Deutsche Umwelthilfe kämpft vor Gericht gegen Kürzung der “Gäubahn” und Umweltschadensrisiken

Deutsche Umwelthilfe kämpft gegen Amputation der Gäubahn

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gegen die geplante Abtrennung der Gäubahn vor, die Millionen von Menschen in Baden-Württemberg, der Schweiz und Italien vom transeuropäischen Bahnnetz abschneiden würde. Die Gäubahn, die Städte wie Singen, Zürich und Mailand mit Stuttgart verbindet, wird durch die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 voraussichtlich für mindestens sieben Jahre am Bahnhof Vaihingen vor Stuttgart oder einem noch nicht einmal planfestgestellten “Nordhalt” enden. Die Passagiere müssten dort aussteigen und in Stadtbahnen oder S-Bahnen wechseln. Damit würden die Verbindungen der Gäubahn zur großen Freude der Automobilkonzerne extrem unattraktiv gemacht und sich der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagern, was dem Klima erheblichen Schaden zufügen würde.

Die DUH bestätigt, dass die beabsichtigte Amputation des Lebens- und Arbeitsraums von vielen Millionen Menschen vom transeuropäischen Bahnnetz für geplant sieben Jahre, realistischerweise aber 15 bis 20 Jahre nicht von den Planfeststellungsbeschlüssen abgedeckt und damit unzulässig ist. Dafür müsste eine ausdrückliche Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vorliegen. Da dies nicht der Fall ist, ist dieses Vorhaben der Bahn rechtswidrig.

Die DUH hat daher am 27. April beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt, der DB Netz AG die derzeit geplante, durch keinen Planfeststellungsbeschluss gedeckte Abtrennung der Gäubahn zu untersagen. Sollte dem Antrag nicht binnen eines Monats stattgegeben werden, wird die DUH unmittelbar Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erheben. Mit dieser Klage soll verhindert werden, dass die Gäubahn tatsächlich vom Hauptbahnhof Stuttgart abgeschnitten wird.

Die Gäubahn bindet etliche Regionen im südlichen Baden-Württemberg, der Schweiz und Italien an Stuttgart und damit insgesamt ans übrige deutsche und europäische Bahnnetz an. Oberbürgermeister von Singen, Bernd Häusler, betont, dass die Abbindung der Gäubahn für viele Menschen im Süden des Landes, der Schweiz und Italien ins Auto steigen lassen würde und nicht hinnehmbar sei.

Die DUH betont die Bedeutung der Gäubahn für die Umsetzung von Klimaschutz und Verkehrswende. Es könne nicht sein, dass auch im Jahr 2023 in einer grün mitregierten Landes- wie Bundesregierung eine leistungsfähige Bahn systematisch verhindert und Automobilpolitik pur betrieben wird. Rechtsanwalt Remo Klinger, der das Rechtsgutachten erstellt hat, betont, dass das Vorhaben der Bahn keine rechtliche Grundlage habe, und dass sie es gerichtlich durchsetzen werden, dass das Eisenbahn-Bundesamt der Bahn dies untersagt.

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Weitere Informationen über den Verband

– Der Verband nennt sich Deutsche Umwelthilfe e.V.
– Er wurde im Jahr 1975 gegründet.
– Die Organisation hat ihren Hauptsitz in Berlin.
– Laut eigenen Angaben setzt sich die Deutsche Umwelthilfe für eine nachhaltige und umweltfreundliche Zukunft ein.
– Die Mitgliedschaft ist für jeden offen, der den Zielen der Organisation zustimmt.
– Es gibt sowohl Einzelmitgliedschaften als auch Unterstützergruppen und Unternehmen als Mitglieder.
– Insgesamt hat die Deutsche Umwelthilfe über 280.000 Mitglieder und Förderer.
– Die Organisation ist in verschiedenen Projektbereichen aktiv, z.B. Mobilität, Energie und Naturschutz.
– Frühere Projekte der Deutschen Umwelthilfe umfassten unter anderem die Durchsetzung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten.
– Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Regel als gemeinnützig anerkannt, was bedeutet, dass sie keine politischen Parteien unterstützen darf.