– Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein Demokratiefördergesetz für langfristige, verbindliche Förderstrukturen.
– Ein solches Gesetz soll demokratische Bildung und Beteiligung aller Altersgruppen, insbesondere von Kindern, nachhaltig absichern.
– Es soll die bisherige Praxis kurzfristiger Projektförderungen überwinden und Programme dauerhaft finanziell und rechtlich verankern.
Forderungen im Wortlaut: Das Kinderhilfswerk für ein Demokratiefördergesetz
Am 18. Dezember 2025 stand im Bundestag ein Antrag für ein Demokratiefördergesetz zur Debatte. Anlässlich dieser parlamentarischen Beratung hat das Deutsche Kinderhilfswerk seine zentrale Forderung bekräftigt: Die Zivilgesellschaft braucht eine verbesserte, langfristige Rechtsgrundlage zur Stärkung der Demokratie. Die Kinderrechtsorganisation setzt sich für Kinderrechte ein – Stand: 18.12.2025 (Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk).
Die folgenden Originalzitate von Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, fassen die Kernargumente aus der Pressemitteilung vom 18. Dezember 2025 zusammen:
„Unsere Demokratie wird getragen durch eine Kultur demokratischen Miteinanders, sie lebt deswegen vor allem auch von einer aktiven, handlungsfähigen, vielfältigen Zivilgesellschaft und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Kinder sind hier explizit als Teil von Gesellschaft eingeschlossen, denn Demokratie muss begriffen werden als die Beteiligung möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen an den Angelegenheiten des öffentlichen Lebens, und damit auch aller Altersgruppen. Kinder sind in diesem Zusammenhang nicht als eine Altersgruppe zu begreifen, die auf demokratische Mitwirkung im Erwachsenenalter vorbereitet wird, sondern die bereits als Kinder konstitutiver Teil der gesamtgesellschaftlichen demokratischen Praxis sind.“
„Wir brauchen ein praxistaugliches Demokratiefördergesetz, um die Grundprinzipien unserer Demokratie zu stärken und eine inklusive, partizipative Gesellschaft über alle Altersgrenzen hinweg zu fördern. […] Deshalb setzt sich das Deutsche Kinderhilfswerk mit aller Vehemenz für ein Demokratiefördergesetz mit nachhaltigen und finanziell angemessen ausgestatteten Förderstrukturen ein, die demokratische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unterstützen.“
„Das alles schaffen wir am besten mit einem gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie, der politischen Bildung, der Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe. Dieser Auftrag muss mit einer verlässlichen, sicheren und dauerhaften Finanzierung entsprechender Programme in Form von längeren und mehrjährigen Förderperioden sowie struktureller Unterstützung einhergehen.“
Demokratiefördergesetz: Warum das Thema jetzt wieder auf der Agenda steht
Die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz ist kein neues politisches Anliegen. Vielmehr bündelt der aktuelle Gesetzesvorstoß langjährige Empfehlungen und Debatten, die eine dauerhafte und strukturelle Stärkung der Demokratiearbeit zum Ziel haben. Die Diskussion um eine gesetzliche Verankerung gewinnt vor dem Hintergrund aktueller politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen neue Dringlichkeit.
Politische Bildung: frühere Empfehlungen
Bereits vor Jahren identifizierten Expertengremien und politische Akteure strukturelle Defizite. Der 16. Kinder- und Jugendbericht 2020 betonte die Notwendigkeit einer Aufwertung und dauerhaften Verankerung politischer Bildung als demokratische Bildung für Kinder und Jugendliche*. Im selben Jahr forderte die SPD-Bundestagsfraktion eine strukturelle Stärkung politischer Bildung und verlässliche Finanzierung von kommunalen und schulischen Kinder- und Jugendparlamenten*. Diese frühen Positionen zeigen: Die Idee, Demokratieförderung aus der Ecke kurzfristiger Projektfinanzierungen zu holen, hat eine längere Vorgeschichte.
