grundstoffe aus dem Herzen unserer Erde spielen eine unverzichtbare Rolle. Erfahren Sie mehr über die faszinierende Verbindung zwischen den mineralischen Rohstoffen und unserer gemeinsamen Zukunft in Richtung Nachhaltigkeit.

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Forderung: Faire Milchpreise für Bauern sichern

In einer beispiellosen Allianz aus Umwelt- und Bauernverbänden, verstärkt durch die Initiative für Faire Preise (INIFAIR), fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Bundeskanzler Olaf Scholz entschlossenere Schritte zur Sicherstellung fairer Vertragsbedingungen in der Milchwirtschaft. Die Forderung kommt inmitten hitziger Debatten um eine neue Agrarorganisationen- und Lieferkettenverordnung, die von überraschender Seite – dem Deutschen Bauernverband – ausgebremst wird. In der Schusslinie: eine Milchindustrie, die Jahresergebnisse auf Kosten der bäuerlichen Existenz maximiert, und ein Verband, dem Verrat an seinen Mitgliedern vorgeworfen wird. Berlin, 12. April 2024 – Ein Schreiben an den Kanzler setzt die Hoffnung auf einen Wandel, der in anderen Ländern bereits Früchte trägt.

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Inmitten steigender Mietpreise und einer anhaltenden Wohnraumkrise stellt sich der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) gegen aktuelle politische Maßnahmen. Mit scharfer Kritik an der Verlängerung der Mietpreisbremse und der angestrebten Senkung der Kappungsgrenze fordert VNW-Direktor Andreas Breitner von der Politik eine radikale Kehrtwende. Anlässlich des Wohnungsgipfels in Berlin am 11. April 2024 appelliert er an die Verantwortlichen: Mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie sind der Schlüssel zur Lösung der Wohnungsnot. Doch kann dieser Ruf inmitten politischer Festlegungen und steigender Baukosten Wirklichkeit werden? Die Norddeutschen sozialen Vermieter stehen jedenfalls bereit, mit kreativen und innovativen Lösungen zur Seite zu springen – vorausgesetzt, sie erhalten den nötigen Spielraum und die finanzielle Sicherheit, die es dafür braucht.

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Sophie Loubets inspirierende Reise: Mit Prothese zum Sporterfolg

Dortmund, Leipzig, 11. April 2024 – Die inspirierende Geschichte von Sophie Loubet, einer französischen Para-Sportlerin, die nach einer Amputation infolge eines Osteosarkoms mithilfe modernster Prothesentechnologie phänomenale sportliche Leistungen erbringt, rückt die Bedeutung innovativer orthopädietechnischer Fortschritte in den Fokus. Mit einer hochmodernen SYNSYS-Prothese hat Loubet nicht nur die Welt des Para-Snowboardens und Wakeboardens erobert, sondern steht auch als mutiges Vorbild da, das die Grenzen des Möglichen verschiebt. Ihre Reise und die Zusammenarbeit mit ihrem Orthopädietechniker demonstrieren eindrucksvoll, wie maßgeschneiderte orthopädische Hilfsmittel die Lebensqualität verbessern und zu außergewöhnlichen sportlichen Erfolgen führen können. Ihre Botschaft und ihr Engagement, insbesondere im Hinblick auf die Paralympics 2024 in Paris, verleihen dem Behindertensport neue Sichtbarkeit und Hoffnung.

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