Berlin (ots) – Umweltschutz, Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung sollten eigentlich im Fokus der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) stehen. Doch der Referentenentwurf, der kürzlich vom Bundesverkehrsministerium veröffentlicht wurde, sorgt nun für scharfe Kritik seitens der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Laut der Organisation verfolge das Ministerium damit das Ziel, den Auto-Verkehrsfluss weiterhin über allem anderen zu stellen und das Primat einer autofreundlichen Stadt zu zementieren.
Der derzeitige Entwurf überlasse laut der DUH wichtige Entscheidungen zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) und lasse jegliche Ambition zur Vereinfachung der Parkraumbewirtschaftung und zu Tempo 30 vermissen. Die Gemeinden müssten weiterhin Einschränkungen des Autoverkehrs beantragen, was bereits jetzt zu Verzögerungen in Städten und Regierungsbehörden führe. Zudem enthalte der Referentenentwurf keine Änderungen der geltenden autozentrierten StVO, obwohl dies durch eine einfache Ergänzung im Gesetz möglich wäre.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich besorgt über das Fehlen einer wirklichen Reform des Straßenverkehrsgesetzes und fragte, ob die SPD und die Grünen diesen Versuch der FDP, das Primat des Autoverkehrs festzuschreiben, akzeptieren würden. Er forderte eine klare Festschreibung von Tempo 30 in der Stadt als Regelgeschwindigkeit sowie mehr Rechte für die Stadt bei der kostendeckenden und den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzierenden Parkraumbewirtschaftung. Resch betonte zudem die Notwendigkeit einer Regulierung von geschützten Radwegen und Busspuren im Straßenverkehrsgesetz.
Die DUH kritisierte auch, dass das StVG keine gesetzliche Grundlage für eine soziale Staffelung der Parkgebühren enthalte und somit eine sozial verträgliche Mobilitätswende behindere. Das Bundesverwaltungsgericht habe kürzlich aufgrund dieser fehlenden gesetzlichen Grundlage die Bewohnerparkgebührenordnung der Stadt Freiburg gekippt. Zudem fehlten Möglichkeiten zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, da Städte nach wie vor Prognosen und Machbarkeitsstudien für jede kleine Parkzone vorlegen müssten.
Robin Kulpa, stellvertretender Leiter Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, fügte hinzu, dass den Städten personal- und finanziellbedingt die Mittel fehlen würden, um eine unbürokratische Einführung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen. Minister Wissing verweigere den Städten somit die dringend benötigten Einnahmen aus Parkgebühren, die für den Ausbau von Bus- und Bahnverkehr, sowie Rad- und Fußverkehr verwendet werden könnten.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsgesetzes, das den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Autoverkehr priorisiert. Die vollständige Stellungnahme der DUH zum Referentenentwurf finden Interessierte unter folgendem Link: [Link zur Stellungnahme](https://l.duh.de/p230616).
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Robin Kulpa, Stellvertretender Bereichsleiter Verkehr und Luftreinhaltung
030 2400867-751, kulpa@duh.de
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18 Antworten
Also ich finde den Referentenentwurf gar nicht so schlecht. Die Umwelthilfe übertreibt mal wieder!
Also, ehrlich gesagt, finde ich diese Kritik der Umwelthilfe total übertrieben. Manchmal übertreiben die Umweltschützer einfach!
Leute, ich weiß ja nicht, aber manchmal frage ich mich, ob Umweltschutz nicht übertrieben wird.
Also ich finde es total übertrieben, wie die Deutsche Umwelthilfe immer alles kritisiert. Ist ja kaum auszuhalten!
Das ist ja wohl lächerlich! Die Deutsche Umwelthilfe hat einen wichtigen Job, um unsere Umwelt zu schützen. Wenn du es nicht ertragen kannst, dann schau weg. Aber kritisieren, ohne etwas zu tun, ist noch schlimmer!
Ehrlich gesagt, ich finde die Deutsche Umwelthilfe manchmal etwas übertrieben.
Also, ich finde es echt übertrieben, dass die Deutsche Umwelthilfe den Referentenentwurf zum Straßenverkehrsgesetz kritisiert. Einfach lächerlich!
Ich finde, dass die Umwelthilfe manchmal etwas übertrieben reagiert. Es gibt wichtigere Probleme!
Also ich finde die Kritik der Deutschen Umwelthilfe total übertrieben! Wo bleibt die Vernunft?
Also ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe immer nur rummeckert und nichts besser macht.
Also ich finde es total übertrieben, dass die Deutsche Umwelthilfe den Referentenentwurf zum Straßenverkehrsgesetz als regelrechten Umweltversuch kritisiert. Was soll das denn?
Also ich finde die Kritik der Deutschen Umwelthilfe total übertrieben! Was denkt ihr?
Also ich finde die Deutsche Umwelthilfe übertreibt mal wieder maßlos. Typisch Umweltfanatiker!
Ach komm, reg dich doch nicht so auf! Die Deutsche Umwelthilfe tut wenigstens etwas für unsere Umwelt, während du hier nur rummeckerst. Vielleicht solltest du lieber mal über dein eigenes Verhalten nachdenken, bevor du andere als Fanatiker bezeichnest.
Deutsche Umwelthilfe sollte sich entspannen. Sind wir jetzt alle Umweltpolizisten oder was?
Ich finde, dass die Deutsche Umwelthilfe immer nur meckert! Gebt denen doch mal nen Keks!
Deine Einstellung ist echt lächerlich. Die Deutsche Umwelthilfe kämpft für den Schutz unserer Umwelt, während du dich offensichtlich lieber über Kekse aufregst. Vielleicht solltest du dich mal informieren, bevor du solche Kommentare abgibst.
Also ich finde die Kritik der Deutschen Umwelthilfe total übertrieben! Was denkt ihr?