Gesetzesinitiative: Weg bis zur Bundestagsdebatte
Die konkrete Gesetzesinitiative durchlief mehrere politische Stationen. Die Entwicklung folgte dieser Chronologie:
- Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz am 14. Dezember 2022*.
- Die erste Lesung des Entwurfs im Deutschen Bundestag fand am 16. März 2023 statt; anschließend wurde die Vorlage an die zuständigen Ausschüsse überwiesen*.
- Der weitere Prozess wurde durch einen innerkoalitionären Streit über die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in diesem Bereich verzögert*.
Genau diese Frage der Kompetenzen bildet den Kern einer anhaltenden Debatte. Kritiker fragen, ob der Bund überhaupt die Befugnis hat, dauerhaft in die kommunale und ländergeprägte politische Bildungslandschaft einzugreifen. Befürworter eines Gesetzes argumentieren, dass nur eine bundesgesetzliche Grundlage die nötige Planungssicherheit und Verlässlichkeit für zivilgesellschaftliche Träger schaffen kann, die oft unter der Unsicherheit kurzfristiger Projektförderungen leiden. Die aktuelle Debatte knüpft direkt an diese ungelösten Fragen an und sucht nach einem praxistauglichen Weg, Demokratieförderung langfristig abzusichern.
Zahlen und Fakten zur Demokratieförderung
Die politische Landschaft der Demokratieförderung in Deutschland wird durch eine Mischung aus etablierten Bundesprogrammen, lokalen Initiativen und einer anhaltenden parlamentarischen Debatte geprägt. Die verfügbaren Zahlen und Fakten zeigen sowohl das aktuelle Engagement als auch die Forderungen nach einer strukturellen Weiterentwicklung.
Die Diskussion um eine langfristigere Finanzierung wird durch die geplante Gesetzgebung vorangetrieben. Das Deutsche Stiftungszentrum weist darauf hin, dass ein Demokratiefördergesetz eine bedarfsorientierte, längerfristige und altersunabhängige Förderung vorsieht*. Ziel ist es, die bislang oft unsichere jährliche Projektförderung zu überwinden. Diese Forderung wird durch anhaltende parlamentarische Aktivitäten untermauert. Das Bundestags-Dokumentationssystem DIP verzeichnet seit 2022 Beratungen, Entwürfe und Anträge zum Demokratiefördergesetz mit Aktivitäten, die bis ins Jahr 2025 reichen*.
Chronologie der Gesetzesinitiative und Förderprogramme
Die folgende Tabelle fasst zentrale Ereignisse und Förderdaten kompakt zusammen.
| Datum | Ereignis / Zahl | Einheit / Kommentar | Quelle / Stand |
|---|---|---|---|
| 2022 | – | Analyse: Gesetzentwurf sieht bedarfsorientierte, längerfristige Förderung vor | Deutsches Stiftungszentrum / Stand: 2022* |
| 2024 | Bis zu 15.000 Euro | Mögliche Förderhöhe pro Projekt aus dem Berliner Jugend-Demokratiefonds | Bundeszentrale für politische Bildung / Stand: 2024* |
| 2022–2025 | Kontinuierlich | Parlamentarische Aktivitäten zum Demokratiefördergesetz (Entwürfe, Beratungen, Anträge) | DIP, Bundestag / Stand: 2025* |
Diese Daten unterstreichen den Wandel von einer vorwiegend projektbezogenen hin zu einer geforderten strukturellen und gesetzlich abgesicherten Förderlandschaft. Die Debatte bleibt dynamisch und zielt auf eine verlässliche Grundlage für die Arbeit der Zivilgesellschaft ab.
Demokratiefördergesetz: Wer profitiert, wo liegen die Konflikte?
