Deutsches Institut warnt: Flüchtlingsschutz in Gefahr

Bremen (VBR). Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention ins Leben gerufen – ein bedeutender Schritt im internationalen Flüchtlingsschutz. In diesem Jahr setzt das Deutsche Institut für Menschenrechte ein starkes Zeichen und ruft die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und der EU dazu auf, sich stärker für die Rechte von Geflüchteten einzusetzen.

Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts, betont: „Menschen auf der Flucht müssen in Deutschland und in Europa den Schutz erhalten, der ihnen menschenrechtlich zusteht.“ Sie kritisiert das gewaltsame Zurückdrängen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen als einen klaren Verstoß gegen ihre Rechte. Besondere Sorge bereiten ihr auch die politischen Diskussionen über die Auslagerung von Asylverfahren in sogenannte sichere Drittstaaten sowie die Reduzierung der Zahl von Asylsuchenden. Diese Maßnahmen, so Allenberg, gefährden den internationalen Flüchtlingsschutz.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde als Reaktion auf die beispiellosen Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands verabschiedet und hat seit ihrer Gründung vor 73 Jahren unzähligen Menschen Schutz geboten. Ein zentraler Bestandteil dieser Konvention ist das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (Refoulement-Verbot), welches besagt, dass niemand dorthin abgeschoben werden darf, wo ihm Verfolgung droht. Dieses Prinzip verlangt die Einrichtung effektiver und fairer Asylverfahren, um sicherzustellen, dass kein Mensch zurück in ein verfolgendes Herkunftsland geschickt wird.

Vor 1951 waren Flüchtlinge nach ihrer Flucht oft ungeschützt und konnten sogar ins nationalsozialistische Deutschland zurückgeschickt werden. Erst die Genfer Flüchtlingskonvention schuf einen völkerrechtlichen Rahmen, der diesen Menschen Schutz gewährt und ein faires Asylverfahren sicherstellt.

Aktuell sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies unterstreicht die immense Bedeutung und Aktualität der Genfer Flüchtlingskonvention als humanitäres Leuchtfeuer und Mahnung an die Weltgemeinschaft, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Für weiterführende Informationen bietet das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Stellungnahme zur menschenrechtlichen Bewertung der Debatte über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten an.

Pressekontakt: Ute Sonnenberg, 2. Pressesprecherin, Deutsches Institut für Menschenrechte
Telefon: 030 259 359 – 453
E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de

Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte

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Menschenrechtsinstitut kritisiert Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes …

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Zitierte Personen und Organisationen

• Deutsches Institut für Menschenrechte
• Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Instituts
• Ministerpräsidenten- und Innenministerkonferenz (Juni 2024)
• Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)
• Nationalsozialistisches Deutschland
• Vereinte Nationen
• Ute Sonnenberg, 2. Pressesprecherin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
• Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte: www.institut-fuer-menschenrechte.de
• Social Media Plattformen des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Bluesky, LinkedIn, Mastodon, YouTube

Meldung einfach erklärt

Hier ist der Beitrag in leichter Sprache:

– Was ist am 28. Juli 1951 passiert?
– Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde verabschiedet. Sie schützt Menschen, die vor Verfolgung, Krieg oder großer Not fliehen müssen.

– Was fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte?
– Sie fordern die Politik auf, die Rechte von geflüchteten Menschen besser umzusetzen.

– Was bedeutet das konkret?
– Geflüchtete Menschen sollen in Deutschland und Europa den Schutz bekommen, den sie laut Menschenrechten verdienen.

– Was passiert aktuell an den EU-Außengrenzen?
– Schutzsuchende werden gewaltsam zurückgedrängt. Das verletzt ihre Rechte.

– Was ist problematisch an Diskussionen über Asylverfahren in Drittstaaten?
– Dadurch könnte der Schutz für geflüchtete Menschen gefährdet sein.

– Was hat Nele Allenberg gesagt?
– Allenberg kritisiert, dass einige Staaten ihre Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nicht einhalten. In Deutschland wird versucht, die Anzahl der Schutzsuchenden zu reduzieren, was gegen internationale Verpflichtungen verstößt.

– Warum ist die Genfer Flüchtlingskonvention wichtig?
– Sie schützt seit 73 Jahren das Leben und die Freiheit von Menschen auf der Flucht. Ein zentrales Prinzip ist das Refoulement-Verbot, das besagt, dass niemand in ein Land abgeschoben werden darf, wo ihm Verfolgung droht.

– Wie viele Menschen sind laut UNHCR Ende 2023 auf der Flucht?
– 120 Millionen Menschen weltweit.

– Was ist das Refoulement-Verbot?
– Es besagt, dass niemand dorthin zurückgeschickt werden darf, wo er verfolgt wird. Es verpflichtet dazu, faire Asylverfahren zu schaffen, um sicherzustellen, dass kein Mensch in Gefahr gerät.

– Weitere Informationen:
– Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Auslagerung von Asylverfahren (Berlin, 17.06.2024).

– Wer kann für mehr Informationen kontaktiert werden?
– Ute Sonnenberg, 2. Pressesprecherin, Telefon: 030 259 359 – 453, E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de

– Mehr Infos gibt es auch auf der Webseite des Instituts: www.institut-fuer-menschenrechte.de

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