DGB auf Bundeskongress 2026: Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik mit mehr Investitionen, sozialer Gerechtigkeit und aktiver Industriepolitik gefordert

– DGB fordert massive Investitionen in Infrastruktur und klimaneutrale Modernisierung.
– Staat soll aktiv Wirtschaft lenken und Local-Content-Regelungen einführen.
– Stärkung der Binnennachfrage und gerechtere Steuerpolitik gefordert.

DGB fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress am 11. Mai 2026 einen wirtschaftspolitischen Beschluss verabschiedet und damit einen weitreichenden Kurswechsel angemahnt. Nach eigener Darstellung reagiert der Verband auf rückläufiges Wachstum und verlorene Weltmarktanteile mit der Forderung nach einer umfassenden Modernisierung der deutschen Wirtschaft – sozial gerecht, klimaneutral und zukunftsfähig. Im Zentrum stehen höhere staatliche Investitionen, eine aktivere Industrie- und Dienstleistungspolitik, stärkere soziale Absicherung sowie eine Wirtschaftsordnung, die breiter wirkt als nur für einzelne Gewinnerbranchen.

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender, formulierte den Anspruch des Beschlusses so: „Wir werden in den kommenden Jahren alles tun, um zukunftsfeste Arbeitsplätze in einer modernisierten und gerechten Wirtschaft zu sichern und zu schaffen“. Der DGB verbindet damit die Forderung, Deutschland wirtschaftlich zu erneuern, ohne soziale Sicherungssysteme oder Arbeitnehmerrechte zur Verhandlungsmasse zu machen. Körzell sagte dazu: „Wir müssen die deutsche Wirtschaft zurück auf die Erfolgsspur bringen, sie modernisieren und so gestalten, dass sie allen nutzt – nicht nur wenigen.“

Was der DGB konkret fordert

Inhaltlich setzt der Beschluss auf einen Staat, der nicht nur Regeln setzt, sondern stärker als Investor, Auftraggeber und industriepolitischer Akteur auftritt. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur gelten als zentraler Hebel, um wirtschaftliche Modernisierung und Beschäftigung zu verbinden. Dazu zählen auch mehr Mitbestimmung, eine höhere Tarifbindung, belastbare öffentliche Infrastrukturen und sozialer Ausgleich.

Besonders deutlich wird dieser Ansatz bei der öffentlichen Beschaffung. Der DGB fordert sogenannte Local-Content-Regelungen für staatlich finanzierte Vorhaben in Deutschland und der Europäischen Union. Gemeint ist, dass bei mit Steuergeldern finanzierten Projekten heimische Produktion bevorzugt werden soll. Körzell formulierte es so: „Wir brauchen Local-Content-Regelungen für öffentliche Investitionen in Deutschland und der EU: Wenn Brücken, Straßen oder Schulen und Kitas mit Steuergeldern finanziert werden, dann müssen die Materialien dafür bevorzugt aus heimischer Produktion stammen, um die hiesige Wirtschaft zu stärken“. Es handelt sich dabei um eine politische Forderung des Verbandes, nicht um geltendes Recht.

Zugleich will der DGB öffentliche Gelder stärker an Bedingungen knüpfen. Fördermittel und öffentliche Aufträge sollen nicht ohne Gegenleistung fließen. Wo staatliches Geld eingesetzt wird, fordert der Beschluss verbindliche Zusagen zum Erhalt von Standorten, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Einhaltung von Tarifverträgen. Der Staat soll so nicht nur Nachfrage schaffen, sondern auch Einfluss auf die Qualität wirtschaftlicher Entwicklung nehmen. Als Triebfeder der Modernisierung nennt der DGB ausdrücklich eine gelingende Energiewende mit wettbewerbsfähigen und bezahlbaren Energiepreisen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.

Hinzu kommt ein ordnungspolitischer Anspruch: Der DGB plädiert für ein strengeres Wettbewerbsrecht und gezielte Markteingriffe, um Monopolmacht zurückzudrängen. In Schlüsselbereichen wie kritischer Infrastruktur und Energiewende setzt der Verband zudem auf eine stärkere Rolle öffentlicher Unternehmen und staatlicher Beteiligungen. Dahinter steht die Überzeugung, dass öffentliche Unternehmen in der Daseinsvorsorge effizienter sind als private und zugleich demokratische Kontrolle sowie Gemeinwohlorientierung ermöglichen. Insgesamt skizziert der Beschluss ein Modell aktiver Wirtschaftssteuerung, das Resilienz, Wertschöpfung und Gute Arbeit verbinden soll.