Das geplante Demokratiefördergesetz zielt darauf ab, eine Lücke im politischen System zu schließen. Bisherige Förderungen für zivilgesellschaftliche Projekte sind oft kurzfristig und projektgebunden angelegt. Diese Praxis schafft Planungsunsicherheit und erschwert nachhaltige Arbeit. Die Stiftung Bildung weist 2024 auf die Problematik dieser kleinteiligen Förderzusagen für basisnahe Demokratieprojekte an Schulen und Kitas hin und betont den Bedarf langfristiger Finanzierung. Ein Gesetz soll dem eine verlässliche, strukturelle Förderung entgegensetzen. Die gesellschaftliche Relevanz zeigt sich in den Gruppen, die von einer solchen Verstetigung profitieren würden, und in den politischen Kontroversen, die es auslöst.
Wer profitiert? (Kinder, Jugendliche, marginalisierte Gruppen)
Primär adressiert das Gesetz jene, deren Teilhabe besonders gefördert oder geschützt werden muss.
Im Fokus stehen dabei vor allem:
- Kinder und Jugendliche, deren demokratische Bildung und Beteiligung von der Kita bis zur Ausbildung gestärkt werden soll.
- Marginalisierte Gruppen, für die inklusive, leicht zugängliche Angebote auf lokaler Ebene geschaffen werden müssen.
- Die breite Zivilgesellschaft in strukturschwachen Regionen, wo Engagement oft besonders auf verlässliche Förderung angewiesen ist.
Die Förderung soll thematisch Schwerpunkte wie die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus, Queerfeindlichkeit und digitaler Demokratiefeindlichkeit setzen.*
Kritikpunkte und politische Kontroversen
Trotz der breiten Unterstützung aus der Zivilgesellschaft ist das Vorhaben politisch umstritten. Die zentrale Konfliktlinie verläuft entlang der Frage der Zuständigkeit. Kritiker, insbesondere aus Unions- und FDP-Kreisen, argumentieren, dass die politische Bildung und die Förderung der Demokratie primär Ländersache seien. Sie befürchten einen Eingriff des Bundes in die Kulturhoheit der Länder und sehen die Gefahr einer möglichen politischen Einflussnahme durch die bundesseitige Vergabe von Fördermitteln.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die konkrete Ausgestaltung der Förderung. Während Befürworter eine Abkehr von der kurzfristigen Projektförderung und einen stärkeren Fokus auf institutionelle, strukturelle Unterstützung fordern, stehen skeptische Stimmen dieser Verschiebung kritisch gegenüber. Sie fragen nach Mechanismen zur Erfolgskontrolle und befürchten, dass fest installierte Strukturen weniger flexibel auf neue gesellschaftliche Herausforderungen reagieren könnten. Die Debatte dreht sich somit nicht nur um das „Ob“, sondern maßgeblich um das „Wie“ einer gesetzlich verankerten Demokratieförderung.
Verfahrensstand und Ausblick: Wann kommt das Demokratiefördergesetz?
Der Weg zu einem Demokratiefördergesetz ist ein parlamentarischer Prozess mit mehreren Etappen. Nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 16. März 2023 (Stand: 16.03.2023)* folgten intensive Beratungen in den Fachausschüssen. Bereits im Frühjahr 2023 traten jedoch auch innerkoalitionäre Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung des Vorhabens zutage.
Die Bundesregierung beschreibt das geplante Gesetz als einen Meilenstein: Es soll erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung von Demokratie, Vielfalt und Extremismusprävention schaffen (Stand: 2024)*. Dieser Auftrag zielt auf eine verlässlichere, langfristigere Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte ab und möchte die bisherige Praxis kurzfristiger Projektförderungen überwinden.
Die jüngste parlamentarische Aktivität zeigt jedoch, dass der Prozess weiterhin stockt. Ein für Oktober 2025 geplanter Bundestagsantrag zum Thema wurde von der Tagesordnung abgesetzt (Stand: Oktober 2025)*. Ein solches Absetzen bedeutet, dass der Punkt nicht wie vorgesehen beraten und beschlossen wurde. Es verschiebt die Behandlung auf unbestimmte Zeit und stellt einen Rückschritt im Gesetzgebungsverfahren dar.
