Deutsche Umwelthilfe verklagt Wissing auf HVO100-Abgasmessung

Bremen (VBR). Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing verklagt, weil es sich weigert, Messungen zu den Abgaswerten des neuen Dieselkraftstoffs HVO100 zu veröffentlichen. Das Ministerium und besonders Wissing sowie sein Staatssekretär Oliver Luksic haben den Kraftstoff in den letzten Monaten stark beworben, ihn als „besonders nachhaltig und hochwertig“ gelobt und dabei angeblich die Realität verzerrt dargestellt.

Nach Recherchen von ZDF frontal handelt es sich bei der positiven Darstellung von HVO100 um eine Kampagne, die von der Ölindustrie initiiert wurde und in die auch das Verkehrsministerium verstrickt ist. Trotz dieser kritischen Hinweise verschweigt das Ministerium wichtige Abgasmessungen.

Bereits Mitte Juni hatte die DUH das Verkehrsministerium informiert, dass Untersuchungen auf ein erhöhtes Stickoxid-Aufkommen bei bestimmten Diesel-Fahrzeugen hinweisen. Bei einem VW Touareg Euro 5 beispielsweise stiegen die Werte im realen Straßenverkehr um 20 Prozent, wenn HVO100 genutzt wurde. Dennoch lehnt das Ministerium ab, entsprechende Daten zu veröffentlichen.

„Allein wegen der hohen Stickstoffdioxidwerte in der Atemluft sterben jedes Jahr über 23.000 Menschen in Deutschland vorzeitig,“ äußerte sich Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Statt Scheinlösungen wie HVO100 brauchen wir eine echte und ehrliche Lösung der technischen Nachrüstung der immer noch circa acht Millionen Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen.“

Doch trotz mehrfacher Anfragen und sogar eines formellen Antrags auf Basis des Umweltinformationsgesetzes lehnt das Ministerium eine Veröffentlichung der vorliegenden Messdaten strikt ab. Als letzte Möglichkeit ergriff die Deutsche Umwelthilfe nun den Klageweg.

Der Hintergrund dieses Konflikts ist beunruhigend. Die Zusammenarbeit des Verkehrsministeriums mit der Lobby-Kampagne der Ölindustrie zur Förderung von HVO100 wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Gerade angesichts der brisanten Entwicklungen und Enthüllungen durch Medien wie ZDF frontal erscheint das ministeriale Verschweigen der Abgasmessungen noch problematischer.

Um die lokale Luftqualität zu verbessern und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, sei laut Resch dringend eine rigorose Durchsetzung moderner Emissionsschutzmaßnahmen nötig. „Volker Wissing muss aufhören, HVO100 mit falschen Behauptungen zu bewerben und stattdessen seinen Einsatz für die kurzfristige Durchsetzung einer wirklich sauberen Luft in unseren Städten erhöhen,“ so Resch weiter.

Diese Entwicklung zeigt exemplarisch, wie groß der Einfluss der Lobbyisten in politischen Entscheidungen sein kann und wie notwendig unabhängige Prüfungen und Transparenz sind. In diesem Zusammenhang bleibt die Öffentlichkeit gespannt auf die hoffentlich bald zugänglichen Ergebnisse der Abgasmessungen.

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Deutsche Umwelthilfe verklagt FDP-Verkehrsminister Wissing auf Herausgabe von …

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Zitierte Personen und Organisationen

Personen:
– Volker Wissing
– Oliver Luksic
– Jürgen Resch

Organisationen:
– Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
– Bundesverkehrsministerium
– Emissions-Kontroll-Institut (EKI)
– ZDF frontal
– Lobbycontrol
– Ölindustrie (unspezifiziert)

Unternehmen:
– VW

Institutionen:
– Verwaltungsgericht Berlin
– Kraftfahrt-Bundesamt

Meldung einfach erklärt

Hier ist der Beitrag in leichter Sprache mit Aufzählungen und möglichen Fragen:

Datum: 18.07.2024 – 07:00

Organisation: Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ort: Berlin (ots)

Worum geht es?
– Das Bundesverkehrsministerium will Abgasmessungen zum Kraftstoff HVO100 nicht veröffentlichen.
– Minister Wissing und Staatssekretär Luksic (FDP) bewerben HVO100 seit Monaten positiv.
– ZDF frontal hat entdeckt, dass eine Kampagne der Ölindustrie dahinter steckt und das Ministerium verstrickt sein könnte.

Was macht die Deutsche Umwelthilfe (DUH)?
– Die DUH hat beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Verkehrsministerium eingereicht.
– Grund: Das Ministerium weigert sich, Abgasmessungen für HVO100 zu veröffentlichen.

Warum ist das wichtig?
– Der Kraftstoff HVO100 wurde am 29. Mai 2024 eingeführt.
– Volker Wissing und Oliver Luksic loben HVO100 als besonders nachhaltig und hochwertig.

Was behauptet das Ministerium?
– HVO100 verbrenne sauberer und geruchsärmer als normaler Diesel.
– Dadurch soll die Umweltbelastung in Städten gesenkt werden.

Was sind die Ergebnisse der DUH?
– Mitte Juni 2024 zeigte die DUH deutlich erhöhte Stickoxid-Emissionen bei bestimmten Dieselfahrzeugen.
– Ein VW Touareg Euro 5 hatte um 20 Prozent höhere Stickoxid-Werte im Straßenbetrieb.

Was sagt Jürgen Resch von der DUH?
– Hohe Stickoxidwerte in der Luft führen jedes Jahr zu über 23.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland.
– Statt HVO100 zu bewerben, sollte das Ministerium die Nachrüstung oder Stilllegung schmutziger Dieselfahrzeuge fördern.

Was passierte dann?
– Die DUH bat das Ministerium, die Messwerte von HVO100 zu veröffentlichen.
– Das Ministerium weigerte sich.
– Am 14. Juni 2024 stellte die DUH einen formalen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG).
– Auch das Kraftfahrt-Bundesamt erhielt eine ähnliche Anfrage.
– Da keine Antwort kam, klagt die DUH nun vor Gericht.

Weitere Aussagen von Jürgen Resch:
– Die Zusammenarbeit des Ministeriums mit der Ölindustrie-Kampagne für HVO100 erweckt Neugier auf die verweigerten Messergebnisse.

Hintergrundinformationen:
– Der neue Kraftstoff HVO100 soll die Umweltbelastung in Städten reduzieren.
– Erste Messungen zeigen jedoch, dass HVO100 gesundheitsschädlicher ist als herkömmlicher Diesel.
– Beispiel: Bei einem Euro 5 Diesel VW Touareg stiegen die Stickoxide um 20 Prozent an.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Geschäftsführer
Telefon: 0171 3649170
E-Mail: resch@duh.de

DUH-Newsroom:
Telefon: 030 2400867-20
E-Mail: presse@duh.de
Website: www.duh.de

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