Berlin (ots) – Umweltorganisation klagt gegen rechtswidrigen Betrieb des LNG-Terminalschiffs “Neptune” in Lubmin
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen den aus ihrer Sicht rechtswidrigen Betrieb des LNG-Terminalschiffs “Neptune” in Lubmin eingereicht. Die Organisation fordert die Aufhebung der vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern erteilten Genehmigung für den Betrieb des Terminals durch die Deutsche ReGas. Nach Ansicht der DUH leidet die Genehmigung unter erheblichen Mängeln, da wesentliche Aspekte wie der Shuttle-Verkehr und die Lärmbelastung ignoriert wurden.
Shuttle-Schiffe ohne umweltrechtliche Genehmigung
Sowohl der Betrieb der Shuttle-Schiffe durch den Greifswalder Bodden als auch die Umweltauswirkungen auf das sensible Ökosystem wurden nicht umweltrechtlich genehmigt. Die DUH kritisiert, dass im Genehmigungsverfahren maßgebliche Teile des Gesamtprojekts ignoriert wurden. Zudem wird die Lärmbelastung der Anwohner deutlich unterschätzt und die tatsächlichen Lärmrichtwerte werden erheblich überschritten.
Marginaler Beitrag zur Versorgungssicherheit
Die DUH weist zudem darauf hin, dass die Deutsche ReGas im Genehmigungsverfahren unzutreffende Angaben zum Beitrag der “Neptune” zur Versorgungssicherheit gemacht hat. Tatsächlich ist die regasifizierte Gasmenge bislang marginal und erfüllt nicht die Voraussetzungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Dieses schreibt vor, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nur dann ausgesetzt werden dürfen, wenn ein neues Terminal einen “relevanten Beitrag” zur Versorgungssicherheit leisten kann. Die “Neptune” erfüllt nach Einschätzung der DUH diese Voraussetzung nicht.
Kritik an der Bundesregierung
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert zudem die Bundesregierung für ihre Behauptung, das LNG-Terminalschiff in Lubmin sei nötig, solange es das umstrittene LNG-Terminal in Rügen nicht gebe. Dies führe zu einer Polarisierung der Menschen vor Ort und sei nicht gerechtfertigt.
Hintergrund zum Projekt
Das schwimmende Terminalschiff “Neptune” liegt seit Dezember 2022 im Industriehafen von Lubmin. Aufgrund der niedrigen Wassertiefe liefern die großen Tanker ihre Ladung an ein Tankschiff vor Rügen, von wo aus das LNG nach Lubmin gebracht wird. Dieser Shuttle-Verkehr wurde jedoch nicht genehmigt. Zudem wurde für den Betrieb der “Neptune” keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Die DUH betont, dass die Genehmigung für das LNG-Terminalschiff “Neptune” aufgrund der Mängel zurückgenommen werden muss und fordert eine umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen sowie der Lärmbelastung. Zudem sollten die Angaben zur Versorgungssicherheit genauer überprüft werden.
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