Abgrenzung zu Sparpolitik und Sozialabbau

Politisch richtet sich der Beschluss ausdrücklich gegen Forderungen nach Deregulierung, Kürzungen im Sozialstaat und einer Anhebung des Rentenalters als Antwort auf wirtschaftliche Probleme. Der DGB widerspricht damit einem Reformverständnis, das Wettbewerbsfähigkeit vor allem über niedrigere soziale Standards oder geringere Absicherung stärken will.

Die Konfliktlinie bringt Körzell in einem Satz auf den Punkt: „Kein deutsches Unternehmen bekommt einen zusätzlichen Auftrag, wenn das Rentenalter erhöht wird oder Arbeitslose weniger Unterstützung bekommen“. Aus Sicht des DGB liegt die Antwort auf Investitionsschwäche und unsichere wirtschaftliche Perspektiven damit nicht im Sozialabbau, sondern in einer Kombination aus Modernisierung, Nachfrage, industrieller Erneuerung und sozialer Stabilität.

Als Gegenentwurf verweist der Beschluss auf das deutsche Wirtschaftsmodell selbst. „Deutschland verdankt seinen wirtschaftlichen Erfolg einem Wirtschaftssystem, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, Produktivität, Gute Arbeit, betriebliche Demokratie, Stabilität und sozialen Ausgleich ermöglicht“, heißt es darin. Diese historisch gewachsenen Elemente sollen nach Auffassung des Verbandes gestärkt und nicht durch Kürzungen ausgehöhlt werden.

Warum die Verteilungsfrage politisch anschlussfähig ist

Die soziale Dimension des Beschlusses ist nicht nur gewerkschaftspolitisch relevant, sondern trifft auch auf ein breiteres gesellschaftliches Stimmungsbild. Die DGB-Forderung nach einer Wirtschaft, die „allen nutzt“, knüpft an eine verbreitete Wahrnehmung von Ungleichheit an: 81 Prozent der Befragten empfinden die Wohlstandsverteilung in Deutschland als ungerecht – parteiübergreifend, Stand 2026. Darauf weist eine Veröffentlichung des DGB hin.

Die Zahl belegt keine Zustimmung zu allen wirtschaftspolitischen Forderungen des Bundeskongresses. Sie zeigt jedoch, dass Fragen von Verteilung, Teilhabe und sozialer Balance weit über die klassische Tarif- und Arbeitsmarktpolitik hinaus politische Resonanz finden. Genau hier setzt der Beschluss an, indem er Modernisierung nicht nur als technisches oder industriepolitisches Projekt beschreibt, sondern als gesellschaftliche Verteilungsfrage.

Binnenmarkt, Schuldenbremse und Steuerpolitik

Über die nationale Industriepolitik hinaus verankert der DGB seinen Kurswechsel in einer europäischen Perspektive. Besondere Bedeutung misst der Verband der Stärkung des europäischen Binnenmarkts bei. Einseitige Abhängigkeiten von China oder den USA sollen nach seiner Vorstellung durch eine expansive Fiskalpolitik, mehr Kaufkraft, Reallohnwachstum und umfangreiche Investitionen in der Europäischen Union verringert werden. Wirtschaftliche Stärke soll demnach nicht nur über Exportorientierung und Kostendruck gesichert werden, sondern stärker über Nachfrage im europäischen Raum.

Für Deutschland verbindet der Beschluss diese Linie mit einer finanzpolitischen Neujustierung. Der mit dem Infrastruktur-Sondervermögen eingeleitete Paradigmenwechsel weg von der Schwarzen Null hin zu Zukunftsinvestitionen müsse, so der DGB, konsequent weitergeführt werden. Konkret fordert der Verband, Zukunfts- und Infrastrukturinvestitionen vollständig von den Schuldenregeln auszunehmen. Nicht ausgenommen werden sollten nach dieser Position hingegen sämtliche Militärausgaben, wie es derzeit vorgesehen sei.

