Berlin (ots) – Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung sollten eigentlich im Fokus der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) stehen. Doch der Referentenentwurf, der kürzlich vom Bundesverkehrsministerium veröffentlicht wurde, sorgt nun für scharfe Kritik seitens der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Laut der Organisation verfolge das Ministerium damit das Ziel, den Auto-Verkehrsfluss weiterhin über allem anderen zu stellen und das Primat einer autofreundlichen Stadt zu zementieren.
Der derzeitige Entwurf überlasse laut der DUH wichtige Entscheidungen zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) und lasse jegliche Ambition zur Vereinfachung der Parkraumbewirtschaftung und zu Tempo 30 vermissen. Die Gemeinden müssten weiterhin Einschränkungen des Autoverkehrs beantragen, was bereits jetzt zu Verzögerungen in Städten und Regierungsbehörden führe. Zudem enthalte der Referentenentwurf keine Änderungen der geltenden autozentrierten StVO, obwohl dies durch eine einfache Ergänzung im Gesetz möglich wäre.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich besorgt über das Fehlen einer wirklichen Reform des Straßenverkehrsgesetzes und fragte, ob die SPD und die Grünen diesen Versuch der FDP, das Primat des Autoverkehrs festzuschreiben, akzeptieren würden. Er forderte eine klare Festschreibung von Tempo 30 in der Stadt als Regelgeschwindigkeit sowie mehr Rechte für die Stadt bei der kostendeckenden und den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzierenden Parkraumbewirtschaftung. Resch betonte zudem die Notwendigkeit einer Regulierung von geschützten Radwegen und Busspuren im Straßenverkehrsgesetz.
Die DUH kritisierte auch, dass das StVG keine gesetzliche Grundlage für eine soziale Staffelung der Parkgebühren enthalte und somit eine sozial verträgliche Mobilitätswende behindere. Das Bundesverwaltungsgericht habe kürzlich aufgrund dieser fehlenden gesetzlichen Grundlage die Bewohnerparkgebührenordnung der Stadt Freiburg gekippt. Zudem fehlten Möglichkeiten zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, da Städte nach wie vor Prognosen und Machbarkeitsstudien für jede kleine Parkzone vorlegen müssten.
Robin Kulpa, stellvertretender Leiter Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, fügte hinzu, dass den Städten personal- und finanziellbedingt die Mittel fehlen würden, um eine unbürokratische Einführung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen. Minister Wissing verweigere den Städten somit die dringend benötigten Einnahmen aus Parkgebühren, die für den Ausbau von Bus- und Bahnverkehr, sowie Rad- und Fußverkehr verwendet werden könnten.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsgesetzes, das den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Autoverkehr priorisiert. Die vollständige Stellungnahme der DUH zum Referentenentwurf finden Interessierte unter folgendem Link: [Link zur Stellungnahme](https://l.duh.de/p230616).
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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