– Bündnis fordert Bundesregierung auf, Dienstwagen-Förderung zugunsten von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu überdenken.
– Steuererleichterungen für Dienstwagen nützen Spitzenverdienern, während Deutschlandticket und ÖPNV-Ausbau unterfinanziert bleiben.
– Forderung nach fairer Dienstwagenbesteuerung und gezielter Reinvestition in einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr.
Verbände fordern grundlegende Neuausrichtung der Dienstwagenförderung für mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz
Ein breites Bündnis von Verbänden drängt die Bundesregierung, ihren Plan zur Förderung von Dienstwagen grundlegend zu überdenken und stattdessen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken. Anlass dafür ist der aktuelle Entwurf zum Haushalt 2025 sowie eine Wachstumsinitiative, die steuerliche Erleichterungen für Dienstwagen vorsieht. Kritiker warnen, dass ein solcher Schritt vor allem Spitzenverdienern Milliarden sparen würde, während wichtige Projekte wie das Deutschlandticket finanziell leer ausgehen. Obwohl die geplante steuerliche Ausweitung zunächst Elektrofahrzeuge begünstigen soll, bleiben milliardenschwere Subventionen für herkömmliche Verbrenner-Pkw bestehen.
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland e.V. (SoVD), warnt: „Diese Politik zementiert eine Mobilitätswende, die viele Menschen ausschließt.“ Sie ergänzt: „Gerade jene, die sich das Deutschlandticket schon heute kaum leisten können, werden weiterhin an teure Alternativen gebunden.“ Diese Aussage bringt die Sorge auf den Punkt, dass die aktuelle Förderpolitik soziale Ungleichheiten verstärkt und den öffentlichen Nahverkehr schwächt.
Auch Stefan Heimlich vom ACE Auto Club Europa betont den Handlungsbedarf: „Der Ausbau von Ladepunkten ist erfreulich. Doch die Ampel-Koalition muss bei der Besteuerung von Dienstwagen nachbessern. Die Bevorteilung von Verbrennern und Plug-In-Hybriden widerspricht dem Ziel einer nachhaltigen Verkehrswende.“ Mit seiner Kritik weist er auf die widersprüchlichen Signale der aktuellen Politik hin.
Noch deutlicher kritisiert Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland: „Wenn Finanzminister Lindner beim notwendigen Bahnausbau spart, aber gleichzeitig Luxus-Dienstwagen mit Steuermillionen fördert, betreiben wir Verkehrspolitik aus den Asphalt-Achtzigern – klimaschädlich und sozial ungerecht.“
Für Dr. Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland ist das Deutschlandticket eine zentrale Errungenschaft der Regierung, die es langfristig zu sichern gilt: „Langfristige Investitionen sind unerlässlich, um sowohl den Ticketpreis stabil zu halten als auch den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.“
Mit Blick auf die Elektromobilität fordert Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD): „Statt große und schwere E-Autos zu fördern, gibt es effektivere und gerechtere Wege, um Elektromobilität voranzubringen. Eine höhere Pauschalbesteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor könnte Gelder freisetzen, die dann gezielt in nachhaltige Mobilitätsprojekte investiert werden könnten.“
Alle beteiligten Organisationen fordern einstimmig einen Kurswechsel zugunsten eines ausgebauten, preisgünstigen und vor allem gerechten öffentlichen Nahverkehrs. Der Erhalt und die Erweiterung des Deutschlandtickets, kombiniert mit einer faireren Besteuerung von Dienstwagen, könnten erhebliche Fortschritte bringen und Deutschland nachhaltig bewegen. Dabei sind Bund und Länder gleichermaßen in der Pflicht, ein starkes Zeichen zu setzen.
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Bündnis um den SoVD zum Haushalt 2025: Bezahlbares Deutschlandticket für alle statt …
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