Am Ende läuft die wirtschaftspolitische Agenda des DGB auch auf eine andere Verteilung finanzieller Lasten hinaus. Geringe und mittlere Arbeitseinkommen sollen entlastet werden, während Kapitalgewinne, Höchsteinkommen und hohe Vermögen stärker herangezogen werden. Der Beschluss verbindet wirtschaftliche Stärke damit mit einem doppelten Anspruch: mehr öffentliche und private Zukunftsinvestitionen auf der einen, mehr soziale Ausgewogenheit auf der anderen Seite. Damit dürfte der DGB die Debatte über Industriepolitik, Staatsrolle und Verteilung in den kommenden Monaten deutlich prägen.

Was der wirtschaftspolitische Streit im Alltag konkret bedeutet

Große Linien wie Investitionen, Energiepreise oder soziale Absicherung wirken oft weit weg. Im Alltag landen sie aber sehr direkt auf dem Küchentisch: bei der Stromrechnung, bei der Jobsicherheit, bei der Frage, ob Bus und Bahn funktionieren und ob notwendige Anschaffungen planbar bleiben. Genau deshalb ist die Debatte mehr als ein Streit über Schlagworte. Sie entscheidet mit darüber, wie stabil der eigene Monat am Ende wirklich ist.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher lohnt sich dabei ein nüchterner Blick auf die eigenen Fixkosten. Wenn wirtschaftliche Unsicherheit zunimmt, hilft nicht nur politische Erwartung, sondern auch ein kleiner Kassensturz: Welche Verträge laufen unnötig teuer weiter, wo steigen Nebenkosten, und welche Posten lassen sich ohne großen Aufwand besser ordnen? Das ersetzt keine Wirtschaftspolitik, schafft aber ein Stück Beweglichkeit, wenn vieles teurer und unübersichtlicher wird.

Wer dabei systematisch vorgehen will, findet in der Vorteilswelt Finanzen & Tarife eine praktische Sammlung rund um laufende Kosten, Tarife und Vertragsfragen. Gerade in Phasen, in denen über Kaufkraft und wirtschaftliche Stabilität gestritten wird, kann so ein gebündelter Überblick helfen, den eigenen Haushalt etwas robuster aufzustellen.

Warum das Thema wichtig bleibt

Der Beschluss des DGB ordnet wirtschaftliche Modernisierung als gesellschaftliche Aufgabe ein: Er reagiert auf rückläufiges Wachstum und verlorene Weltmarktanteile und verbindet Modernisierung mit sozialer Absicherung, Tarifbindung und einer klimaneutralen Ausrichtung. Damit geht es um mehr als Industriepolitik – es geht um die Frage, wie Erfolg verteilt und Zukunft finanziert wird.

Für betroffene Beschäftigte und Branchen ist entscheidend, dass öffentliche Investitionen und Beschaffung nach Ansicht des DGB an Bedingungen geknüpft werden sollen: Standort- und Arbeitsplatzzusagen, die Einhaltung von Tarifverträgen und bevorzugte heimische Produktion bei mit Steuergeld finanzierten Projekten. Auch öffentliche Unternehmen und eine stärkere Rolle des Staates werden als Hebel gesehen, um Resilienz und „Gute Arbeit“ zusammenzubringen.

Was Leserinnen und Leser jetzt wissen sollten

Was meint „Local-Content“ bei öffentlichen Projekten?
Der DGB will, dass bei mit Steuergeldern finanzierten Vorhaben bevorzugt heimische Produktion genutzt wird. Er betont aber, dass es sich um eine politische Forderung, nicht um geltendes Recht handelt.

An welche Bedingungen sollen Fördermittel und Aufträge geknüpft werden?
Der Beschluss sieht verbindliche Zusagen zum Erhalt von Standorten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor sowie die Einhaltung von Tarifverträgen.

Warum stellt der DGB Sparpolitik und Sozialabbau infrage?
Er argumentiert, dass wirtschaftliche Probleme nicht durch niedrigere soziale Standards gelöst werden sollten, sondern durch Modernisierung, Nachfrage und soziale Stabilität.

Welche Rolle spielt die EU in der Debatte?
Der DGB setzt auf einen stärkeren europäischen Binnenmarkt und begründet das mit der Verringerung einseitiger Abhängigkeiten sowie mehr Investitionen und Kaufkraft im EU-Raum.

Die nachfolgenden Informationen stammen aus einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Weiterführende Quellen:

• „81 Prozent der Befragten empfinden die Wohlstandsverteilung in Deutschland als ungerecht – parteiübergreifend (Stand: 2026).“ – Quelle: https://www.dgb.de/aktuelles/news/die-mehrheit-will-ein-gerechteres-deutschland