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Deutsche Umwelthilfe unterstützt Musterklagen für ‘Freiwillig Tempo 30’-Schilder

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Pressemeldung:Deutsche Umwelthilfe unterstützt Musterklagen für ‘Freiwillig Tempo 30’-Schilder
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Freiburg lässt Frage nach “Freiwillig Tempo 30”-Schildern unbeantwortet

Freiburg (ots) – Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem aktuellen Urteil die Frage offen gelassen, ob Bürgerinnen und Bürger mit “Freiwillig Tempo 30”-Schildern auf ihrem Privatgrundstück andere Verkehrsteilnehmer bitten dürfen, langsamer zu fahren. Damit bleiben die umstrittenen Schilder vorerst stehen. Im Sommer 2022 hatte das Landratsamt Konstanz die Entfernung solcher Schilder auf der Halbinsel Höri am Bodensee angeordnet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die drei Klagen gegen diese Anordnung unterstützt, wird nun weitere rechtliche Schritte einleiten, um eine grundsätzliche Klärung dieser Frage zu erreichen.

“Dürfen Bürgerinnen und Bürger Autofahrer mit eigenen Schildern um langsameres Fahren bitten? Diese Frage bleibt vorerst unbeantwortet”, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. “Um diese Frage ein für alle Mal zu klären, unterstützen wir weiterhin die Klägerinnen und Kläger von der Halbinsel Höri. Dazu werden wir zunächst die Urteilsbegründung des Gerichts abwarten. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, den Menschen, die unter hohem Verkehrsaufkommen, Rasern und Verkehrslärm leiden, endlich zu helfen: Tempo 30 innerorts muss zur Regelgeschwindigkeit werden. Die für diese Woche angekündigte Reform des Straßenverkehrsgesetzes bietet dafür eine gute Gelegenheit.”

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Die Frage, ob Privatpersonen mit ihren eigenen “Freiwillig Tempo 30”-Schildern Verkehrsteilnehmer zum Vermindern der Geschwindigkeit auffordern dürfen, ist von großer Bedeutung für den Umgang mit Verkehrsbelastung in Wohngebieten. Tempo 30 wirkt sich positiv auf die Sicherheit, den Lärmschutz und die Lebensqualität aus. Die DUH setzt sich seit Jahren für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts ein, um die Anzahl von Verkehrsunfällen und die Belastung durch Lärm und Abgase zu reduzieren.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe,
www.linkedin.com/company/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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7 Antworten

    1. Es ist bedauerlich, dass du den Sinn von Tempo 30 Schildern nicht verstehst. Sie dienen der Verkehrssicherheit, dem Lärmschutz und der Förderung einer lebenswerteren Umwelt. Vielleicht solltest du dich besser informieren, bevor du solche Kommentare abgibst.

      Antworten

  4. Ich verstehe den Hype um Tempo 30 nicht. Lass uns alle Autobahnen zur Rennstrecke machen! #Geschwindigkeitsrausch

    Antworten

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