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Demokratie: Lücke im Schutz des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Berlin (ots) - Am 23. Juli 2024 stellte Campact e.V. ambitionierte Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor, kommentiert von Kampagnenleiterin Luise Neumann-Cosel. Mit deutlichen Worten rief sie zu verstärktem Schutz auf und kritisierte gleichzeitig die unzureichenden Maßnahmen bei der Richterinnenwahl. Beeindruckende 384.000 Bürgerinnen hatten sich bereits durch einen Appell für diesen essenziellen Schritt ausgesprochen – ein klares Zeichen an die Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Bremen (VBR). In einer wegweisenden Entscheidung haben die Ampel-Regierung und die Union beschlossen, Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu ergreifen. Diese Einigung ist weit mehr als nur eine parteipolitische Notwendigkeit – sie ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung unserer und zeigt, dass der Rechtsstaat entschlossen gegen rechtsextremistische Bedrohungen vorgeht.

Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, betont die essenzielle Rolle der : „Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht, unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Die Ampel-Regierung und die Union haben ihre parteipolitischen Spielchen beiseite gelegt und sich auf Schutzmaßnahmen geeinigt. Sie entsprechen damit auch dem Wunsch einer Vielzahl von Bürger*innen.“ Tatsächlich haben über 384.000 Menschen einen Appell von Campact unterzeichnet, der einen stärkeren Schutz des Verfassungsgerichts fordert. Diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung zeigt die Dringlichkeit und den Rückhalt dieser Maßnahmen.

Die geplanten Schutzvorkehrungen für das BVerfG umfassen neben verstärkten Sicherheitsmaßnahmen auch strukturelle Änderungen. Jedoch weist Neumann-Cosel auf eine erhebliche Schwachstelle hin: „Die Wahl der Richter*innen mit Zweidrittelmehrheit soll nach dem aktuellen Entwurf nicht im Grundgesetz verankert werden. Hier müssen die Ampel-Parteien und die Union dringend nachbessern.“ Dieser Aspekt wird als kritisch angesehen, um politische Einflussnahme und Machtmissbrauch nachhaltig zu verhindern und die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts zu gewährleisten.

Die Bedeutung dieser Maßnahmen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das ist die letzte Instanz, die über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht und damit das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates schützt. Gerade in Zeiten zunehmender extremistischerTendenzen ist es unerlässlich, dieses Gremium umfassend abzusichern.

, bekannt für ihre engagierten politischen Kampagnen, hat mit ihrem Appell ein Zeichen gesetzt und die Bedeutung des institutionellen Schutzes verdeutlicht. Der öffentliche Druck und die hohe Anzahl an Unterstützern untermauern die Forderung nach einer konsequenten Umsetzung der Schutzmaßnahmen und zeigen die breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die endet mit einem klaren Appell zur weiteren Verstärkung dieser Maßnahmen. Iris Rath, Pressereferentin bei Campact, ist für weitere Fragen erreichbar und unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit eines geschlossenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bedrohungen. „Der geplante Schutz des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie,“ so Neumann-Cosel abschließend.

Für weiterführende Informationen und Interviews kontaktieren Sie bitte Iris Rath | Pressereferentin Campact | Tel: 0151 22125420 | presse@campact.de | Artilleriestr. 6 | 27283 Verden.

Diese wichtigen Entwicklungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts sind ein entscheidender Meilenstein zur Wahrung und Stärkung unserer Demokratie. Die Zusammenarbeit der politischen Akteure und der massive öffentliche Druck könnten den notwendigen Wandel und die Sicherheit bringen, die Deutschland angesichts immer lauter werdender extremistischer Stimmen braucht.


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BVerfG-Schutz: „Pläne weisen empfindliche Lücke auf“

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Zitierte Personen und Organisationen

  • Campact e.V.
  • Luise Neumann-Cosel (Kampagnenleiterin bei Campact)
  • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
  • Die Ampel-Regierung (bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)
  • Die Union (CDU/CSU)
  • Bürger*innen (über 384.000 Menschen)
  • Iris Rath (Pressereferentin Campact)

Meldung einfach erklärt

  • Datum und Uhrzeit: Der Beitrag wurde am 23.07.2024 um 15:05 veröffentlicht.

  • Verfasser: Campact e.V. ist die Organisation hinter dem Beitrag.

  • Ort: Der Beitrag wurde in Berlin veröffentlicht.

  • Inhalt des Beitrags:

    • Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, hat zu den neuen Plänen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Stellung genommen.
    • Sie betont, dass alle demokratischen Parteien unseren Rechtsstaat vor Rechtsextremisten schützen müssen.
    • Parteien der Ampel-Regierung und die Union haben trotz politischer Unterschiede gemeinsam Maßnahmen zum Schutz des BVerfG beschlossen.
    • Diese Entscheidungen spiegeln auch den Wunsch vieler Bürger wider. Über 384.000 Menschen haben einen Campact-Appell für stärkeren Schutz des Verfassungsgerichts unterzeichnet.
    • Die geplanten Schutzmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt für die Demokratie.
    • Dennoch gibt es eine wichtige Lücke: Die Wahl der Richter mit Zweidrittelmehrheit soll nicht im Grundgesetz verankert werden. Luise Neumann-Cosel fordert die Ampel-Parteien und die Union auf, dies zu verbessern.
  • Pressekontakt:

    • Kontaktperson: Iris Rath
    • Funktion: Pressereferentin bei Campact
    • Telefonnummer: 0151 22125420
    • E-Mail: presse@campact.de
    • Adresse: Artilleriestr. 6, 27283 Verden
  • Herkunft des Inhalts: Der Beitrag stammt von Campact e.V. und wurde über news aktuell verbreitet.

  • Fragen und Antworten:

    • Was ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)?

      • Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es schützt die Verfassung und überprüft, ob Gesetze und Handlungen der Regierung verfassungsgemäß sind.
    • Warum ist der Schutz des Bundesverfassungsgerichts wichtig?

      • Das Gericht steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es sorgt dafür, dass niemand die Verfassung bricht oder missachtet. Deshalb muss es besonders geschützt werden.
    • Was bedeutet "Rechtsextremisten"?

      • Rechtsextremisten sind Personen oder Gruppen, die extrem rechte politische Ansichten haben und oft gegen die Demokratie und Menschenrechte arbeiten.
    • Was ist eine Zweidrittelmehrheit?

      • Eine Zweidrittelmehrheit bedeutet, dass zwei Drittel der Stimmen notwendig sind, um eine Entscheidung zu treffen oder ein Gesetz zu verabschieden.
    • Wer oder was ist Campact?

      • Campact e.V. ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich für soziale und ökologische Gerechtigkeit einsetzt. Sie organisiert Kampagnen, um politischen Wandel zu bewirken.
    • Was ist ein Appell?
      • Ein Appell ist ein öffentlicher Aufruf oder eine Bitte an viele Menschen, Unterstützung für eine bestimmte Sache zu zeigen oder eine bestimmte Aktion zu fordern.

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9 Antworten

  1. Gutes Zeichen, dass so viele Menschen der Appell unterschrieben haben. Aber es fehlen immer noch Änderungen im Grundgesetz.

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