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Deutsche Umwelthilfe klärt auf: Grundsatzklage gegen Hassgruppen auf Facebook

Am 21. November 2023 wird vor dem Landgericht Berlin eine Grundsatzklage verhandelt, die das Potential hat, das digitale Zeitalter zu prägen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Schließung von Hass- und Gewaltgruppen auf Facebook. In diesen Gruppen, initiiert und administriert von der Automobilbranche, werden Mitarbeiter der DUH massiv beleidigt und bedroht. Die Klage soll nicht nur für die Betroffenen ein klares Signal setzen, sondern auch für die gesamte Gesellschaft. Trotz unzähliger Meldungen und Strafanzeigen hat der Facebook-Mutterkonzern Meta bisher versagt. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Berlin, 15. November 2023 – Das Landgericht Berlin wird in einer Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über die Schließung von Hass- und Gewaltgruppen auf Facebook verhandeln. In dieser Klage fordert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, dass Facebook die Hassgruppen schließt, die von der Automobilbranche initiiert und administriert werden und in denen sowohl er als auch Mitarbeiter der DUH regelmäßig massiv beleidigt und bedroht werden. Einer ihrer Kommentare lautet: “Geht ins Ohr, bleibt im Kopf – Heckler & Koch”, begleitet von einem Foto von Patronen.

Betroffen von diesen Hassgruppen und ihren Drohungen sind viele Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, insbesondere im Klima- und Umweltschutz. Die Klage soll daher auch klarstellen, dass solche Hassräume im Netz nicht toleriert werden können. Trotz Meldungen an Facebook und mittlerweile 300 Strafanzeigen der DUH hat der Facebook-Mutterkonzern Meta es bisher versäumt oder ist unwillig, diese Gruppen zu schließen. Die Klage wird von vielen Organisationen und Prominenten unterstützt.

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Vor der öffentlichen Verhandlung plant die DUH eine symbolische Aktion, bei der ein überdimensionaler Facebook-Daumen und Hass-Kommentare auf die Auswirkungen von Hass im Netz hinweisen sollen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch steht außerdem für Interviews vor Ort zur Verfügung.

Das Datum der Verhandlung ist der 21. November 2023 um 12 Uhr, mit Beginn der Aktions um 11 Uhr, im Landgericht Berlin, Sitzungssaal 143 in der ersten Etage, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich seit über 40 Jahren für den Schutz von Umwelt und Natur ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Mobilität, Verkehr und Lärm sowie Abfall und Ressourcen. Die DUH ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, die sich für eine nachhaltige Zukunft einsetzt.

Die Verhandlung am Landgericht Berlin zeigt die zunehmende Bedeutung des Kampfes gegen Hass im Netz und die Forderung nach Konsequenzen für die Verantwortlichen. Sie dient nicht nur dem Schutz der DUH-Mitarbeiter, sondern auch der Stärkung der rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit Hassgruppen im Internet. Es wird spannend sein zu sehen, wie das Gericht in dieser Grundsatzklage entscheiden wird.

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Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe e.V. vom 15.11.2023, übermittelt durch news aktuell.

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++ Einladung ++ Hassgruppen auf Facebook: Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe …

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14 Responses

  1. Ich finde es total übertrieben, dass Hassgruppen auf Facebook verklagt werden sollen. Meinungsfreiheit, Leute!

    1. Da scheinen wir unterschiedliche Auffassungen von Unterhaltung zu haben. Hassgruppen sind weder lustig noch akzeptabel. Es ist bedauerlich, dass du das anders siehst.

  2. Dieser Artikel ist lächerlich! Warum sollte man Hassgruppen auf Facebook verklagen? Das ist Meinungsfreiheit!

  3. Warum sollte die Deutsche Umwelthilfe Zeit und Ressourcen für Hassgruppen auf Facebook verschwenden?

    1. Deine Ignoranz ist wirklich bemerkenswert. Deutsche Umwelthilfe kämpft für unsere Umwelt und unsere Zukunft. Wenn du das als lächerlich empfindest, dann solltest du mal darüber nachdenken, was für eine Welt du deinen Kindern hinterlassen möchtest.

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Demokratie schützen: Foto-Termin zum Bundeshaushalt 2025

Berlin, 20. Juni 2024 – Im Vorfeld der anhaltenden Debatten über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 hat ein breites Bündnis aus freien Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Campact und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigt, ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ zu veröffentlichen. Die feierliche Präsentation wird am Freitag, den 21. Juni 2024, um 9 Uhr vor dem Bundeskanzleramt stattfinden. Erwartet werden namhafte Vertreter*innen der beteiligten Organisationen wie Michael Groß, Rüdiger Schuch, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Michaela Engelmeier und Frank Werneke. Das Dokument soll im Anschluss um 11 Uhr durch die Pressestellen der Verbände verteilt werden.

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Olaf Scholz’ Nord Stream 2-Unterstützung: DUH fordert Untersuchung

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Erhaltet das Mahnmal für Klimawandel in Stuttgart


Das "Mahnmal für den Klimawandel" im Stuttgarter Eckensee muss erhalten bleiben

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Im Frühjahr 2022 wurde das Kupferknäuel nach breitem politischem Rückhalt am Eckensee aufgestellt und soll nun an den Klimawandel und seine Folgen erinnern. Doch das Finanzministerium Baden-Württembergs plant, das temporär genehmigte Werk zu entfernen und zu verschrotten.

