ver.di fordert mehr Medienfinanzierung: Deutsche Welle sichern, Arbeitsbedingungen verbessern

– ver.di fordert von den Bundestags­haushalts-, Finanz- und Medienausschüssen eine langfristig gesicherte Finanzierung der Deutschen Welle, um angesichts weltweiter Freiheits­rechts­verletzungen Planungs­sicherheit zu schaffen und der hohen Befristungs­quote (50 % der Beschäftigten, in Berlin nur 33 % unbefristet) entgegenzuwirken.
– Für die Tarifrunde 2024 verlangt ver.di einen angemessenen Abschluss jenseits des moderaten 2,8 % Abkommens von 2022, da die hohe Inflation die Lebenshaltungskosten der DW-Mitarbeitenden stark belastet und weitere Einschnitte ansonsten unausweichlich wären.
– Zur Sicherung hochwertigen Qualitäts­journalismus in 32 Sprachen sollen neue Planstellen geschaffen und zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt werden, damit Tarifsteigerungen automatisch und jährlich in die Finanzplanung eingehen und nicht aus dem regulären Etat bestritten werden müssen.

ver.di fordert langfristige finanzielle Sicherung der Deutschen Welle und bessere Arbeitsbedingungen

Die Gewerkschaft ver.di hat die Bundestagsausschüsse für Haushalt, Finanzen und Medien eindringlich aufgefordert, den Fortbestand der Deutschen Welle (DW) langfristig und nachhaltig zu sichern. Die Herausforderungen für den Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland sind groß, insbesondere angesichts der ständigen Verletzung von Freiheits- und Menschenrechten in den Zielregionen der DW. Damit die Deutsche Welle diesen komplexen Aufgaben gerecht werden kann, ist eine verlässliche Planungssicherheit unerlässlich – für den Sender selbst ebenso wie für die Beschäftigten. Doch die aktuellen Personalsituationen lassen Zweifel aufkommen: Die Hälfte der Belegschaft ist frei oder befristet beschäftigt, und am Standort Berlin hat nur ein Drittel der fast 2000 Mitarbeitenden eine unbefristete Festanstellung.

Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, unterstreicht die Dringlichkeit der Lage, indem er betont: „die Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde 2024 keinen niedrigen Tarifabschluss mehr für die Deutsche Welle vertreten könne.“ Insbesondere habe eine Umfrage klar gezeigt, „dass die Kolleginnen und Kollegen diese Situation nicht mehr hinnehmen möchten.“ Die Tarifrunde 2022 war mit einem vergleichsweise moderaten Abschluss von 2,8 Prozent trotz hoher Preissteigerung schon ein Kompromiss, der den Beschäftigten inzwischen nicht mehr zuzumuten sei. Schmitz warnt zudem: „Die öffentliche Debatte über angeblich zu hohe Vergütungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Beschäftigte mit immer größeren Schwierigkeiten ihre Lebenshaltungskosten bestreiten können.“

Sollte der Etat der Deutschen Welle in den kommenden Jahren nicht steigen, drohen zwei Konsequenzen: Die Einnahmen der Beschäftigten würden durch die Preisentwicklung entwertet oder es müssten weitere Einschnitte und Abbauwellen erfolgen, die die DW nachhaltig schädigen würden. Deshalb fordert ver.di dringend die Schaffung neuer Planstellen und eine nachhaltige finanzielle Unterstützung, die den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und dem wachsenden Auftrag des Senders gerecht wird. Ein gleichbleibender Etat, wie von der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth vorgeschlagen, wäre deshalb keine Lösung, „da dies faktisch zu einer Schrumpfung der Honorare führen würde.“ Stattdessen sollten Tarifsteigerungen nicht aus dem regulären Etat finanziert werden. Schmitz fordert konkret: „Der Bund sollte langfristig zusätzliche Mittel bereitstellen“ und „Tarifsteigerungen automatisch und jährlich in die Finanzplanung einbezogen werden.“

Die Deutsche Welle spielt eine bedeutende Rolle bei der internationalen Berichterstattung und sendet in 32 Sprachen. Mit ihren Forderungen zielt ver.di darauf ab, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und sicherzustellen, dass die DW weiterhin hochwertigen Qualitätsjournalismus liefern kann.