In der Pflege geht es oft zuerst um Zahlen, bevor es um Hilfe geht: Was bleibt am Ende an Eigenanteilen hängen? Genau dort setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund an. Er wirft der Koalition vor, zentrale Entscheidungen erneut verschoben zu haben. Anja Piel, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, sagte: „Die Koalition hat die wichtigsten Entscheidungen für die Pflege mal wieder vertagt.“ Den eingeschlagenen Kurs nannte sie ein Kürzungsprogramm.
Die Mitteilung des DGB bleibt allerdings allgemein; welche Einzelregelungen im Kabinettsbeschluss stehen, nennt sie nicht. Der Streit dreht sich deshalb vor allem um die Richtung: Der DGB will gedeckelten Eigenanteile für Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Piel sagte, dazu gehörten außerdem die versprochenen gedeckelten Eigenanteile und ein angemessener Risiko-Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
Ein Blick auf den früheren Stand der Reform hilft zu verstehen, worauf sich die Debatte bezieht: Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom 5. Juni 2026 nannte die Dämpfung pflegebedingter Eigenanteile als Ziel. Vorgesehen waren unter anderem Änderungen bei den Zuschlägen für die vollstationäre Pflege, deren Höhe von der Aufenthaltsdauer abhängt, sowie gebündelte Budgets statt mehrerer Einzelleistungen. Das war allerdings ein früher Entwurf, nicht der spätere Kabinettsbeschluss.
Der Gedanke hinter dem Risikoausgleich ist politisch heikel, weil hier zwei sehr unterschiedliche Systeme aufeinandertreffen: In der sozialen Pflegeversicherung richten sich die Beiträge nach dem Einkommen, in der privaten Pflege-Pflichtversicherung nach Alter und Gesundheitszustand. Eine Analyse des WIG2-Instituts mit Daten aus dem Jahr 2020 kam zu dem Ergebnis, dass Versicherte der privaten Pflege-Pflichtversicherung eine günstigere Risikostruktur und im Durchschnitt eine höhere ökonomische Leistungsfähigkeit hatten als Versicherte der sozialen Pflegeversicherung. Das ist ein wichtiger Bezugspunkt der Verteilungsdebatte, erlaubt aber keinen Schluss auf die Zusammensetzung der Gruppen im Jahr 2026.
Langfristig geht der DGB noch weiter: Er fordert eine Pflegebürgerversicherung für alle. Piel sagte, nur ein solches System könne die Finanzierungsprobleme dauerhaft lösen und sämtliche pflegerischen Leistungen übernehmen. Ob die Politik diesen Weg einschlägt, ist offen. Klar ist nur: Für den DGB entscheidet sich die Zukunft der Pflege nicht an kosmetischen Nachbesserungen, sondern an der Frage, wer die Rechnung am Ende trägt.
Quellen
- https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf
- https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/online-ratgeber-pflege/die-pflegeversicherung/finanzierung
- https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/online-ratgeber-pflege/die-pflegeversicherung/die-finanzierung-der-privaten-pflege-pflichtversicherung
- https://www.wig2.de/publikationen/publikation/die-finanzierung-der-gesetzlichen-pflegeversicherung/
