– 0,11 % des Bundeshaushaltes 2024 flossen in Demokratieförderprojekte.
– Bundesmittel: 540 Millionen Euro in 14 Förderprogrammen zur Demokratieförderung.
– AWO verlangt im Bundeshaushalt 2026 höhere Mittel und Planungssicherheit für Demokratiearbeit.
Nur 0,11 Prozent des Bundeshaushalts für Demokratieförderung: AWO legt klare Zahlen und Forderungen vor
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat erstmals eine umfassende Berechnung zur sogenannten Demokratieförderquote im Bundeshaushalt vorgelegt. Die Analyse zeigt deutlich, wie wenig Bundesmittel 2024 in zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie flossen: nur 0,11 Prozent des gesamten Bundeshaushalts wurden dafür bereitgestellt. Das entspricht rund 540 Millionen Euro, verteilt auf 14 Förderprogramme.
Diese Zahl fällt besonders auf, wenn man sie ins Verhältnis zu anderen Ausgaben setzt. So hat der Bund für das Jahr 2026 milliardenschwere Investitionen in Industrie und Verteidigung geplant. „Während in Zukunft fünf Prozent des BIP in Rüstungsausgaben fließen sollen, wird die Zivilgesellschaft mit ihren Demokratievorhaben mit schmalen 0,11 Prozent des Bundeshaushalts bedacht“, betont AWO-Präsident Michael Groß. Dieses Missverhältnis sieht die AWO angesichts wachsender Gefahren für die Demokratie als nicht tragbar an.
Aus der Praxis bestätigt sich dieses Bild: Viele Projekte, die an Brennpunkten und in ländlichen Regionen Demokratiearbeit leisten, stehen unter finanziellem Druck. Die eingesetzten Mittel decken nicht mehr die steigenden Kosten, und die oft nur einjährige Laufzeit von Fördermaßnahmen erschwert die dauerhafte Absicherung bewährter Strukturen. AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner fordert daher ein drängendes strukturelles Update: „Es braucht dringend das schon von der Ampel angestoßene, aber nie verabschiedete Demokratiefördergesetz, um Planungssicherheit und eine nachhaltige Finanzierung für die Demokratiearbeit zu ermöglichen.“
Die Untersuchung der AWO liefert mit der Demokratieförderquote einen konkreten Bezugswert, der bisher in der öffentlichen Debatte fehlte. Er bietet eine Grundlage für künftige Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 und unterstreicht die Notwendigkeit, die finanzielle Förderung für Demokratieprojekte deutlich auszubauen und langfristig zu sichern.
Demokratie fördern – warum jetzt? Hintergründe, Herausforderungen und Perspektiven
Die Förderung von Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement gewinnt in Deutschland aktuell deutlich an Bedeutung. Gerade angesichts wachsender Spannungen, Polarisierungen und demokratiefeindlicher Strömungen steht das demokratische Zusammenleben auf dem Prüfstand. Doch die Finanzierung für entsprechende Projekte auf Bundesebene bleibt überraschend gering: Eine Analyse des AWO Bundesverbands zeigt, dass 2024 nur 0,11 Prozent des Bundeshaushalts für Demokratieförderung eingesetzt wurden. Im Vergleich zu den Milliardeninvestitionen in Industrie und Verteidigung erscheinen diese Mittel fast schon marginal.
Dieses Missverhältnis birgt konkrete Risiken: Engagierte Initiativen, die vor Ort Vertrauen stiften und Bürgerbeteiligung stärken, stehen vor finanziellen Engpässen. Die oft einjährige Förderung erschwert eine langfristige Planung und Erhaltung erfolgreicher Strukturen. Die Erfahrung der Arbeiterwohlfahrt aus der Praxis bestätigt, dass steigende Kosten für Personal, Infrastruktur und Kommunikationsarbeit kaum gedeckt werden können. Die aktuelle Finanzsituation setzt demokratiefördernde Projekte unter erheblichen Druck.
Gesellschaftliche Bedeutung und Herausforderungen
Demokratieförderung ist mehr als ein politisches Schlagwort: Sie sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unterstützt das Gemeinschaftsgefühl und hilft, Extremismus und Ressentiments entgegenzuwirken. In einer zunehmend vernetzten und digitalen Gesellschaft sind Orte und Angebote, die Dialog und Teilhabe ermöglichen, unverzichtbar. Die Stabilität von Demokratien hängt maßgeblich davon ab, wie breit und nachhaltig dieses Engagement unterstützt wird.
Der aktuelle Haushalt verdeutlicht jedoch, dass Deutschland bei der finanziellen Unterstützung hinter anderen Bereichen zurückbleibt. Während Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, bleibt der Betrag für Demokratieförderung gemessen am Gesamthaushalt verschwindend gering. Dies sorgt für Unsicherheit bei Akteur:innen der Zivilgesellschaft und macht die Arbeit vor Ort erschwert.
Wie geht es weiter mit der Demokratieförderung?
Die Forderung nach einem Gesetz zur Demokratieförderung richtet sich darauf, mehr Planungssicherheit und kontinuierliche Mittel zu schaffen. Eine verstetigte Finanzierung würde es ermöglichen, bewährte Projekte auszubauen und innovative Ansätze zu entwickeln, die neue Zielgruppen ansprechen. Bürgerinnen und Bürger könnten auf diese Weise besser in demokratische Prozesse eingebunden werden.
Der Blick ins Ausland zeigt, dass es Vergleichbares gibt: In einigen europäischen Ländern liegt der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Demokratieförderung deutlich höher, was zur Stärkung der Zivilgesellschaft beiträgt.
Ein Überblick internationaler Beispiele:
- In Schweden und den Niederlanden sind etwa 0,3 bis 0,5 Prozent des Staatsbudgets für politische Bildung und Demokratieförderung reserviert.
- In Kanada wurden in den letzten Jahren verstärkt Mittel bereitgestellt, um Bürgerbeteiligung zu erhöhen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
- Einige US-Bundesstaaten investieren mittelfristig in Programme, die demokratiegefährdenden Tendenzen entgegenwirken.
Die Bundesrepublik steht somit vor der Herausforderung, ihre Demokratieförderung spürbar und nachhaltig zu stärken. Nur so können Engagierte mit ausreichend Ressourcen rechnen und langfristig wirksame Arbeit leisten.
Der Ruf nach mehr Planungssicherheit und einer angemessenen Förderquote ist kein abstraktes Anliegen, sondern betrifft reale Menschen, Initiativen und die Zukunft der Demokratie selbst. Ihre nachhaltige Finanzierung ist ein zentrales Thema demokratischer Verantwortung – für Bürger, Institutionen und Politik gleichermaßen.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des AWO Bundesverbands e. V.