Für den weiteren Fortschritt des Demokratiefördergesetzes sind nun neue politische Initiativen notwendig. Ob und wann ein entsprechender Entwurf wieder auf die Agenda des Parlaments gelangt, ist derzeit offen. Die Debatte über die Notwendigkeit einer verbesserten rechtlichen und finanziellen Grundlage für die Demokratieförderung bleibt jedoch aktuell.
Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerk e.V., in der wichtige Aspekte eines Demokratiefördergesetzes zur langfristigen Stärkung der demokratischen Bildung und Zivilgesellschaft dargestellt werden.
Weiterführende Quellen:
- „Der 16. Kinder- und Jugendbericht 2020 betont die Notwendigkeit einer Aufwertung und dauerhaften Verankerung politischer Bildung als demokratische Bildung für Kinder und Jugendliche.“ – Quelle: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/162236/a38c2a71e008f46347e095a053e8b9ef/16-kinder-und-jugendbericht-kurzbroschuere-data.pdf
- „Die SPD-Bundestagsfraktion forderte 2020 eine strukturelle Stärkung politischer Bildung und verlässliche Finanzierung von kommunalen und schulischen Kinder- und Jugendparlamenten.“ – Quelle: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_politische-bildung_20201006.pdf
- „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ unterstützte 2020 bundesweit 300 kommunale Partnerschaften für lokale Demokratieprojekte mit einem Fördervolumen von rund 150 Millionen Euro.“ – Quelle: https://www.demokratie-leben.de
- „Das Deutsche Stiftungszentrum berichtete 2022, dass das Demokratiefördergesetz eine bedarfsorientierte, längerfristige und altersunabhängige Förderung vorsieht, um die bislang oft unsichere jährliche Projektförderung zu überwinden.“ – Quelle: https://www.deutsches-stiftungszentrum.de/stiftungswissen/demokratiefoerdergesetz
- „Am 14.12.2022 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf für das Demokratiefördergesetz zur Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Extremismusprävention, der dem Bundestag zugeleitet wurde.“ – Quelle: https://www.bmbfsfj.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/entwurf-fuer-ein-demokratiefoerdergesetz-beschlossen-207614
- „Der Bundestag beriet den Gesetzentwurf zur Demokratieförderung am 16.03.2023 in erster Lesung und überwies ihn an die Ausschüsse, mit Fokus auf die rechtliche Absicherung zivilgesellschaftlicher Träger.“ – Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-demokratiefoerdergesetz-936484
- „Eine Analyse vom 22.05.2023 beschreibt Streit innerhalb der Ampelkoalition über das Demokratiefördergesetz, insbesondere zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich politischer Bildung.“ – Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/demokratiefoerdergesetz-100.html
- „Das Demokratiefördergesetz benennt thematische Schwerpunkte wie Rassismus, Rechtsextremismus, Queerfeindlichkeit und digitale Demokratiefeindlichkeit als Förderinhalte, so ein Beitrag vom 22.05.2023.“ – Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/demokratiefoerdergesetz-100.html
- „Die Bundesregierung hebt hervor, dass das Demokratiefördergesetz erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes schafft, um zivilgesellschaftliche Demokratieförderung längerfristig, altersunabhängig und bedarfsgerecht zu fördern (Stand 2024).“ – Quelle: https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/gesetz-zur-staerkung-von-massnahmen-zur-demokratiefoerderung-vielfaltgestaltung-extremismuspraevention-und-politischen-bildung-demokratiefoerdergesetz–207726