Die Petition fordert, das Mahnmal als festes Spiegelbild gesellschaftlicher Diskussionen rund um Naturkatastrophen und Klimawandel zu bewahren. Es erinnert nicht nur an zerstörerische Wetterereignisse, sondern auch an die heldenhaften Einsätze der Feuerwehr und anderer Helfer, sowie an die Bedeutung der sanierungsbedürftigen Staatsoper. Mit Verweisen auf Joseph Beuys’ erweiterten Kunstbegriff wird betont, dass die Schaffung dieses Werks eine symbiotische Zusammenarbeit von Mensch und Natur darstellt.

Unterstützen Sie diese wichtige Initiative und helfen Sie mit, eine abrupt beendete Geschichte fortzuschreiben. Setzen Sie ein Zeichen gegen die Zerstörung dieses bedeutenden Mahnmals und unterstützen Sie die alternative Kommunikationsstrategie, die fernab ideologischer Gräben auf Kunst setzt.

Bitte unterschreiben Sie die Petition und bringen Sie Ihre Stimme für den Erhalt des Kupferknäuels im Stuttgarter Eckensee ein!

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Überraschende Diskussionen im 59. Plenum des Bundestags

Am Mittwoch, dem 26. Juni 2024, tritt der Ausschuss für Kultur und Medien zu einer zweieinhalbstündigen öffentlichen Sitzung zusammen. Im Fokus steht die Gedenkstättenkonzeption, ein zentrales Thema von nationaler Bedeutung. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und online auf www.bundestag.de übertragen. Der Ausschuss diskutiert wesentliche Fragen der kulturpolitischen Förderpolitik und kontrolliert wichtige Institutionen wie die Deutsche Welle und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

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200.000 Unterschriften für Rentner-Inflationsausgleich gesammelt

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Stabile Preise: 49-Euro-Ticket und mehr Geld für den ÖPNV

Am heutigen Vormittag hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine bedeutende Pressemitteilung veröffentlicht. Im Vordergrund der Mitteilung steht die Preisstabilität des 49-Euro-Tickets sowie die Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln für den Nah- und Regionalverkehr. Unter dem Titel „Preisstabilität für das 49-Euro-Ticket und mehr Bundesmittel für den Nah- und Regionalverkehr – Bündnis ‚ÖPNV braucht Zukunft‘ unterstützt Kampagne von VCD und AWO“ wird näher auf die bevorstehende Kampagne eingegangen, die vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) initiiert wurde. Weitere Details finden Sie im beigefügten Dokument.

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EU-Pharmapaket: Bürokratie belastet Pharmaunternehmen

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Während des Treffens des Rates für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 20. und 21. Juni in Luxemburg steht das umstrittene EU-Pharmapaket im Fokus. Pharma Deutschland e.V. warnt vor einer möglichen Zunahme bürokratischer Auflagen, die insbesondere durch den geplanten "Shortage Prevention Plan" verursacht werden könnten. Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann kritisierte, dass diese zusätzlichen Maßnahmen die strukturellen Probleme der Arzneimittelversorgung nicht lösen, sondern nur verwalten würden. Sie fordert stattdessen verbesserte Bedingungen für die heimische Produktion, um die Resilienz der Lieferketten zu stärken und weitere Produktionsverlagerungen ins Ausland zu vermeiden.

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Wachstumsimpuls durch EM: BVR-Prognose 2024 bei 0,3%

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ver.di fordert 12,5 % Gehaltserhöhung für öffentliche Banken

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MIRO fordert klare Regeln für Recycling von Bauabfällen

20. Juni 2024, Berlin (ots) – Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) hat sich zusammen mit sieben weiteren Branchenverbänden und Interessengemeinschaften deutlich für die Verbesserung der Verwertung von mineralischen Abfällen ausgesprochen. Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge könnte die Einführung eines Produktstatus für alle mineralischen Ersatzbaustoffe in allen Materialklassen zu erheblich höheren Verwertungsquoten führen und somit die Ziele einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft unterstützen. MIRO betont zudem die Bedeutung klarer und verbindlicher Regelungen, um eine ressourceneffiziente Zukunft zu sichern.

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Lehrkräftemangel erschwert Integration und Sprachkurse

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Der neueste Bildungsbericht zum deutschen Bildungssystem zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Integrations- und Berufssprachkurse. Trotz eines massiven Anstiegs der Teilnehmerzahlen seit 2022 und der steigenden Nachfrage nach sprachlichen Qualifikationen kämpfen die Anbieter mit erheblichen Engpässen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband sieht dringenden Handlungsbedarf, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken und fordert eine klare Regelung zur Anerkennung freiberuflicher Tätigkeiten sowie eine solide Finanzierung für wichtige Bildungsangebote.

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Neuer BBM-Jurist: Lonegro spezialisiert auf Datenschutz

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Heim-EM: DLRG Junioren kämpfen um Rettungssport-Titel

Europas Nachwuchs-Rettungssportler treffen sich in Deutschland: Heim-EM startet

Ende Juni wird Deutschland zum Zentrum des Junioren-Rettungsschwimmens, wenn rund 100 junge Athletinnen und Athleten aus zwölf Nationen in Riesa und Mücheln an den Start gehen. Die Junioren-Europameisterschaft, organisiert von der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), steht bevor. Vom 29. Juni bis zum 4. Juli messen sich die besten rettungssportlichen Talente Europas in 22 spannenden Disziplinen – sowohl im Schwimmbecken als auch im Freigewässer. Mit Hoffnungen auf eine Platzierung auf dem Podium geht das deutsche Nationalteam, unterstützt von heimischen Fans, in diesen sportlichen Wettkampf.

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Private Altersvorsorge: Eigenheim weiterhin Spitzenreiter

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