Verbandsnachrichten - Meldungen aus der Vereins- und Verbandswelt

DFK sieht weiteren Korrekturbedarf am Betriebsrätemodernisierungsgesetz und fordert die Einführung von Online-Wahlen

Verbandsnachrichten Meldung aus den Vereinen und Verbänden
Share on facebook
Share on linkedin
Share on twitter
Share on email
Share on whatsapp

Kritik am Regierungsentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz:

DFK sieht weiteren Korrekturbedarf und fordert die Einführung von Online-Wahlen

Essen, 18.05.2021 – Der DFK begrüßt die im Betriebsrätemodernisierungsgesetz beabsichtigte dauerhafte Schaffung digitaler Möglichkeiten für die Gremienarbeit und sieht in diesem Punkt eine wesentliche Forderung des DFK bestätigt.

Allerdings geht der Entwurf dem DFK nicht weit genug, der zusätzliche dringende gesetzliche Reformen, etwa im Hinblick auf die Möglichkeit von Online-Wahlen, Verzicht auf die Grundsatzabstimmung nach § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 SprAuG bei erstmaliger Wahl eines Sprecherausschusses, die Ermöglichung der Direktwahl eines Konzernsprecherausschusses etc. fordert.

Die gestrige öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag machte den Diskussionsbedarf zum geplanten Betriebsrätemodernisierungsgesetz deutlich. Auch der DFK fordert weitere Verbesserungen.

Der Regierungsentwurf sieht insbesondere die Stärkung der Rechte von Betriebsräten sowie die Förderung von Betriebsratsgründungen, u.a. mithilfe eines vereinfachten Wahlverfahrens, vor.

Weiterlesen  Deutsche Baufirmen haben sich 2020 international behauptet - Warnung vor Lieferkettengesetz

Schon in seiner damaligen Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS zum sog. Betriebsrätestärkungsgesetz forderte der DFK die Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz ebenso im Sprecherausschussgesetz aufzunehmen.

Der DFK vertritt neben mehr als 20.000 Fach- und Führungskräften auch über 150 Sprecherausschüsse in Deutschland.

„Betriebsrats- und Sprecherausschusswahlen finden regelmäßig gemeinsam und unter gegenseitigem Austausch der Wählerlisten statt, daher ist für uns unverständlich, weshalb die geplanten Änderungen für Betriebsratswahlen, z.B. für das (vereinfachte) Wahlverfahren, nicht auch für die Sprecherausschusswahlen greifen.“, kritisiert DFK -Vorstandsvorsitzender und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Krekels.

„Die Einheitlichkeit der jeweiligen Wahlverfahren für Betriebsräte und Sprecherausschüsse liegt im Interesse aller Beteiligten und somit ist es Aufgabe des Gesetzgebers diese Logik konsequent umzusetzen“, mahnt Krekels weiter.

Die gestrige Anhörung hat gezeigt, dass der DFK vor allem mit seiner Forderung nach Online-Wahlen nicht allein steht und insbesondere Arbeitgebervertreter dies ebenso befürworten.

Weiterlesen  DIW Berlin: Eingewanderte bauen zögerlich Bindungen an Parteien in Deutschland auf

Nach dem Regierungsentwurf soll zudem auch für Arbeitnehmer*innen Kündigungsschutz bestehen, die Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrates oder einer Bordvertretung unternehmen und diese Absicht nach § 129 BGB öffentlich beglaubigt erklären.

„Aus Sicht des DFK besteht keine Notwendigkeit den Kündigungsschutz des § 15 KSchG durch einen zusätzlichen Absatz 3b zu erweitern“, kritisiert Nils Schmidt, DFK-Vorstandsmitglied.

„Aufgrund der aktuell sehr weitreichenden Definition der Vorbereitungshandlungen durch den Gesetzgeber und auch der fehlenden Begrenzung an Absichtserklärungen und Arbeitnehmer*innen sehen wir eine große Gefahr der Aushöhlung und des Missbrauchs des Kündigungsschutzes und lehnen daher diese beabsichtigte Neuregelung ab“, so Schmidt weiter.

Der DFK wird sich daher weiter für die notwendige Korrekturen einsetzen und den Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten.

Kurzinformation über den Verband

Der DFK ist ein branchenübergreifender Berufsverband und die Stimme der Fach- und Führungskräfte in Deutschland.

Weiterlesen  Energiewende jetzt voranbringen – BEE stellt Handlungsempfehlungen für die Legislaturperiode 2021-2025 vor

Er vertritt in seinem Netzwerk rund 20.000 Fachkräfte und Führungskräfte des mittleren und höheren Managements auf wirtschaftlicher und politischer Ebene.

Kernkompetenzen des DFK sind: Führungsthemen, Arbeits- und Sozialrecht sowie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die Mitglieder des DFK erhalten eine umfassende Unterstützung auf ihrem Karriereweg u.a. durch juristische Beratung und Vertretung, vielfältige Online- und Offline-Weiterbildungsangebote, exklusives Mentoring, Coaching und aktuelle Informationen.

Zudem bietet der DFK über seine 20 Regionalgruppen ein weit verzweigtes, zielgruppenspezifisches und exklusives Kontaktnetzwerk, das sich in die folgenden Ressorts aufgliedert: Fach- und Führungskräfte, Frauennetzwerk, Young Leaders, VGF – Vereinigung der Geschäftsführenden und Vorstände, LGBT*IQ und 60+.

Mit Büros in Essen, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart und München sowie der Hauptstadtvertretung in Berlin ist der DFK bundesweit für seine Mitglieder vor Ort erreichbar.

www.dfk.eu

Lesen Sie hier die Originalmeldung auf presseportal.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Weitere Meldungen

Mehr über die Mitgliedergruppen lesen Sie hier.

Mehr über unseren Verbandsnachrichten-Newsletter lesen Sie hier.