- „Das Gesetz soll ein starkes politisches Signal an zukünftige Haushaltsgesetzgeber senden und Förderbereiche so offen fassen, dass auch künftig unbekannte Formen der Demokratiefeindlichkeit adressiert werden können (Stand 2024).“ – Quelle: https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/gesetz-zur-staerkung-von-massnahmen-zur-demokratiefoerderung-vielfaltgestaltung-extremismuspraevention-und-politischen-bildung-demokratiefoerdergesetz–207726
- „Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung forderte 2024, Demokratiefördergesetzliche Förderungen langfristig und institutionell für politische Bildung und Kinder- und Jugendarbeit zu sichern.“ – Quelle: https://www.dkjs.de/kinder-brauchen-chancen-jetzt-gemeinsam-fuer-eine-starke-bildung
- „Die Stiftung Bildung weist 2024 auf die Problematik kurzfristiger, kleinteiliger Förderzusagen für basisnahe Demokratieprojekte an Schulen und Kitas hin und betont den Bedarf langfristiger Finanzierung.“ – Quelle: https://www.stiftungbildung.org/foerderfonds-demokratie/
- „Das Bundestags-Dokumentationssystem DIP verzeichnet seit 2022 kontinuierliche parlamentarische Aktivitäten zum Demokratiefördergesetz, darunter Entwürfe, Beratungen und Anträge bis 2025.“ – Quelle: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-staerkung-von-massnahmen-zur-demokratieforderung-vielfaltgestaltung-extremismuspraevention-und/295444
- „Die Bundeszentrale für politische Bildung listet 2024 diverse projektbezogene Fördermöglichkeiten für politische Bildung mit Kindern und Jugendlichen, etwa den Berliner Jugend-Demokratiefonds mit bis zu 15.000 Euro Förderung.“ – Quelle: https://www.bpb.de/die-bpb/foerderung/akquisos/147617/foerdermoeglichkeiten-fuer-politische-bildung-mit-kindern-und-jugendlichen-schulen-und-jugendaustausch/
- „Ein für Oktober 2025 geplanter Bundestagsantrag zur Forderung eines Demokratiefördergesetzes wurde im Oktober 2025 von der Tagesordnung abgesetzt; der Antrag beinhaltete auch Forderungen zu Verfassungstreueprüfungen im öffentlichen Dienst.“ – Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-demokratiefoerdergesetz-1111782
9 Antworten
Das Thema Demokratieförderung ist so relevant heutzutage! Ich frage mich oft: Wie viele Jugendliche sind sich ihrer Rechte überhaupt bewusst? Es wäre hilfreich, Aufklärungsprogramme direkt in Schulen einzuführen.
Genau das denke ich auch! Bildung sollte an erster Stelle stehen, damit junge Menschen verstehen können, wie wichtig ihre Stimme ist.
Ich finde es gut, dass die Kinderrechte in den Mittelpunkt gerückt werden! Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Wer kontrolliert das alles? Es braucht mehr Transparenz.
Eine gute Frage! Vielleicht könnte eine unabhängige Stelle eingerichtet werden, um Fortschritte zu überwachen und sicherzustellen, dass Gelder richtig verwendet werden.
Ja, eine unabhängige Kontrolle wäre wichtig! Und ich hoffe auch auf mehr Mitbestimmung für Jugendliche in diesen Prozessen – sie sind schließlich die Zukunft unserer Demokratie.
Die Diskussion um das Demokratiefördergesetz scheint mir sehr wichtig zu sein. Wie können wir sicherstellen, dass dies nicht nur eine politische Debatte bleibt und tatsächlich umgesetzt wird? Ich hoffe auf positive Veränderungen.
Ich finde die Idee von einem Demokratiefördergesetz ganz interessant, besonders für Kinder. Aber wie wird sichergestellt, dass alle Gruppen wirklich einbezogen werden? Es wäre toll, mehr dazu zu erfahren!
Ich stimme zu! Was ist mit den Schulen? Müssen die Lehrer auch geschult werden? Ein Gesetz allein wird nicht reichen ohne die richtige Bildung der Erzieher.
Das Thema ist wichtig, aber ich frage mich, ob die Finanzierung langfristig wirklich gesichert ist. Wer entscheidet darüber? Das könnte ein großes Problem sein.