Bremen (VBR). Bereits im Vorfeld des G7-Gipfels in Italien sorgt eine Entscheidung der deutschen Bundesregierung für Aufsehen und massive Kritik. Wie aus internen Kreisen bekannt wurde, will sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der Abschlusserklärung des Gipfels gemeinsam mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dafür stark machen, staatliche Investitionen in fossile Gas- und LNG-Infrastruktur zu legitimieren. Dieses Vorhaben stößt bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf scharfe Ablehnung.
Berlin – Ein weiterer Rückschritt in Sachen Klimapolitik? Die Deutsche Umwelthilfe übt heftige Kritik an einer Initiative, die beim kommenden G7-Gipfel in Italien vorgestellt wird. Die beiden Regierungschefs Deutschlands und Italiens sollen planmäßig anstreben, den Ausbau fossiler Energieprojekte zu unterstützen – ein Schritt, der klar gegen die Klimaschutzversprechen verstößt und die Vereinbarungen der Klimakonferenz von Glasgow torpediert. Bereits vor einigen Jahren hatte sich Deutschland mit 33 weiteren Staaten verpflichtet, die Finanzierung fossiler Technologien schrittweise zu beenden.
„Trotz anderslautender internationaler Versprechungen bleibt sich Bundeskanzler Scholz auf internationaler Bühne in der Rolle des obersten Gas-Lobbyisten treu“, betont DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Mit seiner rückwärtsgewandten Energiepolitik sorgt er für eine zunehmende Isolierung Deutschlands.“ Besonders alarmierend sei das Bündnis mit der umstrittenen rechten Politikerin Meloni, so Müller-Kraenner weiter. Derzeit vertraut die G7 nur noch in Ausnahmefällen auf öffentliche Investitionen in fossile Energien, und das allein wegen befürchteter Versorgungslücken. Doch diese Sorge ist längst unbegründet: „Von einer Versorgungskrise sind wir weit entfernt.“
Die Umweltorganisation fordert daher unmissverständlich, dass Scholz seine gasfreundliche Position im Abschlussdokument aufgibt. Energiesicherheit und Klimaschutz können Hand in Hand gehen, aber nur durch die Förderung erneuerbarer Energien und steigende Energieeffizienz. Das Kommuniqué der G7-Länder dürfe keine Schlupflöcher für fossile Investitionen offenlassen.
Beim bevorstehenden G7-Treffen wird das im April verabschiedete Klima-, Energie- und Umweltkommuniqué zur Unterschrift vorgelegt. Kritisch zu betrachten sei laut DUH vor allem, dass der aktuelle Textentwurf Hintertüren für unnötige staatliche Investitionen in fossiles Gas offenhalte. Hierbei werde darauf verwiesen, dass es sich um außergewöhnliche Maßnahmen handele, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. „Positiv bewertet die DUH hingegen die Verpflichtung zur Reduktion der Methan-Emissionen aus fossilen Energien um 75 Prozent bis 2030 sowie eine erneute Verpflichtung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.”
Ein besonders brisantes Thema ist die Finanzierung und der Bau neuer LNG-Infrastrukturen. Diese werden überwiegend für den Import von Fracking-Gas genutzt, das als besonders klimaschädlich gilt. Öffentliches Geld sollte nicht in solch fragwürdige Projekte fließen.
Die DUH appelliert eindringlich an Kanzler Scholz und die anderen G7-Staatschefs, den Klimaschutz zur obersten Priorität zu erklären und entsprechend zu handeln. Wenn wir die Chance haben wollen, die gesetzten Klimaziele zu erreichen, müssen wir jetzt handeln – entschieden und ohne Kompromisse für fossile Hintertüren.
Für weitere Informationen steht Sascha Müller-Kraenner als Presseansprechpartner zur Verfügung. Er mahnt: „Klimaschutz kennt keinen Aufschub. Jeder Schwebezustand schadet unserer Zukunft.“
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Deutsche Umwelthilfe zu G7-Gipfel: “Bundeskanzler Scholz muss seine Unterstützung …
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Meldung einfach erklärt
Hier ist der Beitrag in leichter Sprache, mit Aufzählungen und möglichen Fragen und Antworten:
1. Datum und Zeit:
– 11.06.2024 – 07:00
2. Wer spricht?
– Deutsche Umwelthilfe e.V.
3. Wo passiert das?
– In Berlin
4. Was ist das Thema?
– G7-Gipfel in Italien
– Diskussion über Investitionen in Gas und LNG (Flüssigerdgas)
5. Was wollen Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Meloni erreichen?
– Sie wollen staatliche Investitionen in fossile Gas- und LNG-Infrastruktur genehmigen.
6. Was sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dazu?
– Die DUH kritisiert diese Pläne stark.
– Diese Pläne sind gegen die Klimaziele und gegen die Vereinbarungen der Klimakonferenz von Glasgow.
7. Hat die Bundesregierung vorher etwas anderes versprochen?
– Ja, die Bundesregierung hat versprochen, keine Investitionen mehr in fossile Technologien zu machen.
– Dieses Versprechen haben sie zusammen mit 33 anderen Staaten gegeben.
8. Was sagt Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer der DUH?
– Er kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf.
– Scholz bleibt bei seiner Unterstützung für Gasprojekte.
– Das isoliert Deutschland international.
– Die G7-Staaten haben bisher nur wegen einer möglichen Versorgungskrise Investitionen in fossile Energie erlaubt, aber es gibt keine echte Krise.
– Fossile Projekte sollen nicht weiter mit staatlichen Mitteln unterstützt werden.
– Sascha Müller-Kraenner fordert Scholz auf, sich für Klimaschutz und erneuerbare Energien einzusetzen.
9. Hintergrundinformationen:
– Beim G7-Gipfel wird ein Dokument zur Unterschrift vorgelegt.
– Es erlaubt weiterhin öffentliche Investitionen in Gas unter dem Vorwand, von russischer Energie unabhängig zu werden.
– Positiv bewertet die DUH die Reduktion von Methan-Emissionen um 75 Prozent bis 2030 und das Festhalten am 1,5-Grad-Ziel.
– Der Bau neuer LNG-Infrastruktur passt aber nicht zu diesen Zielen.
10. Kontaktinformationen:
– Sascha Müller-Kraenner: 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
– DUH-Newsroom: 030 2400867-20, presse@duh.de
– Webseiten und Social Media der DUH: www.duh.de, www.x.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe, www.linkedin.com/company/umwelthilfe, www.tiktok.com/@umwelthilfe, www.bsky.app/profile/umwelthilfe.bsky.social, www.threads.net/@umwelthilfe
Fragen und Antworten:
Frage: Warum kritisiert die Deutsche Umwelthilfe die Pläne von Olaf Scholz?
Antwort: Weil diese Pläne gegen die Klimaziele und die Vereinbarungen der Klimakonferenz von Glasgow sind.
Frage: Was fordert die Deutsche Umwelthilfe von Olaf Scholz?
Antwort: Die DUH fordert, dass Olaf Scholz keine staatlichen Mittel mehr für Gasprojekte verwendet, sondern stattdessen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert.
Frage: Gibt es eine echte Versorgungskrise?
Antwort: Nein, laut DUH gibt es keine echte Versorgungskrise, die solche Investitionen rechtfertigen würde.
Frage: Was steht noch im Dokument des G7-Gipfels?
Antwort: Das Dokument enthält auch positive Punkte wie die Reduktion der Methan-Emissionen um 75% bis 2030 und das Festhalten am 1,5-Grad-Ziel.
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